…Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein vom Übergabsvertrag unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft (Servitutsbestellungsvertrag) abgeschlossen und diese Kosten der Übergeber als bedungenes Entgelt für die Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft zu leisten hatte. Zusammenfassend war in freier Beweiswürdigung bei der Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass dem Parteienwillen…

…ABGB, Modus), sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben. Dieser Titel kann gemäß § 480 ABGB durch einen Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag) begründet werden. Dienstbarkeiten sind gemäß § 472 ABGB beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Bezüglich der Dinglichkeit wird von Lehre und Rechtsprechung anerkannt…

…321.413/2003, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien Herrn Bw. (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in der Höhe von € 11.063,80 fest. Dieser Abgabenvorschreibung lag der Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 zu Grunde, mit welchem dem Bw. das lebenslange und unentgeltliche…

27.5.3.1. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1468: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

27.5.2. Abgrenzung zum Bestandvertrag Rz 1458: Die Bezeichnung als "Nutzungsvertrag" gibt keinen Aufschluss darüber, ob ein Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG oder eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG vorliegt. Rz 1459: Folgende Begrifflichkeiten können für die Einräumung einer Dienstbarkeit sprechen: "Erlaubnis…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 20. Mai 2003 räumte Frau BK ihrem Lebensgefährten Herrn EF (dem…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 29. Juli 2003 räumte Herr WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw…

…nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist oder nicht, sondern ob durch die gegenständliche Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz erfüllt wurde. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung des Servitutsbestellungsvertrages. Auf Grund der Bestimmung des § 3 Abs. 1 ErbStG…

…wobei die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht worden sei. Da Dienstbarkeiten dingliche Rechte seien, bedürfe es zu ihrer Begründung eines Titels (Servitutsbestellungsvertrag) und eines Modus (Grundbuchseintragung), was jedoch nicht gegeben sei. Im übrigen handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge…

…der Dipl. Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. mit Wirkung per 1. 7. 2006 Servitutsbestellungsverträge hinsichtlich der Gebäude, die sich auf den beiden vorgenannten Liegenschaften befinden, abgeschlossen. Nur hinsichtlich jeweils sämtlicher Gebäudeteile des Verbrauchermarktes, nicht aber hinsichtlich der umliegenden Freiflächen (Parkplatz und Grünfläche), räumte der…

…dass dazu die Zustimmung seitens der Fruchtgenussgeber erforderlich ist. Zur Besicherung der Rechte der Fruchtnießerin verpflichtet sich DI T***** ohne Zustimmung der Fruchtgenussberechtigten die Liegenschaft weder zu veräußern noch zu belasten. Weiters räumt er der Fruchtgenussberechtigten ein Vorkaufsrecht ein. Der Servitutsbestellungsvertrag enthält keine Regelungen darüber…

…einer Schenkung ebenfalls aus (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0086). Zu Servitutsbestellungsverträgen zwischen Lebensgefährten hat der UFS ausgesprochen, dass die von beiden Lebensgefährten vorgenommenen Investitionen an einer im Eigentum nur eines der beiden Lebensgefährten stehenden Liegenschaft bewirkt, sich ein Teil des Wertes eines…

…einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. In Punkt II der gegenständlichen, von den beiden Vertragsparteien unterfertigten Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 (= Servitutsbestellungsvertrag, Erwerbstitel gemäß § 480 ABGB) "räumen sich die Vertragsteile wechselseitig auf den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum…

…einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. In Punkt II der gegenständlichen, von den beiden Vertragsparteien unterfertigten Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 (= Servitutsbestellungsvertrag, Erwerbstitel gemäß § 480 ABGB) "räumen sich die Vertragsteile wechselseitig auf den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum…

…auf die Wohnung TOP 3, EZ 475 GB St wurde daher durch diese Vertragsbestimmung begründet. Die Bestimmung des Punktes IX des Kaufvertrages stellt inhaltlich einen Servitutsbestellungsvertrag dar und bildete den Titel zur Erwerbung des Wohnungsgebrauchsrechtes durch J. F an dieser Wohnung. Damit liegt der Tatumstand…

…in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, bestand doch mit den beiden Wohnrechtsberechtigten bereits bei Unterfertigung des Servitutsbestellungsvertrages am 20. November 2001 Einvernehmen darüber, dass vom Übernehmer deren eingeräumte Wohnrechte durch Zahlung eines Geldbetrages von je 3…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

27.5. Dienstbarkeit (§ 33 TP 9 GebG) 27.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1440: Der Begriff der Dienstbarkeit (Servitut) ist im Gebührengesetz 1957 nicht umschrieben, es muss daher auf das Zivilrecht Bezug genommen werden. Nach § 472 ABGB wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2017 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juli 2019 betreffend Gebühren 2019, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer…