Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 6. April…

1.5. Behandlung der Anteilsinhaber (§ 5 und § 3 UmgrStG) 1.5.1. Allgemeines Rz 256: Während die §§ 2 bis 4 UmgrStG im Wesentlichen die steuerrechtlichen Folgen für eine Verschmelzung nach Art. I UmgrStG bei der übertragenden und übernehmenden Körperschaft regeln, befasst sich § 5 UmgrStG mit…

…zu beurteilenden Vertrages nicht aufgeschoben. Der Rechtserwerb der Berufungswerberin ist somit keineswegs an die in diesem Vertragspunkt enthaltenen Ausführungen betreffend zukünftiger Mittelverwendung geknüpft, sondern wurde durch den vorliegenden Sachverhalt mit dem Ausführen der Zuwendung ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erfüllt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…alleine schon dann vor, wenn eine Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden eintritt; vielmehr muss beim Zuwendenden auch der Bereicherungswille vorhanden sein. Die Schenkungssteuerpflicht für Zuwendungen zwischen Ehegatten ist eine Folge der bestehenden Zivilrechtslage, die für die Ehe die gesetzliche Gütertrennung vorsieht (§ 1237 ABGB…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. TH, S, vom 22. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird wie in der Berufungsvorentscheidung abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

… 3 Tz 5). Das Vorliegen eines Sachverhaltes, der Meldepflicht gemäß § 121a BAO auslöst bzw. Schenkungssteuerpflicht ausgelöst hat, schließt das Vorliegen eines entgeltlichen einkommensteuerpflichtigen Geschäftes aus. Zur Einführung der Meldepflicht gemäß § 121a BAO führen die Gesetzesmaterialien (549 BlgNR XXIII. GP, zu Art 5 Z 1 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GÖ, E, vertreten durch Mag. Mathias Torreiter, Steuerberater, 4020 Linz, Südtirolerstraße 9, vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 29. September 2005 betreffend Schenkungssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juli 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…

…einem Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens Teile der Erbschaft unentgeltlich überlassen werden, die diesem aufgrund der Erbfolge nicht zustünden, ist somit als eigener Erwerbsvorgang unter Lebenden im Hinblick auf eine allfällige Schenkungssteuerpflicht nach dem ErbStG zu beurteilen (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327)…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Mag. Tusch Dr. Flatz Dr. Dejaco, Rechtsanwälte, 6800…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.K., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juli 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch T.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Juli 2001, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Jänner 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L.H., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juli 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. Juli 2001 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…habe sie die vorgelegte Vereinbarung unterschrieben, wonach eine (anteilige) Anrechnung auf eine Verlassenschaftsabwicklung erfolgen solle. Somit bestehe dem Grunde und der Höhe nach Ungewissheit hinsichtlich einer Schenkungssteuerpflicht. Dazu beantragte die Bw. die Anhörung ihres Vaters. Anlässlich eines am 27. April 2007 vor dem unabhängigen Finanzsenat…