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…Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die in Rede stehenden Sondervereinbarungen nicht als lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 qualifiziert hat (VwGH vom…

…Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die in Rede stehenden Sondervereinbarungen nicht als lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 qualifiziert hat (VwGH vom…

…samt den Anhängen 3-A bis 3-F | Ursprungsliste | Anhang 3-B des Abkommens "Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln" Anhang 3-B-1 "Sondervereinbarungen über erzeugnisspezifische Regeln für bestimmte Erzeugnisse" | REX | Registrierter Ausführer | EzU | Erklärung zum Ursprung | UZ | Ursprungszeugnis (im…

…Artikel 8 Abs. 1 1. Satz des Pachtvertrages) nicht zur Anwendung gelange, solange der Jahresumsatz unter Euro 3,200.000,00 liegt. Die Sondervereinbarung gemäß Artikel 8 Abs.1 2. Satz des Pachtvertrages, wonach der Pachtzins jedenfalls Euro 5.900,00 netto betrage, gelte solange…

…Betriebsprüfung der X-GmbH im Zeitraum Mitte 2013 bis Anfang 2014 durch die Großbetriebsprüfung Salzburg an den Prüfer Herrn Mag.CC übergeben. Eine Sondervereinbarung zum Geschäftsführervertrag von Herrn GF sieht - abhängig vom Gewinn der oben angeführten Gesellschaft - eine Prämie von jährlich maximal € 200.000…

…teilte er mit, Arbeitsaufzeichnungen gebe es nicht. Dem Finanzamt wurde stattdessen eine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt, wonach eine Sondervereinbarung bestanden habe, die es dem Beschwerdeführer ermöglicht habe, den Großteil seiner Arbeitsleistung "aus Gründen des Studienfortschrittes" vom Studienort aus zu erledigen. 5. Mit den am 08…

…2003 über den "fabriksneuen" Porsche Cayenne, abgeschlossen zwischen dem inländischen Fahrzeughändler Fa. Porsche M in X und dem Bw in Adr; Liefertermin April 2004, Sondervereinbarung: "ev. Zulassung in Deutschland", gegen Eintausch des Fahrzeuges Porsche Boxster; - die Rechnung vom 8. April 2004 des inländischen Fahrzeughändlers: Kaufpreis…

…zuzuordnen. Wie ausgeführt, stand dem Bw, nach dem im Akt befindlichen Auszug aus der Sondervereinbarung mit der Y- Transport GmbH über die Lieferaufträge für die Reifenfirma GmbH, für diese Tätigkeit ein pauschales Transportentgelt von 1 € (netto) je fristgerecht geliefertem Reifen zu, mit dem sämtliche…

…Thematisiert wurde neben der grundsätzlichen Behandlung von Barauslagen - der Bw ist Rechtsanwalt - als Durchlaufposten die Besteuerung von durch eine Sondervereinbarung mit der A Versicherung vereinnahmten Zinsbeträgen. Die Begründung der Berufungsentscheidung lautet auszugsweise: Auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der A Versicherung wurden dem Bw die…

…Thematisiert wurde neben der grundsätzlichen Behandlung von Barauslagen - der Bw ist Rechtsanwalt - als Durchlaufposten die Besteuerung von durch eine Sondervereinbarung mit der A Versicherung vereinnahmten Zinsbeträgen. Die Begründung dieser Berufungsentscheidung lautet auszugsweise: Auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der A Versicherung wurden dem Bw die…

…Dezember 2004 gab dieser dem zuständigen Finanzamt bekannt, dass der Bw. eine Sondervereinbarung mit dem Arbeitgeber gehabt hätte. Für Kurse an externen Standorten sei ein km-Geld in Höhe von 2,8 ATS/km bezahlt worden; ab November sei dieser Sonderstatus nicht mehr vereinbart worden…

…aus welchen die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage ersichtlich sei. Weiters legte die Vertreterin eine Sondervereinbarung zum Arbeitsvertrag mit folgendem Inhalt vor: "Im Monatsgehalt ist eine Schmutz- und Gefahrenzulage von 10% enthalten. Diese beinhaltet die nach österreichischem Recht zu zahlende Entschädigung für die nicht zu…

…Preis von 34.500 EUR, in Worten vierunddreißigtausendfünfhundert an den Käufer. Die Fahrzeugübergabe erfolgt am 06.01.2018 um 12.00 Uhr. Die Bezahlung erfolgt bei Fahrzeugübergabe. Es gelten folgende Sondervereinbarungen: unfallfrei, NR, Garagenwagen. Erklärung zum Fahrzeug: Das Fahrzeug ist aus Erstbesitz. Der Verkäufer bestätigt…

…die im Unternehmen des Verpächters tätig sind und mit sämtlichen Rechten und Pflichten im Sinne des AVRAG - inklusive der Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer A* und G* - von der Pächterin übernommen werden. Übergabegegenständlich sind auch sämtliche diesbezügliche Dokumentationen, wie insbesondere Dienstverträge (~zettel) samt Sondervereinbarungen (Prämien, Zulagen), Einstufungen…

…das die Behörde negiere, wenn sie vorliegend die "aufgrund des Beteiligungsausmaßes fehlende Weisungsgebundenheit" ausblende. Schließlich kommt die Berufungswerberin zu folgendem Schluss: Nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen sei bei einer Drittel-Beteiligung ohne gesellschaftsrechtliche Sondervereinbarungen die Weisungsbindung naturgemäß noch gegeben. Im vorliegenden Fall fehle die Weisungsbindung nur…

…ihrer Tätigkeit entlohnt und ihre Bezüge unterliegen sämtlichen Lohnabgaben. Nur die Tätigkeiten von J.G. und F.P. wurden durch ihre Sonderstellung im Betrieb durch Sondervereinbarungen vergütet. 6) Verantwortung für die Unternehmensführung J.G. und F.P. sind für sämtliche unternehmerische Agenden wie Auftragserteilung und…

…aber auf einen Dienstauftrag ab, da der Überlasser derjenige ist, der Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte (Beschäftiger) im Rahmen des Dienstvertrages verpflichtet. Auf die betreffend Arbeitskräfteüberlassung in Zusammenhang mit Sondervereinbarungen über einen Dienstreisebegriff ergangene Entscheidung des VwGH, Zl. 96/15/0097, vom 20.11.1996…

…Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und die Bruttobezüge. 1.2. Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland anlässlich der COVID-19 Pandemie Anlässlich der COVID-19 Pandemie wurde im Wege einer Konsultationsvereinbarung vom 15.4.2020 eine Sondervereinbarung im Hinblick auf die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland getroffen…

…Den Fragebögen bzw Einvernahmen durch das LKA ist durchwegs zu entnehmen, dass es im Zuge der Beteiligungen zu keinen Sondervereinbarungen gekommen ist. Beispielsweise wäre eine Arbeitsleistung neben der Kapitalhingabe durch eine Sondervereinbarung sichtbar geworden. Auch sonst deutet bei den befragten Beteiligten nichts auf einen abseits…