Slowenien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

…Beiträge mitfinanziert hat. Das Gegenteil ist der Fall. Anzumerken ist, dass der Bf in Österreich zu einer Zeit "Gastarbeiter" war, in der weder Österreich noch die Republik Slowenien bzw. die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Mitglied der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften war. Aber auch…

…Wie der Bw. in seinem Schreiben vom 5. April 2011 einräume, sei sein Anspruch auf slowenische Alterspension aber erst mit der Anerkennung der Zeiten des Freiheitsentzuges als Versicherungszeiten erwachsen. Eine unmittelbare Versorgungsleistung wie in § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 sei somit…

Durch Artikel 2 des Protokolls vom 26.9.2006 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr…

Wird von einem in Österreich ansässigen Einzelunternehmer ein Betrieb in Slowenien gegründet, der dort nachweislich der Einkommensbesteuerung unterzogen wird, kann zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung beim Bundesministerium für Finanzen beantragt werden, die den slowenischen Betriebstätten zuzurechnenden Gewinne in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen…

…Steuerfreistellung der der slowenischen Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne (unter Progressionsvorbehalt) zu beseitigen. Hiedurch würde ein Ausgleich von Anlaufverlusten mit dem positiven Inlandsergebnis des Unternehmens nicht ausgeschlossen (ein solcher Effekt würde nach der geltenden Rechtslage indessen eintreten, sobald die Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Slowenien durch ein Doppelbesteuerungsabkommen…

Das österreichisch-slowenische Doppelbesteuerungsabkommen ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und damit gemäß Artikel 29 Abs. 2 in zeitlicher Hinsicht auf alle Dividendenzahlungen anzuwenden, die ab 1. Jänner 1999 geleistet werden. Gewinnerzielung einerseits und Gewinnausschüttung stellen zwei unterschiedliche Besteuerungstatbestände dar. Von Artikel 10…

…Rückerstattungsanträge betreffend abkommenswidrig einbehaltene Quellensteuern von Lizenzgebühren sind unter Verwendung des Vordruckes MF-DURSobr.KIDO 11 (Request for refund of tax on royalties based on the provisions of a treaty for the avoidance of double taxation of income) an das zuständige slowenische Finanzamt zu senden…

…Abteilungen des Betriebes zu versetzen, sofern diese Änderung für sie zumutbar ist. 3. Dienstort 3.1. Als Dienstort gilt der Firmensitz der slowenischen Gesellschaft - *OrtA*. Sie erklären sich bereit, auf Anordnung des Dienstgebers Dienstreisen im In- und Ausland durchzuführen. 3.2. Der Dienstgeber ist berechtigt…

…dass der berichtigte Lohnzettel Art. 8 (Kz 245) in Höhe von 130.262,94 Euro aus der österreichischen Besteuerung ausgenommen werde, da Slowenien das Besteuerungsrecht auf diese Bezüge zustehe. Weiters werde die Stornierung der momentan im Steuerakt hinterlegten Lohnzettel, welche steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mittels des Formulares Beih 1 am 12. April 2011 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine im Spruch genannten Kinder ein. Seine Lebensgefährtin und die Kinder wohnen in Slowenien. Der Berufungswerber…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Graz-Stadt mittels des Formulares Beih 1 am 20. Juni 2007 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine drei Kinder ein. Seine Gattin und die Kinder wohnen in Slowenien…

…Seine Ehefrau sowie die beiden Töchter verfügen über keinen inländischen Wohnsitz und wohnen bzw arbeiten in der Republik Slowenien. Am 24.9.2021 brachte der Bf die Arbeitnehmerveranlagung (im Folgenden: ANV) für das Jahr 2020 elektronisch beim Finanzamt ein und machte dabei Kosten der doppelten…

…2021 stellt die Bf einen Vorlageantrag. In einer Stellungnahme des BMF vom 10.8.2021 wird auf ein Informationsschreiben der Zentralen Fachstelle über die Steuerbefreiung für slowenische Entschädigungszahlungen zur Wiedergutmachung von Unrecht hingewiesen. Darin kommt zum Ausdruck: Das BMF vertrete bereits seit 2015 die Ansicht…

…Memphis-Sorten, auf welchen Tabaksteuer in der Höhe von € 44.737,88 laste, mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und Slowenien vorschriftswidrig in das Steuergebiet verbracht. Dagegen wendet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. November 2013. Der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowenien, vom 25. Jänner 2021 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Slowenisches Recht Quelle: https://www.missoc.org/missoc-information/missoc-vergleichende-tabellen-datenbank/missoc-vergleichstabellen-datenbank-ergebnisse-anzeigen/?lang=de Rechtsgrundlagen Gesetz über elterliche Sorge und Familienleistungen (Zakon o starševskem varstvu in družinskih prejemkih- ZSDP-1) (Amtsblatt der Republik Slowenien…

…29. 3. 2019, RV/7104627/2015 zu einer mit der vorliegenden vergleichbaren Sachverhaltskonstellation (Rentenbezug aus Österreich und aus Slowenien) zu befassen und hiezu unter anderem ausgeführt: "... Bei gemeinschaftsrechtlichen Sachverhalten werden die innerstaatlichen Normen durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert. Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (Art. 7…

…von Arbeitnehmer- (AN-) Veranlagungen für die Jahre 2000 - 2005 ein, in welchen er einerseits die Berücksichtigung von Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten zu seiner in Slowenien lebenden Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind (geb. 1995) beantragte und anderseits den Abzug seiner Unterhaltsleistungen für die außereheliche Tochter begehrte…

…einheitlich eine 5-prozentige Quellensteuer vorgesehen. Rückerstattungsanträge sind unter Verwendung des Vordruckes MF-DURSobr.KIDO 11 (Request for refund of tax on royalties based on the provisions of a treaty for the avoidance of double taxation of income) an das zuständige slowenische Finanzamt zu senden…