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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…weiters die Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände. Der Sammelbegriff "Inventar" sei nicht ausreichend. Nach Ergehen beider Berufungsvorentscheidungen wurden in der Folge rechtzeitig Anträge auf Entscheidung über die jeweilige Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt: Betreffend Berufung/Wiederaufnahme…

BFG RV/1100553/2012Sonderausgaben bei Wohnraumsanierung durch unselbständigen Fachmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dient einerseits der Sanierung von Wohnraum und damit dem Steuerpflichtigen unmittelbar, ein wesentliches Motiv ist aber auch die Bekämpfung des Pfuscherunwesens; begünstigt ist daher nur die Sanierung durch "befugte Unternehmer" (siehe Doralt/Renner EStG 10 , § 18…

BFG RV/1100199/2012Rückzahlungen auf Darlehen zur Wohnraumschaffung iSd. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 als Topfsonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…wurden“ (KZ 456) in Höhe von 3.855,28 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit Vorhalt vom 9.2.2012 wurde er vom Finanzamt (FA) gebeten, die Prämienbestätigungen über die Personenversicherungen vorzulegen und die Aufwendungen für Wohnraumschaffung/-sanierung durch folgende Unterlagen nachzuweisen: Hausbau: Baubewilligung, Fertigstellungsanzeige…

BFG RV/7103937/20151. Liebhaberei bei Vermietung eines Fabriksgeländes 2. Dotierung einer Reparaturrücklage als Werbungskosten bei den Spekulationseinkünften abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…Die bestehende Fremdfinanzierung durch einen Kredit der Erste Bank betraf zu 50% den Ankauf und die ersten Sanierungen des Fabriksgeländes. Darstellung der Einnahmen aus Adr.2 und Adr.3 betragen gemeinsam: | 2006 | 101.662,75 | 2007 | 78.697,71 | 2008…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

… 264 BAO auf Entscheidung über die Beschwerde vom 16. März 2017 durch das Verwaltungsgericht, hier: Bundesfinanzgericht) gestellt (BFG-Akt I Bl. 44, BFG-Akt II Bl. 11), wobei die Zustellung der BVEen hinsichtlich USt, KSt und Anspruchszinsen am 9.10.2017 sowie hinsichtlich KSt-Vorauszahlungen…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Vermietung und damit die Erzielung von Einnahmen erschwert bzw. (vorübergehend) unmöglich macht. . Durch den beruflichen Auslandsaufenthalt der Familie BF konnte keine zügige Sanierung gemacht werden. da niemand eine Baufirma ohne Kontrolle (vom Ausland gesteuert) arbeiten lässt. Außerdem ging die Familie zunächst nur von einem relativ…

BFG RV/5100245/2018Bescheidberichtigung nach erfolgreich bekämpfter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019Teil 1/2

…hingegen keine zur Anwendung des § 293b BAO. Ob die Sanierung der völlig fehlenden Begründung elf Jahre später durch die Beschwerdevorentscheidung zulässig und vertretbar sei, sei eine vom Bundesfinanzgericht zu klärende Rechtsfrage. Hinsichtlich rechtlicher Ausführungen werde auf den Vorlageantrag verwiesen. Über Aufforderung des erkennenden Gerichts vom…

BFG RV/7103183/20121. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme 2. Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2016

…§ 261 Tz 4). Die Beschwerde war daher in diesem Punkt abzuweisen. 3. Zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide vom 19.9.2012: Mit der Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide vom 16.5.2012 durch die BVE vom 20.8.2012 ist das Besteuerungsverfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…der Abpölzung der alten Gitterraumwand), die dem Zweck/Aspekt a dienten und den Kosten der dauerhaften Sanierung durch Errichtung einer neuen Stützmauer, die den Zwecken/Aspekten b (dauerhafte Befestigung des Grund und Bodens des Grundstückes der Bf.) sowie c (dauerhafter Schutz der öffentlichen Straße) dienten…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…des ersten KE-Antrages im November 1997 vorgelegene, massive Überschuldung von 33,6 Millionen Schilling an, die eine Sanierung mit vertretbaren Mitteln undurchführbar gemacht habe. Aufgrund ungenauer Datenanalysen sei bei der Übernahme durch O. K. nicht erkannt worden, dass die Vermögenslage des Unternehmens tatsächlich wesentlich…

