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BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…2 GrEStG 1987. 1.1.2. Anwachsung - Von wem wird erworben? In der Information zur "Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014 " (BMF 11.11.2014, BMF-010206/0101-VI/5/2014 ) wird…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

…StRefG 2015/2016 anzuwenden, der Steuerpflichtige kann aber in die Rechtslage ab 1.1.2016 optieren. 7.3. Schenkung auf den Todesfall Wie sind die folgenden Sachverhalte zu beurteilen? Beispiel 1: Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall wird noch 2015 (oder früher) abgeschlossen, der Geschenkgeber verstirbt…

BFG RV/7105267/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…2015, 2013/16/0208). Nach der Judikatur trifft einen Geschäftsführer zudem kein Verschulden, wenn dieser ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des Sachverhaltes erteilte, zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst wurde (vgl. VwGH 09.06.1986, 85/15/0069)…

BFG RV/7102548/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…es Sache des Geschäftsführers ist darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Dass dem Bf die die Steuerpflicht begründenden Sachverhalte ohne Verschulden unbekannt gewesen wären, kann auch dem bloßen Hinweis, dass die strittigen Umsätze der Vorgänger…

BFG RV/7102970/2019Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…dementsprechend nicht möglich, auf die behaupteten Rückstände näher einzugehen, weil der Sachverhalt nicht bekannt ist, der den behaupteten Rückständen angeblich zu Grunde liegen soll. Ab Erkennbarkeit der Insolvenz hat unser Mandant sofort einen Rechtsanwalt eingeschaltet und entsprechend seinem Rat keine Zahlungen mehr geleistet, sondern fristgerecht…

UFSW RV/2847-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…konkrete, im gegenständlichen Fall zutreffende Sachverhalte einzugehen - nur Gesetz und Rechtsprechung zitierend sich auf jegliche Erwägung von Billigkeit vermissende und überlagernde abstrakte Zweckmäßigkeitserwägungen stütze und eine sachbezogene Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Bw sprechenden Argumente nicht enthalte. Außerdem fehlten die Gründe, die…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 2/2

Aufgrund des geänderten Sachverhaltes sei eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt worden. Aus der Tatsache allein, dass im Betriebsprüfungsbericht keine Prüfungshandlungen ersichtlich seien, könne nicht geschlossen werden, dass keine Prüfungshandlungen gesetzt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Erkenntnisse aus Prüfungshandlungen eines anderen Prüfungsfalles ableitbar…

UFSW RV/0417-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…Die Summe der zum 31. Dezember 2002 (Beginn des voraussichtlichen Untersuchungszeitraumes) bestehenden Unternehmensverbindlichkeiten gegenüber jenen zum 31. Dezember 2003 wich lediglich im einstelligen Prozentbereich ab. Der gleiche Sachverhalt treffe zum Zeitpunkt der Konkursantragstellung durch die WG am 7. September 2003 zu. Jedenfalls sei die Finanzbehörde…

UFSW RV/1123-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…habe, dann ja eine Lohnsteuer zurückbekommen. Alle diese Sachverhalte spielten sich nun aber auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene ab und hätten mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun. Dass die Gesellschafter ihre Gehälter in den wirtschaftlich schlechten Zeiten zurückgenommen hätten, könne ihnen nicht negativ angelastet werden. Die…

UFSW RV/1122-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…habe, dann ja eine Lohnsteuer zurückbekommen. Alle diese Sachverhalte spielten sich nun aber auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene ab und hätten mit dem Dienstverhältnis nichts zu tun. Dass die Gesellschafter ihre Gehälter in den wirtschaftlich schlechten Zeiten zurückgenommen hätten, könne ihnen nicht negativ angelastet werden. Die…

UFSG RV/0296-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungswesentlicher Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf…

UFSG RV/0294-G/02Wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später der Abgabenbehörde bekannt werden, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst später heraus, dass die Erklärungen des Abgabepflichtigen nicht vollständig waren, so ist eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auf…

UFSW RV/0212-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig ermittelt worden wären - wofür es im Augenblick keine…

UFSW RV/0211-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig ermittelt worden wären - wofür es im Augenblick keine…

UFSZ2L ZRV/0017-Z2L/03Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf Sachverhalte, welche vor dem EU-Beitritt Österreichs verwirklicht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Johann Kölly, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 20. Juli 2000, GZ. 500/020534/1/97, betreffend Geltendmachung der Zollschuld gemäß §§ 174 Abs.3 lit.a zweiter Tatbestand Zollgesetz 1988 (ZollG…

UFSW RV/0287-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…dass der Bw. bemüht gewesen sei, allenfalls durch den Steuerberater eventuelle Vorhalte darlegen zu lassen, und seien den Steuerberatern sämtliche abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalte vorgetragen worden. Der Bw. sei über die Rechtmäßigkeit informiert worden, von allfälligen Fehlern des Steuerberaters - im Übrigen eine Kapazität auf…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…des § 26a GGG die allgemeine Bemessungsgrundlage "Gegenleistung, mindestens Grundstückswert"; innerhalb des Familienverbandes ist immer der Grundstückswert heranzuziehen. Die Information zur "Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014" (BMF 11.11.2014, BMF-010206…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

1. GrESt-Bemessungsgrundlage 1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 2/2

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…

BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…der BF hatte keinen persönlichen Kontakt zum Prüfer. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte vom BFG als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der BF aus den entsprechenden Auszügen aus dem Firmenbuch. Der Hauptwohnsitz des Geschäftsführers und seiner als Rezeptionistin tätigen Ehegattin ergibt…