UFSW RV/2244-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. Februar 1991 gegründet und mit 5. März 1991 in das Firmenbuch eingetragen. Den Gegenstand des Unternehmens bilden die Erzeugung von und der Handel mit Büroeinrichtungen und Büromöbeln. Die Bw beantragte in ihren Körperschaftsteuererklärungen betreffend die Jahre 1998 und 1999 für die in diesen Jahren aus einem Schuldnachlass aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zwangsausgleichs entstandenen Gewinne die Nachsicht hinsichtlich der Körperschaftsteuer gemäß § 206 lit. b BAO. Das Finanzamt gab diesem Antrag in den angefochtenen Bescheiden mit der Begründung keine Folge, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme im Sinne des § 206 lit. b BAO, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit im gegenständlichen Fall nicht vorlägen, weil die Gesellschaft die betriebliche Tätigkeit mit 5. Februar 1994 eingestellt und bis zum Bescheiderlassungszeitpunkt (4. Oktober 1999) nicht wiederaufgenommen habe. Zudem sei das Unternehmen der Bw durch das Zwangsausgleichsverfahren nicht saniert worden - den Verbindlichkeiten laut Bilanz zum 31.12.1998 in Höhe von ATS 1,863.647,86 stünden lediglich Aktiva im Wert von ATS 113.874,95 gegenüber. In den dagegen erhobenen Berufungen wendete die Bw ein, dass die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und der Sanierungsmöglichkeit erst nach Erfüllung der letzten Quote (10. Mai 1999), somit erst im Jahr 1999 erfolgen könne und legte die Zwischenbilanz für das Jahr 1999 sowie Angaben betreffend Höhe und Zusammensetzung des für die Jahre 1998 und 1999 beantragten Sanierungsgewinnes vor, woraus sich das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme im Sinne des § 206 lit. b BAO ergebe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 36 EStG 1988 i.V.m. § 23 Z. 1 KStG 1988 waren bei der Ermittlung des Einkommens jene Einkommensteile auszuscheiden, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, sind § 36 EStG 1988 sowie § 23 Z 1 KStG 1988 mit Wirkung ab der Veranlagung für das Jahr 1998 entfallen. Ab 1998 sind Sanierungsgewinne daher wie laufende Gewinne zu behandeln und dem Tarif zu unterwerfen. Gemäß § 206 lit. b BAO sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Mit Erlass vom 16. Juli 1999, GZ. 14 0206/1-IV/14/99 hat das Bundesministerium für Finanzen unter Berufung auf § 206 lit. b Bundesabgabenordnung angeordnet, dass von der Festsetzung von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommen- oder Körperschaftsteuer insoweit Abstand zu nehmen ist, als die Abgabenansprüche durch die (sukzessive) Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines Zwangsausgleichs entstanden sind und den der Ausgleichsquote entsprechenden Betrag übersteigen. Voraussetzung für eine derartige Maßnahme sei, dass "abstrakt" die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 idF vor BGBl. Nr. 201/1996 vorliegen. Zur Begründung wird im genannten Erlass ausgeführt, nach Wegfall der Bestimmung des § 36 EStG 1988 habe sich in der Praxis gezeigt, dass die volle Durchsetzbarkeit des auf Sanierungsgewinne entfallenden Abgabenanspruches - insbesondere in Fällen eines Zwangsausgleichs - nicht gegeben sei. Die Finanzlandesdirektion hat im vorliegenden Fall eine Anweisung im Sinne des § 206 lit. b BAO nicht erteilt. Seitens des Verwaltungsgerichtshofes wurde in dem zur Frage der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO im Falle eines Sanierungsgewinnes ergangenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, Zl. 2002/14/0139 festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen vermögen. Da es sich bei dem Erlass vom 16. Juli 1999, GZ. 14 0206/1-IV/14/99 ebenso wie bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche dieser Erlass eingearbeitet wurde, mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle handelt, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 10. Oktober 2003