BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden vom 27. Dezember 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. November 2013 betreffend Glücksspielabgabe 01.2011, Glücksspielabgabe 02.2011 und Glücksspielabgabe 03.2011…

…an und kündigte an, keine weiteren für den gegenständlichen Fall relevanten Daten oder Indizien liefern zu können und den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzuziehen. Der Antrag auf Senatszuständigkeit wurde explizit aufrechterhalten. Dies wollte die Bf per Fax bzw. postalisch dem Bundesfinanzgericht mitteilen, nachdem die Richterin…

… 300 Abs. 1 lit. b. Bei Zurückziehung bzw. Zurücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ohne Zurückziehung des Antrags auf Senatszuständigkeit, darf daher der Berichterstatter ohne Befassung des Senates die Gegenstandsloserklärung gemäß § 272 Abs. 4 BAO erlassen. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…

…3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt in Summe € 6.719,10 daher wäre lediglich eine Antragstellung auf Befassung des Senates möglich, eine zwingende Senatszuständigkeit liegt nicht vor. Offensichtlich dürfte der Bf. übersehen haben, dass für das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

…vor dem Tätigwerden des zuständigen Spruchsenates I die Möglichkeit zuzulassen, dass die Beschuldigte ihren früheren Antrag auf Senatszuständigkeit widerrufe. Da die solcherart sich ergebende Zuständigkeitsänderung durch die auch durch einen Rechtsbeistand beratene Beschuldigte selbst veranlasst wird, kann sie sich auch nicht in ihrem Recht auf…

…dass über seine Beschwerde eine Senatsentscheidung stattzufinden habe. Grundsätzlich entscheiden die Verwaltungsgerichte durch Einzelrichter; Senatszuständigkeiten bilden die Ausnahme. Solche Senatszuständigkeiten können durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen werden. Der Bundes- und Landesgesetzgebung wird zudem die Kompetenz eingeräumt, eine Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung vorzusehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO Steuernummer…

…zum Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr existenten Verlassenschaft eingebracht wurde und es daher auch an einem aktivlegitimierten Beschwerdeführer mangelt. Die Zurückweisung obliegt gemäß § 272 Abs. 4 BAO auch bei beantragter Senatszuständigkeit dem Berichterstatter als Einzelrichter. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte nach § 274 Abs…

…mittels Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2026 zog die Beschwerdeführerin durch ihren steuerliche Vertreterin den Antrag auf Verhandlung vor dem Senat (Senatszuständigkeit) zurück. Am 16.06.2026 wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Beschwerdeführerin und ihre steuerliche Vertretung sind zur Verhandlung nicht…

…als Bescheid intendierten Erledigung) eine mündliche Verhandlung eine weitere Klärung des Sachverhaltes erwarten ließe. Aufgrund dessen konnte in Ausübung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden. Ungeachtet der beantragten Senatszuständigkeit erfolgt die Beschlussfassung im Einklang mit § 272 Abs…

…angeführten fehlenden Aktivlegitimation war daher spruchgemäß zu entscheiden. Gem. § 272 Abs 4 BAO obliegt das Recht auf Zurückweisungen nach § 260 BAO auch im Falle einer Senatszuständigkeit dem Berichterstatter. Gem. § 264 Abs 4 lit f BAO iVm § 274 Abs 3 Z 1 BAO kann dabei auch…

…10.2020. Danach wurde neuerlich ein Antrag auf Verlängerung gestellt und zwar für die Abgabe des Vorlageantrags bis 10.12.2020. Im Vorlageantrag wurde der Antrag auf Senatszuständigkeit gestellt und überdies eine mündliche Verhandlung begehrt. Mit Schreiben vom 24.7.2024 wurde mitgeteilt, dass seitens…

…Stand gemäß § 308 BAO als unbegründet ab. Im Schriftsatz vom 04.11.2024 zog der Bf. die Anträge auf Senatszuständigkeit und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: § 212a BAO lautet auszugsweise: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar…

…den og Zurückweisungsbescheid Beschwerde erhoben und hilfsweise die Wiedereinsetzung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 31.5.2022 hat das ABB die Beschwerde vom 13.5.2022 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Diese Beschwerdesache wurde durch die Geschäftsstelle der BFG-Außenstelle Salzburg der Gerichtsabteilung 7204 (Senatszuständigkeit) zugewiesen…

…Außerdem sei bei einem Telefongespräch mit einem Sachbearbeiter am Finanzamt vereinbart worden, dass das Schreiben vom Beschwerdeführer als gegenstandslos zu betrachten sei. Mit Schreiben vom 22.11.2023 wurden die Anträge auf Senatszuständigkeit und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Erledigung auszusetzen. Sollte die Beschwerde im Laufe des Verfahrens an das Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt werden, beantrage ich schon jetzt Senatszuständigkeit und ersuchen um persönliche Ladung zu einer mündlichen Verhandlung. Zur Besprechung der Sache schlage ich die Anberaumung eines Erörterungstermins vor. Vielen Dank im Voraus für…

…Februar 2023 mit Wirkung zum 01. März 2023 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung 6021 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7004 zugeteilt. Nach Punkt 3.3.8 der Geschäftsverteilung ist bei einer Senatszuständigkeit die erstgenannte Senatsgerichtsabteilung zuständig, wenn bei einer Gerichtsabteilung für eine bestimmte Rechtsangelegenheit keine zuständige…

…1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird, wobei diese Gegenstandsloserklärung im Falle der Senatszuständigkeit außerhalb der Senatssitzung dem Berichterstatter obliegt (§ 272 Abs. 4 BAO). Ein…

…belassenen Erschwerniszulagen wurde Lohnsteuer nachgefordert. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide. In den dagegen nach mehreren Fristverlängerungsansuchen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Antrag auf Senatszuständigkeit sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…