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UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…in der Einnahmen-Ausgabenrechnung Der Bw. erfasste die Einnahmen nicht im Jahr des tatsächlichen Zuflusses, sondern - wie bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nach dem Sollsystem - im Jahr der Rechnungslegung. Der Bw. ist einleitend darauf zu verweisen, dass zwischen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…ist die Steuer nach der Feuerschutzsteuer - DurchführungsVO wie folgt zu berechnen: 1190 Euro x 1100/115 = 9,656% = 113,82 Versicherungssteuer 1190 Euro x 800/115 = 6,957% = 82,79 Feuerschutzsteuer Wenn der ausländische Versicherer 1000 Euro erhalten muss oder soll…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

… 202 BAO Rückerstattung von Guthaben Sachverhalt: Ein Versicherer hat die Versicherungssteuer entgegen § 8 VersStG nach Soll-System berechnet und abgeführt. Auf Grund einer Umstellung auf das Ist-System stellt er fest, dass er für die letzten 5 Jahre zuviel Versicherungssteuer entrichtet hat. Frage: Welche Möglichkeiten…

BFG RV/3100211/2012Fortbildungskosten einer Pastoralassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…0068). Abgesehen davon, dass bei den strittigen Ausbildungen nicht erkannt werden kann, inwieweit dabei ein Zusammenhang mit der privaten Lebensführung gegeben sein soll (Systemaufstellungen werden in der Regel gegen Entgelt und an fremde Personen angeboten), hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausgeführt, dass von ihr…

EAS 701Fremdwährungskonten von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/9/1-IV/4/9528.08.1995

…3 EStG soll im Grunde insgesamt über die Jahre hinweg für einem Betrieb zu keinem anderen Totalgewinn führen als die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich; die auf dem "Ist-System" basierenden Vereinfachungen bei der Erfassung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch eine Einnahmen-Ausgabenrechnung sollen daher keine anderen…

BFG RV/7100461/2017Kein Vorsteuerabzug mangels Rechnungsvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…auch Zeiträume betreffend, die bereits rechtsgültig geprüft und angepasst waren (01/2014 - 09/2014, siehe Niederschrift vom 2.12.2014) - sind bezüglich Ihrer Vollständigkeit nicht zu verifizieren. Die Umstellung hinsichtlich Umsatzsteuer von SOLL auf IST-System, wie bereits erwähnt, auch für einen Zeitraum, über den…

UFSI RV/0510-I/12Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Verstreichens des begehrten Stundungszeitraumes im Entscheidungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müsse jedoch differenziert werden, ob die Erlöse (und damit auch die Umsatzsteuer) bereits zugeflossen seien bzw. ob die Umsatzsteuer nach dem Soll-System verrechnet werde. Die Abgabenbehörden seien gehalten, in begründeten Fällen auch die Umsatzsteuer zu stunden (RAE, Rz 242)…

UFSS RV/0720-S/10Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…vorgebracht, dass insbesondere für die Umsatzsteuer, die nicht nach Zahlungseingang, sondern nach Soll-System abzuführen sei aber auch für die Lohnabgaben die Liquidität nicht immer gegeben sei, wenn sich im Unternehmen die Außenstände erhöhen. Die Umsatzentwicklung sei in den Sommermonaten schwächer als im Winter. Durch…

RAE Rz 223–2463.6. Erhebliche Härte
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Insbesondere wird in Fällen, in denen die Umsatzsteuer bereits vereinnahmt wurde (Ist-System), die Bewilligung einer Zahlungserleichterung meist nicht in Betracht kommen. Dies gilt auch für Abgabepflichtige, die zwar die Umsätze nach dem Soll-System versteuern, bei denen jedoch nach den branchenspezifischen Gegebenheiten eine sofortige…

UFSW FSRV/0109-W/09Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Verkürzungsvorsatz bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…habe ja noch die Möglichkeit bestanden, dass diese Beträge bezahlt hätten werden können. Der Bw. habe in diesem Fall nicht das Soll-System, sondern das Ist-System angewandt. Dieses sei jedenfalls unrichtiger gewesen, auch wenn es wirtschaftlich verständlich erscheine. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung sei dies jedoch…

