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UFSL RV/1526-L/02Schätzung der Lohnsteuer-, DB und DZ-Bemessungsgrundlage, Pauschalfestsetzung der Lohnsteuer, Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…eine Wochenanzahl von 17 Wochen zu Grunde. Aus der Auflistung der Zeiträume ergebe sich maximal eine Wochenanzahl von 12 Wochen. Das Finanzamt gehe hier jedenfalls von überhöhten Zahlen aus. Weiters nehme das Finanzamt eine pauschale Schätzung der Lohnsteuer, die von der Berufungswerberin abzuführen gewesen wäre…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Tausenderbeträgen geschätzt wurden, kann nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates der Nachweis einer Verkürzung von Lohnabgaben (L, DB) nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden. Eine derartige pauschale Hinzurechnung ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gekennzeichnet. Sie kann daher…

UFSW RV/3938-W/08Schätzung einer KEG die ein Bauunternehmen sowie mehrere Kaffeehäuser betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des VwGH vom 27. April 1995, Zl. 94/17/0140). Was die Berufungsausführungen, wonach der Bw…

BFG RV/7103432/2012Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…den Antrag auf Abweisung der Berufung im Hinblick auf die dargestellten Fakten, Schätzung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen wegen gravierender Aufzeichnungsmängel und nachgewiesener Verletzungen der Pflicht zur Sozialversicherungs-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen. Die Berufung bleibe auch Gründe schuldig, warum die sich im Rahmen der Schätzung ergebenden Arbeitsstunden im vorliegenden…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Lohnsteuerbemessungsgrundlage“ sowie einer "pauschalen Lohnsteuernachforderungsberechnung iSd § 86 Abs. 2 EStG 1988" möglich gewesen wäre. 3. Aktenkundig ist, dass im bezugshabenden GPLA-Bericht vom Prüfungsorgan keine konkreten Sachverhaltsumstände für eine Schätzungsberechtigung dargelegt wurden. Auch mangelt es gänzlich an der Dokumentation der für die erfolgte Schätzung der…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…worden. Wie von der Beschwerdeführerin beantragt, werde eine ***X*** - Rechnung (EUR 1.785,60) aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit dem Betriebsausflug 2012 aus den Kosten ausgeschieden. Die Bemessungsgrundlage je Arbeitnehmer verringere sich somit um EUR 55,80. Durch die Kürzung der gesamten Lohnsteuerbemessungsgrundlage für das…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) bzw. Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) bzw. Haftung für die Lohnsteuer auf Grund der Schätzung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen rechtmäßig erfolgte.   I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013…

UFSW RV/1680-W/06Umsatz- und Gewinnzuschätzung in Zusammenhang mit illegalen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…worden seien. Diese Tatsache sei bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Es gebe außerdem keine Anhaltspunkte, dass tatsächlich Umsätze nicht verbucht worden wären. Die Hinzuschätzung bei der Umsatzsteuer sei ausschließlich eine Folge der Hinzurechnung bei der Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Wenn die Ertragskraft von Unternehmen nachlasse, komme es…

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 2/2

…auszugehen, dass sich die Beschuldigten oder Verurteilten bei ihren Vernehmungen und Geständnissen durch Angabe von überhöhten Schwarzlohnzahlungen selbst belasteten. 3.5. Nachdem vom Bundesfinanzgericht die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde schlüssig und nicht zu beanstanden war, war die Bescheidbeschwerde gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide gemäß …

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…aufbewahrt. 3. Strittig sind die Feststellungen zur Höhe der lohnsteuerpflichtigen Bezüge (Punkt II.4.). Sie wurden gemäß § 184 BAO geschätzt. Siehe dazu folgenden Punkt IV. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit…

BFG RV/7104217/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit umfangreicher Darstellung der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens der Primärschuldnerin bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 2/2

