…aus welchem hervorgeht, dass der Sohn des Beihilfenbeziehers im Schuljahr 2006/07 bei 302 Fehlstunden in keinem einzigen Unterrichtsgegenstand positiv beurteilt wurde. Im Einzelnen sind dem Zeugnis folgende Beurteilungen zu entnehmen: Verhalten in der Schule "Nicht zufriedenstellend", sechs Pflichtgegenstände "Nicht genügend", ein Pflichtgegenstand "Nicht beurteilt…
…der Bundesfachschule f. wirtschaftl. Berufe K*****-Gasse (vom 03.09.2012) - Jahreszeugnis für das Schuljahr 2012/2013 (vom 28.06.2013) - Ausbildungsnachweis der Altenpflege von der KBG GmbH (kirchliches Bildungszentrum für Gesundheitsberufe im Revier K*****, Deutschland vom 29.07.2013) - Ausbildungsvertrag der Caritas G*****, Deutschland …
…aber nach Beendigung der Krankheit der tatsächliche Ausbildungsvorgang nicht fortgesetzt, müsse auf die Beendigung der Berufsausbildung geschlossen werden. Die Tochter des Bw. habe im Schuljahr 2007/2008 die 3. Klasse der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in N. besucht und wäre berechtigt gewesen, den 3…
…Semester- und Sommerferien seien die Kinder beim Bw in Österreich gewesen. Von Anfang Dezember 2007 bis Ende Mai 2008 des Schuljahres 2007/2008 hätten die Kinder gemeinsam mit Großmutter und Mutter in einem Haus gewohnt, welches von dem im Herbst 2007 verstorbenen Bruder der Kindesmutter…
…April 2007, wonach der Sohn des Berufungswerbers im Schuljahr 2004/05 ab dem 13. September 2004 die "Höhere Lehranstalt für Berufstätige der Abteilung Kunst & Design (Abendschule)" besucht hat. Mit dem Hinweis auf die vor dem Abbruch der Berufsausbildung an der "Krankenpflegeschule" erfolgte Anmeldung für die…
…€). Begründend wurde in der BVE ausgeführt, dass der Sohn der Bw. mit Ablauf des Schuljahres 2007/2008 die Schule abgebrochen habe und in der Zeit vom 16. bis 30. 09.2008 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei und ab 1.10.2008 Zivildienst geleistet habe…
…Unter Berücksichtigung der zum 12.12.2004 stattgefundenen Fahrplanänderungen ergaben sich folgende Verkehrsverbindungen mit Massenbeförderungsmitteln: | Schuljahr 2003/2004: 1.1.2004 - 12.9.2004 | | Montag - Freitag | Dienstende | 12.15 | Bus Postamt - Bahnhof BahnhofA | 12.30.- 12.37 |…
…musste das Kind an den Wochenenden zum Hauptwohnort zurückkehren, weil die Sperrzeiten im Internat von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr waren. Für diese Fahrten wird die Schulfahrtbeihilfe beantragt. Die Gewährung einer Heimfahrtbeihilfe (§ 30c Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ist jedoch im Berufungszeitraum…
…sich die Beschwerde vom 13.12.2022, in der die Beschwerdeführerin (Bf.) vorbrachte, das Schuljahr habe bis Juni 2022 gedauert, auf den Prüfungstermin bereits im Mai 2022 habe man keinen Einfluss gehabt. Dies könne ihr nicht zum Nachteil ausgelegt werden und daher stehe ihr gem. …
…Dezember 1996, 94/15/0170), sodass für das Schuljahr 1996/97 - somit bis einschließlich Juli 1997 - kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht. Ob der Sohn Ch. des Berufungswerbers nach Juli 1997 seine Berufsausbildung ernstlich und zielstrebig betrieb, sodass nach außen das Bemühen um den…
…zu Schüler. Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass durchschnittlich erst nach einem halben Jahr zur ersten Prüfung angetreten wird. In den meisten Fällen werden dann vor Ende des ersten Schuljahres zwei weitere Prüfungen abgelegt." Über die Berufung wurde erwogen: § 2 FLAG 1967 lautet auszugsweise: "§ 2. …
…vom Bw. unbestrittenen Sachverhalt hielten sich seine Kinder mit der Kindesmutter während der Schul- bzw. Studienzeit (über den strittigen Zeitraum hinaus jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 1998/1999) in Ägypten auf. In den Ferienzeiten sind die Kinder laut den Angaben des Bw. nach Österreich…
- dass man sich - wie bei anderen Schülern und Studenten darauf verließ - dass für den Zeitraum zwischen Ende des einen und Beginn des nächsten Schuljahres, keine wie immer geartete Berufsausbildung nachgewiesen werden müsse, - dass die Nebentätigkeit VS zu weit weniger Zuverdienst geführt habe als erwartet, - dass…
…Beschwerdeführerin an, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrten zwischen Hauptwohnort des Kindes (Hw.) und seiner Zweitunterkunft (Internat in W) unzumutbar sei. Schließlich beantragte die Beschwerdeführerin entsprechend dem Vordruck Beih 85 „für die Fahrt meines Kindes die zweimonatliche Auszahlung der Schulfahrtbeihilfe nach § 30…
…Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18.06.2013 über die Rückforderung von Ersatzleistungen für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrt für das Schuljahr 2010/11 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…eng wäre. Es werde daher um neuerliche Prüfung des Sachverhaltes ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 30a FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil…
…Bewilligung liege nicht vor und brauche auch nicht vorzuliegen. Eine Begrenzung und Einengung im Bereich des grenznahen Gebietes auf einen Umkreis von 15 km Luftlinie sei in diesem Fall für die Beurteilung, ob eine Schulfahrtbeihilfe gewährt werde oder nicht, nicht maßgebend. Ebenso sei die Bergründung…
…diesem Umkreis befinde, müsse der Antrag abgewiesen werden. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Laut Familienlastenausgleichsgesetz habe man Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe, wenn die Entfernung zwischen Grenze und Schulort innerhalb eines Bereiches von 20 bis 25 km liege (VwGH-Erkenntnis vom 29.6.1982, Zahl 82/14…
…des Studienförderungsgesetzes 1992, ist eine Fachhochschule eine Studienrichtung. Ein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Studenten ist nicht gegeben." Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw am 31. Oktober 2003 einen Vorlageantrag mit folgendem Inhalt ein: "Bestätige dankend den Erhalt Ihrer Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2003, mir zugestellt…
…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2024 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 03. Mai 2024 betreffend Schulfahrtbeihilfe für das Kind ***1*** für den Zeitraum 09/2021 - 06/2022, Ordnungsbegriff ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…