…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil dieser Entscheidung die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsansicht betreffend die Sanierungsmöglichkeiten bei einem Wiederaufnahmebescheid im Rechtsmittelverfahren zugrunde gelegt wurde. Graz, am 11…

…sind zwei Folgewirkungen denkbar: Der (die) Übertragende(n) nimmt (nehmen) die Sanierungsmöglichkeit des § 13 Abs. 2 UmgrStG wahr (siehe Rz 765), in diesem Fall bleiben die Wirkungen des Art. IV UmgrStG - bezogen auf den Ersatzstichtag - erhalten. Der (die) Übertragende(n) nimmt (nehmen) die Sanierungsmöglichkeit des …

…A. im Sommer 2003 in meiner Kanzlei zu einem Informationsgespräch im Rahmen der ersten anwaltlichen Beratung erschienen sind, um abzuklären, welche Sanierungsmöglichkeiten überhaupt bestehen, sei dies ein gerichtliches Verfahren, oder eine außergerichtliche Einigung mit einem oder mehreren Großgläubigern." Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006 wies…

26.428.4 Sanierungsgewinn 26.4.128.4.1 Allgemeines Rz 1522: Sanierungsgewinne sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. Die Höhe des Sanierungsgewinnes ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe…

…der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten. Die Sanierungsmöglichkeit verspätet eingebrachter Förderanträge war in den Kreisen der steuerlichen Vertreter bekannt und wurde ausführlich besprochen (siehe Böhler, COVID-19-Zuschüsse Die Spätantragsrichtlinien, SWK 36/2023…

…Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung in vergleichbaren Fällen außergerichtlicher Sanierungsgewinne eingeräumt werde, könne nicht zur Anwendung kommen, weil aufgrund der erfolgten Betriebsaufgabe keine Sanierungsmöglichkeit für den Betrieb mehr vorliege. Die Bf hatte im AP-Verfahren die Unanwendbarkeit des § 36 EStG 1988 bereits eingeräumt, jedoch darauf verwiesen…

…wird. In Sanierungsfällen sind die sachlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 206 [lit] b BAO Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit. Nur fortbestehende Unternehmen fallen daher unter den Anwendungsbereich obiger Gesetzesstelle. Im gegenständlichen Fall wurde im Jahresabschluss 2003 die Steuerfreiheit für einen außergerichtlichen Schuldnachlass i.H. von…

…ihm geleitete R-KG außerstande gewesen sei, allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Nachdem der Bw die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft realisiert habe, habe er ohne Verzug Sanierungsmöglichkeiten geprüft und betrieben, wie insbesondere die Hereinnahme von Beteiligungskapital oder mittels eines gerichtlichen Ausgleiches. Nachdem diese Sondierungen kein positives Ergebnis…

…vorgesehen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ("Spätantragsrichtlinien") sehe eine Sanierungsmöglichkeit für derartige beihilfenrechtswidrig ausbezahlte Zuschüsse vor. Dafür sei bis zum 1…

…belangten Behörde. Dennoch wurden die erforderlichen Bilanzen zum Ersatzstichtag nie vorgelegt. Damit kommt auch ein Ersatzstichtag nicht in Betracht. Langt die Meldung beim Finanzamt außerhalb der Frist verspätet ein und wird eine Sanierungsmöglichkeit (Ersatzstichtag) nicht wahrgenommen, unterliegt die Einbringung dem allgemeinen Steuerrecht (zB Walter, Umgründungssteuerrecht6…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…nicht mit einschließen, im vorliegenden Fall seien jedoch elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze verletzt worden, für deren Behebung die BAO selbst keine Sanierungsmöglichkeit mehr vorsehe. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit hätten beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass auch in den Verfahren, für die nicht…

…des Jahres 2005 bis 2009 kommt das Finanzamt sodann zum Ergebnis, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes (auf Dauer reduzierte Mieteinnahmen wegen fehlender Finanzierungs- bzw. Sanierungsmöglichkeit) die Erzielung eines Gesamtüberschusses nicht gegeben sei. Hauptursache für die geringen Mieteinnahmen sei, dass das Hauptgebäude nicht vermietet werden könnte…

…aufgefordert eine Liste der Ausgleichsgläubiger und der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quoten betragsmäßig darzulegen, sowie eine Stellungnahme zum Vorliegen eines Sanierungsgewinnes (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit des Betriebes) abzugeben. Weiters werde ersucht, zu den seit Betriebseröffnung getätigten Entnahmen und Verlusten Stellung zu nehmen. Da der…

…dies damit, dass von der Festsetzung, von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommensteuer, nur Abstand genommen werden könne, wenn insbesondere die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit vorliegen. Dies sei nur gewährleistet, wenn das Unternehmen fortgeführt wird. Da im gegenständlichen Fall eine Betriebsaufgabe gegeben sei, sei § 206…

…geltende Verwaltungspraxis, wonach Sanierungsgewinne, entstanden in einem Ausgleichsverfahren oder Liquidationsvergleich, dann nicht festgesetzt worden seien, wenn darüber hinaus Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit bestanden hätten. Weiters genügte sowohl nach RZ 1010 der EStRL als auch nach der Judikatur des VwGH (Erk. vom 15.5.1997, Zl…

…festzusetzen ist, als abstrakt die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG bzw. § 23a KStG vorliegen, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit. Damit sei insbesondere Gewähr geleistet, dass nur fortbestehende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des § 36 EStG bzw. § 23a KStG fallen. Das Unternehmen…

…und nur dann, wenn die abstrakten Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 vorliegen (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit). Ein Zwangsausgleich liege nicht vor. Auch das Kriterium der allgemeinen Sanierungsmaßnahmen - wenn sich sämtliche oder zumindest die Mehrheit der Gläubiger bereit finden, auf ihre…