…der Schätzung gem. § 184 BAO für unbekannte Aushilfen ein Betrag in Höhe von € 15.000,00 der Lohnsteuerbemessungsgrundlage für den Zeitraum 1.1.2010-31.12.2010 hinzugerechnet wurde (ohne Zuordnungsmöglichkeit zu den einzelnen Monaten) und andererseits Abfuhrdifferenzen festgestellt wurden. Aus der Sachverhaltsdarstellung der…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…1984 - 1988, sowie den Vorauszahlungsbescheiden 1991, betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer, seien bei weitem überhöhte Beträge vorgeschrieben worden. Bei der Schätzung gem. § 184 BAO sei nicht auf die tatsächlichen gesetzlichen Bemessungsgrundlagen Bedacht genommen worden. Auch wären abzugsfähige Aufwendungen in den fraglichen Zeiträumen nicht berücksichtigt worden. Den…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…dem Finanzamt in Form von Meldedaten bekannten Dienstnehmer verteilt werden. Im Zuge dieser Schätzung wurde die Gesamtbemessungsgrundlage (ausbezahlte Liebeslöhne und Provision Animation) durch die Meldetage It. Meldeamt (nnnn llll ) dividiert. Der sich dabei ergebende durchschnittliche Lohn je Prostituierter und Tag wurde der täglichen Lohnsteuerbemessungsgrundlage unterworfen…

UFSW RV/0646-W/05Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Personal die fakturierten Leistungen nicht erbracht hätten werden können. Die Schätzung gehe von den fakturierten Leistungen aus, davon würden die durch Subunternehmen erbrachten Leistungen in Abzug gebracht. Die Leistungen der Subunternehmen würden mit € 10.000,00 geschätzt, zumal keinerlei Aufzeichnungen über Arbeitsleistungen von Subunternehmen …

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Diese 80% entsprechen dem Anteil der privaten Nutzung dieses Fahrzeuges durch den Bf. an der Gesamtnutzung dieses Fahrzeuges. Aus dieser Schätzung errechnet sich ein Sachbezug von € 8.662,06 und waren die bislang dem Finanzamt gemeldeten Lohnsteuerbemessungsgrundlagen von € 3.754,35 um diesen…

UFSW RV/1275-W/02Die zu Erntearbeiten eingesetzten Aushilfen stehen in einem Dienstverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…wäre. Der Ansatz eines Sachbezuges, wie dies bei im Haushalt aufgenommenen Arbeitern vorgesehen sei, komme nicht zum Tragen, weil weder die Voraussetzungen, wie sie in den Lohnsteuerrichtlinien angeführt seien, zutreffen, noch es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit handle. Schätzung B Die Annahme der Behörde…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 3/6

…V. verweist auf 8 im Verhandlungssaal befindliche Buchkalender, die von der Behörde vorgelegt wurden. V: Eine "Schätzung im weiteren Sinn" abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich liegt in dem Umstand, dass die auf jede einzelne Dienstnehmerin tatsächlich für deren Beschäftigung anfallenden lohnabhängigen Abgaben nicht berechnet werden konnten, weil…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…davon auszugehen ist, dass die Leistungen für das Einzelunternehmen ***Bf1*** als "echte Dienstnehmer nach § 47 EStG 1988 erbracht wurden. Daraus ergaben sich nach einer Schätzung gem. § 184 BAO - hier wurden die jeweiligen GKK- Meldetage sowie der KV-Monatslohn für die Berechnung herangezogen, bzw. im Jahr…

UFSG RV/0012-G/07Angemessenheit einer Schmutzzulage; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…nicht in der Mischerei beschäftigt sind). Sollte diese Voraussetzung auch durch andere, in der Berufungsschrift nicht angeführte Dienstnehmer, nicht erfüllt werden, sind diese anderen Dienstnehmer namentlich zu nennen und die entsprechenden prüfungsrelevanten Daten (steuerfrei belassene Schmutzzulage, anlässlich der Lohnsteuerprüfung nachversteuerter Teil der Schmutzzulage, Lohnsteuerbemessungsgrundlage etc…

BFG RV/7106419/2016Zuteilung Kommunalsteuer 1. keine Mehrfacherfassung derselben Lohnsummenbestandteile gegeben 2. Abgrenzung hoheitliche / unternehmerische Tätigkeit ist kein Zuteilungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/2

…Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für ***D***, ***E***, ***G*** und ***F*** vorgenommen. Da allerdings eine Mehrfacherfassung von Lohnsteuerbemessungsgrundlagen nicht vorliegt, ist der Bescheid rechtswidrig. Zu G.: Wenn die Bf. vorbringt, das Parteiengehör sei verletzt worden (Beschwerde, Punkt 2.4), weil die durchgeführte Schätzung nicht zur Möglichkeit der…