IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1, die weitere Richterin R2 und die fachkundigen Laienrichterinnen R3 und R4 in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungsgesellschaft m.b.H & Co KG, Rennweg 18, 6020 Innsbruck, über die…

…die aufgefundenen Mehrfachlosungen nicht berücksichtigt, sind die oben dargestellten Buchführungsmängel als derart schwer wiegend anzusehen, dass eine Schätzungsberechtigung, die eigentlich eine Schätzungsverpflichtung darstellt, gegeben ist. Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei, doch müssen die zum…

5.3.4 Schätzung nach § 184 BAO Rz 1103: Grundlagen für die Abgabenerhebung (zB Betriebsausgaben) sind von der Abgabenbehörde nur insoweit zu schätzen, als sie diese Grundlagen nicht bzw. nicht genau ermitteln oder berechnen kann (vgl. zB VwGH 5.7.1999, 98/16/0148). Ein…

…Aufzeichnung führen. Andererseits können schwere formelle Mängel der Aufzeichnungen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, eine Schätzungsverpflichtung durch das Finanzamt nach sich ziehen (§ 184 BAO), was berufungsgegenständlich der Fall ist. Eine Folge dieser Bestimmung ist auch, dass die "Soll" Formulierungen des …

Angemerkt wird, dass von der Abgabenbehörde I. Instanz im Jahr 2003 ohnehin noch Kosten für das Büro an der Adresse Y sowohl als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit des Bw. als auch als Betriebsausgaben bei seinen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit anerkannt…

…da zugegebenermaßen nicht alle Wareneingänge erfasst wurden, dass auch nicht alle Warenausgänge in die Buchhaltung aufgenommen wurden. Eine Schätzungsverpflichtung des Finanzamtes war somit gegeben. Weiters gab der Bw. zu den Buchhaltungsmängeln an: "Es sei richtig, dass er aus Vereinfachungsgründen die Konten Kassa und Bank zusammengelegt…

…weder Mehrfachlosungen aufgetreten seien, noch die Losungen auf Hunderterzahlen geendet hätten. Da somit die Buchführung materiell unrichtig sei, ergebe sich daraus die Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde. Da anzunehmen sei, dass nur das Jahr 1996 den wahren Gegebenheiten entspreche, sei die durchschnittliche Losung pro Geldspielautomat für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatXYZ im Beisein der Schriftführerin AA in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 8. Mai 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt BB vom 9. April 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010…

…vom Grundsatz der materiellen Wahrheit geleitet sei. Er zog das bisherige Ermittlungsverfahren in Zweifel, negierte eine Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde und zog die Schätzungsmethode in Zweifel. 2.4.1.2.3. Beweisanträge: Folgende Beweisanträge wurden gestellt: "Weiters beantrage ich zum Beweis dafür, dass - ich seit meiner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Mai 2007, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise…

Nach Angaben von S.B., Inhaber eines serbischen Reisepasses, am 17.01.2014 wohnt dieser momentan noch in Serbien, ist aber immer wieder zwecks Geschäftsführung der Fa. C-GmbH in Wien, erreichbar an seiner im Zentralmelderegister eingetragenen Wohnsitz- und gleichzeitig Firmensitzadresse. Nach den Angaben des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf ***, ***BfAdr***, über die Beschwerde vom 17.März 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2011, Steuernummer ***StNr*** zu Recht…

…Demnach erscheint der Anwendungsspielraum der Bestimmung des § 156 Abs. 6 IO gering, weil selbst bei Nichteinreichung von Steuererklärungen gemäß § 184 BAO eine Schätzungsverpflichtung besteht. In Betracht kommen daher Fälle, in denen Zusicherungen, Erklärungen rechtzeitig abzugeben, nicht eingehalten oder schuldhaft unrichtige Erklärungen eingereicht (Abgaben hinterzogen) werden…

…Betriebsbesichtigungen festgestellt, dass gekochter Reis am nächsten Tag weiter verwendet wird. In der Kalkulation wurde auch berücksichtigt, dass das Lokal bekannt für seine Nudelspezialitäten ist und dies auch bewirbt. Schätzungsverpflichtung: Aus den o.a. Punkten hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung gem. § 184…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, den Richter ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R4*** und ***R3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Albert Ferk, Hans-Sachs-Gasse 14 Tür 3, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 16…

Weiters gab es Unrichtigkeiten betreffend eines Unfalles am angeführten Tag und der erhaltenen Versicherungsvergütung und Verbuchung einer Tageslosung am selben Tag (siehe Seite 9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V, x, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4020 Linz, VöstalpineStr. 7, vom 5. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden…

Soweit solche Aufzeichnungen nicht alle Daten enthalten, durch die vermieden werden kann, dass bestimmte abgabenrechtliche Konsequenzen eintreten, muss der in eigenen Angelegenheiten zur Führung solcher Aufzeichnungen Verpflichtete damit rechnen, dass solche Rechtsfolgen von der für die Vollziehung der Abgabengesetze für diesen Abgabepflichtigen zuständigen Behörde festgesetzt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Vertreterin, vom 5.3.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 4.2.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

Die A. GmbH führte in den Jahren 2009 - 2011 zwei Gastronomiebetriebe. Der Bf fungierte als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle…