…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 4. Dezember 2003, als Grad der Behinderung 60 v.H. (Hemisyndrom rechts nach perinataler Schädigung sowie Neurodermitis) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. S, Dr. K und Dr…

…Z. 1 VStG eingestellt, weil die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte -, ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, (…

…Verwaltung (treuhändig) übergeben wurden. Letztlich ist auch zu beachten, dass der Dienstgeber gegenüber den Kontoinhabern (Eigentümern der Geldbeträge) haftbar ist und somit indirekt eine auch eine Schädigung des Dienstgebers erfolgte. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen allerdings nicht dem…

…zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2013 wurde sie, im Wesentlichen unter Hinweis auf das…

…dh, es wäre hiebei bei sach- und fachgerechter Durchführung nicht mit wesentlichen Schäden zu rechnen. 3.) Rechtliche Beurteilung: Das Dampfbad und die beiden Saunen können ohne Schädigung ihrer Substanz aus dem Hotel des Bw. entfernt und an einem anderen Ort wieder aufgebaut und verwendet werden…

Bw. anzusehen. Für diese Wirtschaftsgüter hat der Bw. zu Recht die Investitionszuwachsprämie geltend gemacht. Die beiden Duschen innerhalb der Duschkabine, das sind die zwei Rundduschen laut Rechnung vom 20.5.2003, sind wie alle sanitären Anlagen unselbstständige Bestandteile des Hotelgebäudes des Bw. Die Wärmebank kann…

…würden, wodurch eine nachhaltige Schädigung des Geschäftsbetriebes und ein erheblicher Verdienstentgang zu erwarten sei. Aus diesem Grund werde die Geltendmachung des aus der Geschäftsschädigung entstandenen Schadens nach den Vorschriften des AHG erwogen und sei schon aus diesem Grund Akteneinsicht zu gewähren (vgl. VwGH vom 30…

…der Anonymverfügung und dem Organstrafmandat wird von der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weshalb subjektive Umstände nicht vollständig bekannt und auch nicht zu erheben sind. Sollte die Schädigung der Tat besonders schwer wiegen, sodass mit einer Bestrafung nach dem objektiven Unrechtsgehalt der Tat nicht das Auslangen…

…VwGH 26.7.1995, 95/16/0190). Zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung gemäß § 116 BVergG ist zu sagen, dass mit solchen Anträgen die Vermeidung einer möglichen Schädigung von Interessen des Antragstellers angestrebt wird, und das Bundesvergabeamt auf Grund eines solchen Antrages, sobald das Nachprüfungsverfahren…

…Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (zB Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch einen Dritten, Unterhaltsrenten, Renten auf Grund einer Pflegeversicherung) vereinbart werden. Zu Renten aus einer privaten Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung siehe…

…1.1. Grundsätze 1.1.1. Schädigung Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. 1.1.2. Dumping Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr…

…3.1. Vorläufiger Antidumpingzoll (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass Dumping vorliegt und Maßnahmen zur Beseitigung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Zölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt wird, beschließt…

…Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Unionsinteresse ein Eingreifen erfordert, so führt die Kommission gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 vorgesehenen Prüfverfahren einen endgültigen Antidumpingzoll…

1.6. Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (1) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, dass Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließt die Kommission, unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll aufzuerlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. (2) Ist…

…Vorläufige Ausgleichszölle (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat…

…Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, so führt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 vorgesehenen Prüfverfahren einen…

2.5. Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls (1) Ist ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, dass anfechtbare Subventionen und eine Schädigung vorliegen, so beschließt die Kommission, unabhängig davon, ob ein endgültiger Ausgleichszoll einzuführen ist, in welcher Höhe der vorläufige Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen…

Der erste Absatz auf Seite 7 lautet: "Der BF hält die hiermit angefochtene abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 09.06.2020 für das Jahr 2017 daher für eine wissentliche und zur vorsätzlichen Schädigung des BF bewusst vorgenommene rechtswidrige Vorgangsweise der Finanzbeamtin Fr. ***AB***, weil sie offenkundig eine…

…im Ausfuhrland gezahlten oder zu zahlenden Preis (Normalwert) und dem Preis, der bei der Ausfuhr in die Union für eine verkaufte Ware gezahlt wird, oder zu zahlen ist (Ausfuhrpreis), wird die Dumpingspanne ermittelt und im eingeleiteten Prüfungsverfahren die Schädigung für einen Wirtschaftszweig der Union festgestellt.

…dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. (2) Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in…