UFSF RV/0131-F/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…§ 212 Anm 21) ist bei der Umsatzsteuer ein restriktiver Maßstab anzulegen, und zwar auch dann, wenn die Versteuerung nach dem Soll-System erfolgt, sofern nach den branchenspezifischen Gegebenheiten des Abgabepflichtigen eine sofortige Vereinnahmung der Entgelte anzunehmen ist. Da die Bw. in der Gastronomie tätig ist…

UFSL RV/0744-L/07Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…für wen bestehen Unterhaltspflichten? 7) Aus welchen Gründen wurden ab Februar 2007 wiederum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet? 8) Besteuern Sie Ihre Umsätze nach vereinnahmten ("Ist-System") oder nach vereinbarten Entgelten ("Soll-System")? 9) Welche Überlegungen waren für Sie maßgebend, im Ansuchen um Zahlungserleichterung…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…Nr. 219/1981 (RV 622 BlgNR 15. GP) führen unter anderem aus: Problem und Ziel: Dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse soll auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs im wesentlichen jene Stellung eingeräumt werden, wie sie staatliche internationale Organisanionen haben. Gleichzeitig sollen jene Bestimmungen des IIASA…

UFSW RV/3941-W/08Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Niederlassungsberechtigung des anspruchsvermittelnden Kindes eines türkischen Staatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80. 15. Dieser Beschluss soll die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dahin gehend koordinieren, dass türkische Arbeitnehmer, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt sind oder waren, sowie deren Familienangehörige und…

BFG RV/2101805/2014Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 3/3

…dem zweiten Teilstrich des § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG ansehen zu können, verlangt das Gesetz das Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses. Systematisch soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Bestimmung des § 59 Abs. 2 GSpG geregelt werden, wer zur Zahlung der Abgabe verpflichtet ist. Die Frage…

BFG RV/2100414/2013Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame und in Turnierform, sowie des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019Teil 2/2

…dem zweiten Teilstrich des § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG ansehen zu können, verlangt das Gesetz das Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses. Systematisch soll nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Bestimmung des § 59 Abs. 2 GSpG geregelt werden, wer zur Zahlung der Abgabe verpflichtet ist. Die Frage…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…§ 305 BAO verletzt. Die Bestimmung des § 307 Abs. 3 BAO soll in systematischer Betrachtung die Rechtsfolge für das Nichtvorliegen dieser Wiederaufnahmegründe vorsehen, nicht jedoch für den Fall, dass sich die bescheiderlassende Behörde im Titel für die Erlassung eines Sachbescheids „vergreift“. Der Gesetzgeber führte die Bestimmung…

BFG RV/5100034/2022Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft als Voraussetzung für die Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…Online-Anbindung und Kommunikationsschnittstellen sowie Ladesäule durchgeführt wurden. Dabei werden unterschiedliche Anwendungsfälle der Nutzung getestet und anhand der ermittelten Daten über Funktionen, Schwächen und Fehler des Systems soll das ***1*** optimiert werden. Des Weiteren wurde eine Applikation entwickelt, die die Buchung und Bedienung mit dem…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

…zweiten Teilstrich des § 59 Abs 2 Z 1 GSpG ansehen zu können, verlangt das Gesetz das Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses. Systematisch soll nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Bestimmung des § 59 Abs 2 GSpG geregelt werden, wer zur Zahlung der Abgabe verpflichtet ist. Die Frage…

BFG RV/7100239/2021Glücksspielabgabe § 57 Abs.1 GSpG (Kartenpoker - Cashgame und Turniere), behauptete Unionsrechtswidrigkeit, exzessive Besteuerung, Beihilfenverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/3

…Abgabenschuldner geben soll, ist das "Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses" nach dem zweiten Teilstrich des § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG im Sinn der im ersten Teilstrich leg. cit. genannten Berechtigungsverhältnisse zu verstehen, um die Z 1 des § 59 Abs. 2 GSpG als abgeschlossenes System sehen zu…