UFSW RV/2089-W/09Sonderausgaben Fenstersanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…am 28.11. 2007 an seinen Vermieter bezahlt hat. Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 29.1.2009 als unbegründet ab, da der Bw. nicht Auftraggeber des durchgeführten Sanierungsaufwands sei. Die bloße Übernahme von Sanierungsaufwendungen, durch den Mieter, stelle keine anzuerkennenden Sonderausgaben dar…

UFSW RV/1344-W/03Darlehen für Ablöse des Hälfteanteils an der gemeinsamen Eigentumswohnung nach Scheidung keine Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…für die Sanierung von Wohnraum sowie Zinsen für derartige Darlehen im Sinne der angeführten Bestimmungen Sonderausgaben darstellen würden. Die vom FA in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung dargelegte Rechtsmeinung, dass Sonderausgaben nur dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude herstellt oder herstellen lässt, sei durch das…

BFG RV/5100168/2013Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/2

…dass der Statikmangel ein wesentlicher sei, der auch trotz Sanierung durch Anbringung von CFK-Lamellen die technische Nutzungsdauer des Gebäudes insgesamt wesentlich beeinträchtigte, zumal diese Lamellen anfälliger für Beschädigungen sind und im Hinblick auf die darin enthaltenen Klebstoffverbindungen eine kürzere Lebensdauer aufweisen. In seiner weiteren…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…13/0199). Wenn nun aber laut VwGH eine solche Mängelbehebung sogar über den "Umweg" der zweiten Instanz möglich ist, muss umso mehr - nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie - eine Sanierung auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Wege der Beschwerdevorentscheidung zulässig sein (vgl. Setina…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…Finanzamt Arztbriefe und die Bedarfsmedikamentenliste. Er verwies auf: BFH-udikatur und Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz betreffend die gelockerte Beweiserbringung, zur Sanierung von durch Formaldehyd verseuchten Möbeln (Irrelevanz des Gegenwertes) sowie betreffend ärztlich verordnete Vitamine, Mikronährstoffe. VwGH vom 26.7.2017, Ro 2016/13/0026…

UFSW RV/0022-W/06AfA für ein zu vermietendes Gebäude ab Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2010

…diesbezüglich die Beantragung der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und einer mündlichen Verhandlung unter der Bedingung, dass die Berufung an den UFS zur Entscheidung vorgelegt wird, denn nur bei einer Entscheidung durch den UFS - nicht jedoch im Rahmen der Erlassung einer BVE durch das Finanzamt -…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…weil die Gebäude dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen (z.T Kat. C mit Hauptmietzins € 1,62/m2. Durch Sanierung auf Kat. A seien künftige Mietertragssteigerungen kalkuliert worden (Richtwertmietzins € 5,50/m2). Als Instandhaltungsaufwand seien nach Erfahrungswert für die Wohnhäuser gesamt € 200.000…

BFG RV/7103357/2009Abfluss von Werbungskosten gemäß § 19 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…gewährten Fortbildungskredits, der nunmehr durch Umschuldung auf den Bankkredit finanziert würde. Aus diesem Kredit sind im Jahr 2006 Zinsaufwendungen in Höhe von € 1.959,60 angefallen, die als Werbungskosten gelten gemacht werden. Das Finanzamt versagte, sowohl im Bescheid als auch der BVE, den Abzug…

BFG RV/4100832/2015Liebhaberei Zweifamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/3

…positiv. Dies stünde im Zusammenhang mit dem Wegfall bisher anfallender Bewirtschaftungskosten durch Sanierung und Reparaturarbeiten am Gebäude und durch die erfolgreich vorgenommenen Energiesparmaßnahmen am Gebäude. Mit Bescheid vom 10.7.2012 (BVE) wurden die Aufhebungsbescheide vom 10.10.2011 betreffend U und E 2010 aufgehoben…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Veranlagung hätten geltend machen können, stellt keine neue Tatsache dar. Die Sanierung von durch Unwissenheit oder Unkenntnis verursachten Versäumnissen einer Partei im Verwaltungsverfahren ist aber nach Judikatur und Rechtsprechung nicht Sinn und Zweck einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Zu Ihrem Einwand, die Behörde hätte die Wiederaufnahme…