…wie sie das Wasserversorgungsgesetz vorsieht, nicht möglich gewesen war, gemäß § 11 Abs. 4 WVG ermittelt. Die diesbezüglich herangezogenen Ermittlungsunterlagen waren die gültigen Ablesungen des bis 12.Dezember 2014 eingebaut gewesenen Wasserzählers Nr. 000001 vom 12.September 2012 und 18.September 2013 zur Berechnung des Wasserbezugs…

…und zwar dagegen, dass a) Die iZm einem Getränkekonsum unentgeltlich abgegebenen Jetons für ein Freispiel an einem Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit einen Kasseninhalt gemäß § 4 Abs 5 UStG darstellten und der Umsatzsteuer zu unterziehen seien. Um die Umsätze aus Geldspielgeräten werblich zu fördern, sei den Kaffeehausgästen…

…nur die hier aufgelisteten Aufwendungen wurden von der Bp als vA behandelt). Das Lokal wurde im Jahr 2012 verschenkt. Auf die Aufwendungen gemäß Tz 11 und 12 Bp Bericht entfielen Kreditzinsen in der von der Bp dargestellten Höhe. Die Kapitalertragsteuer wird von der Bf getragen…

…11 unverändert 93.005,33 Tz 11 unverändert – 1,658.951,33 Tz 12 AfA unverändert: 115.490,25 Tz 14 lt BFG 0 Nach BFG: – 1,072.158,08 Kapitalertragsteuer: Nach Bp/BFG unverändert Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4…

…I. Die angefochtenen Bescheide und die Beschwerdevorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Der Beschwerdeführer (Bf.), der…

…hätte unterbleiben können. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist nach § 184 Abs…

…durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum Bundesfinanzgericht der Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden, kommt im Rahmen der Billigkeitserwägungen Bedeutung zu.   Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 BAO iVm § 278 BAO abgesehen werden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit 16. April 2002 das Taxigewerbe. An der Gesellschaft waren in den…

…der Entstehung der Zollschuld nach Art. 201 ZK in der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr besteht und vom Bestehen von Rechtsgeschäften über die Waren unabhängig ist (VwGH 20.11.2014, 13/16/0041). Gemäß Art. 30 Abs. 1 ZK ist der Zollwert…

…22.2.2013, RV/0015-G/13). Der Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässsig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…des Zollamtes vom 11. September 2015, Zahl: 230000/a/2009/005, und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Mit Bescheid vom 11…

…rechtlichen Grundlagen. Die nach den Bestimmungen des Art. 201 ZK verwirklichte Zollschuldentstehung zieht gemäß § 26 Abs. 1 UStG auch die Vorschreibung der betreffenden EUSt nach sich. Zum Vorbringen des Bf, es wäre die Vertrauensschutzregelung des Art. 7. Abs. 4 UStG anzuwenden, ist einerseits zu bemerken…

…an allen den o.a. vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Begründungskriterien für die erfolgte Schätzung mangelt, war daher spruchgemäß zu entscheiden.     Zulässigkeit einer Revision: Gegen das Erkenntnis des BFG wird gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision…

…vgl. § 11 Abs. 4 WVG). Wiewohl eine Überprüfung des Wasserzählers Nr. 96977 nicht mehr möglich sei, bestehe aufgrund obiger Ausführungen seitens der Behörde keine Veranlassung an der Anzeigefähigkeit dieses Messgerätes zu zweifeln. Selbst wenn mit einer Schätzung gemäß § 184 Abs. 1 BAO vorzugehen wäre, soweit…

…kommt eine Schätzung der Gebühren nach § 11 Abs 4 WVG nicht in Betracht, weshalb der Gebührenbemessung mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Messdaten des alten Zählers zu Grunde gelegt werden durften. Das diesbezügliche Beweisanbot des Bf kann daher auf sich beruhen. Eine Schätzung erfolgt…

…Wasserbezugs- und Abwassergebühr für die Zeit von 14.3.2017 bis 8.6.2018 für einen Wasserbezug von insgesamt 414 m³ vorgeschrieben. Im Hinblick auf den festgestellten Defekt des Wasserzählers war gemäß § 11 Abs. 4 WVG der Wasserbezug zunächst nach jenem Wert zu ermitteln gewesen…

…wobei aus dem Zusammenhalt von § 11 Abs 1 und Abs 4 WVG weiters folgt, dass nur in den vom Gesetz normierten Fällen der Wasserbezug auf andere Weise als durch den (ursprünglich eingebauten) Wasserzähler (nämlich durch Schätzung, Abstellen auf den Vergleichszeitraum des Vorjahres bzw Einbau eines…

… 11 WVG ermittelte Wassermenge der Bemessung der Abwassergebühren zu Grunde zu legen. Dazu wird auf die Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes zur Bemessung der Wassergebühren anhand der Messergebnisse eines funktionstüchtigen und ausreichend genauen Wasserzählers verwiesen. Einen Antrag gemäß § 13 Abs. 4 KKG hat sich die Beschwerdeführerin in…

…Zeiträume zu keinem Wasserverbrauch führen würden. Bei dem sich aus der Berechnung gemäß § 11 Abs 4 WVG im Zeitraum 22.06.2015 bis 16.03.2017 ergebenden Wasserverbrauch von durchschnittlich 0,32069 m³ (203 m³ in 633 Tagen) könne, angesichts der gemeldeten Personen sowie der…

…1 WVG, wonach im Regelfall die bezogene Wassermenge nach den Angaben des Wasserzählers ermittelt wird, ermöglicht der Abgabenbehörde im Regelfall die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, sodass kein Raum für eine Schätzung bleibt. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 WVG und in § 11 Abs. 4 WVG…