…er habe in der Zeit von August 2011 bis Juli 2013 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) schenkungsmeldungspflichtigen Vorgang, nämlich den unentgeltlichen Erwerb der Geldforderung seines Vaters gegenüber seiner Person in Höhe von € 151.986,80 durch Schulderlass im…

…er habe im August 2011 bis Juli 2013 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) schenkungsmeldungspflichtigen Vorgang bei dem von ihm vertretenen C, nämlich dessen unentgeltlichen Erwerb der Geldforderung seines Vaters gegenüber seiner Person in Höhe von € 151.986,80…

…zu erschließen, dass er sich im strafrelevanten Zeitraum als in den Steuerangelegenheiten seines Klienten bevollmächtigter Steuerberater auch beauftragt gesehen hat, dessen steuerliche Angelegenheiten auch bezüglich einer allfälligen Schenkungsmeldung zu besorgen. Grundsätzlich ist ihm auch als langjährigen Steuerberater diesbezüglich das erforderliche Spezialwissen zu unterstellen. Es hat…

…1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt: Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstücke unterliegen stattdessen auch bei unentgeltlicher Übertragung der Grunderwerbsteuer, die Schenkung anderer Vermögenswerte (Sparbücher, Aktien…

1. Schenkungsmeldung - Wohnungsüberlassung 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein…

Es liegt hier auch kein im öffentlichen Interesse (oder im rechtlichen Interesse einer Partei) gegründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides iSd § 92 Abs. 1 BAO vor. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist…

…010103/0180-IV/2013, Anmerkungen zu Frage 3, siehe auch Formular Schenk 1). Sowohl im Formular Schenk 1 als auch bei Anzeige über FinanzOnline ist die getrennte Darstellung dieser Vermögensgegenstände möglich. 3. Schenkungsmeldung -Eigentumswohnung 3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Eine Mutter…

1. Schenkungsmeldung 1.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt 1 A übergibt einen sehr großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Einheitswert ca. 600.000 €) mittels Übergabsvertrag an B und behält sich im Zuge dessen das Fruchtgenussrecht vor. 1.2.1. Frage Welchen Wert…

Der Abgabepflichtige reicht vor Zustellung des Einkommensteuerbescheides die Unterlagen nach. Innerhalb der Berufungsfrist werden die Berufung und ein Aussetzungsantrag eingebracht. In der Begründung der Berufung wird auf die nachgereichten Unterlagen verwiesen. Der Aussetzungsantrag entspricht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie…

…in Österreich als auch die in Ungarn erzielten Umsatzerlöse für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags heranzuziehen. Er beträgt somit 3.000 Euro. 6. Schenkungsmeldung - Hofübertragung 6.1. Sachverhalt Ein Bauer übergibt seinem Sohn seinen Bauernhof. Neben dem Grundvermögen und dem Bauernhof selbst werden Vieh und Geräte…

§ 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. 26.2. Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend…

…2 lit. a BAO). Somit erfolgte keine rechtswirksame Zustellung. 10. Schenkungsmeldegesetz - Übertragung von Sparguthaben unter Ehegatten (§ 121a BAO) 10.1. Sachverhalt Ein Ehepaar hat gemeinsam ein Sparguthaben von Euro 400.000. Das Jahreseinkommen des Ehemannes beträgt netto Euro 100.000 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 9. März 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die im Betrag von S 7.762 (nunmehr € 564,09…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GF, inXY, vertreten durch Dr. Thomas Radlgruber, Notar, 5020 Salzburg, Sterneckstr. 55, vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Juni 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 19. Juli 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 1999 betreffend Schenkungssteuer und Verspätungszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ex…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer (Mitzahlungsbescheid) entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.708,15. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juli 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Eingabe an das…