…Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte damit die Säumnisfolgen nicht beseitigen. Wie jedoch bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, besteht nach § 217 Abs. 8 BAO eine Antragsberechtigung auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Bemessungsgrundlage. Der letzte Satz…

…Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (vgl. UFS 16. 9. 2008, RV/3657-W/07; Ritz, SWK 2001, S 312 ff, Punkt V.2.2.1; Stoll, BAO, 2275). Gleiches gilt für die mit Bescheid vom 31. 3. 2009 bewilligte Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer…

…142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist oder Nachfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung jedoch der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegen (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Nur nebenbei erwähnt sei die Tatsache, dass das damalige Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf im Bescheid vom 3. Juni 2013 die Aussetzung der Einhebung (für…

…Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder fristgerechten Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (…

…noch offene, Aussetzung vorgenommen. Diese Vorgangsweise fristgerecht einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen hätte bei der Festsetzung einer Einkommensteuernachforderung nach einer Betriebsprüfung dazu geführt, dass nach § 217 Abs. 4 BAO kein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen wäre. Anders verhält es sich jedoch bei der Umsatzsteuer. Die…

…im Fall der Einbringung einer Berufung gegen die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung - wie bei Einbringung eines Aussetzungsantrages - einerseits im Sinn des § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO bis auf weiteres ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages und andererseits…

…Aussetzung der Einhebung der Zahlungstermin auf den nach dem Ratenplan sich ergebenden früheren Termin vorverlegt werden würde. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge…

…25.6.2018 auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Nachforderungsbeträge, etwas zu ändern, da damit eine allfällige Säumniszuschläge (nachträglich) verhindernde, geschlossene Fristenkette nicht mehr vorliegen konnte (vgl. so etwa UFS 2.1.2006, RV/0465-I/04). Derartige, erst nach der Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtung bzw…

…4.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist. Diese Aussetzung für die…

…verbleibenden Betrages von € 3.241,05 in der genauen, richtigen Höhe nicht möglich gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Dieser Betrag war auf Grund der Bestimmung des § 254 BAO mangels Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO unabhängig von der Einbringung einer Berufung zu entrichten…

…bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Laut Aktenlage wurde aufgrund des Einkommensteuerbescheides für 1999 vom 7. Dezember 2005 mit Bescheid vom 20. März 2006 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 samt Säumniszuschlag (§ 212a BAO). Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.4.2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die dem Bf. im Jahr 2000 zugeflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertragsteuer…

…Verlängerung der Berufungsfrist wurde gegen diesen Bescheid am 13. Juni 2008 eine Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Säumniszuschlag in der Höhe…

…Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass der Säumniszuschlag auf einer Steuervorschreibung, die auf einer willkürlichen Schätzung beruhe, basiere und frei erfunden sei. Auch gegen den Bescheid für den 1. Säumniszuschlag und einen 2. Säumniszuschlag sei Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden…

…Bw.) aus, dass der Säumniszuschlag auf einer Steuervorschreibung, die auf einer willkürlichen Schätzung beruhe, basiere und frei erfunden sei. Auch gegen den Bescheid für den 1. Säumniszuschlag und einen 2. Säumniszuschlag sei Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden. Eine Entscheidung stehe aus…

…Bw.) aus, dass der Säumniszuschlag auf einer Steuervorschreibung, die auf einer willkürlichen Schätzung beruhe, basiere und frei erfunden sei. Auch gegen den Bescheid für den 1. Säumniszuschlag und einen 2. Säumniszuschlag sei Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden. Eine Entscheidung stehe aus…

…dargelegten Sachverhaltes werde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO in der Höhe von EUR 5.506,58 bis zur Rechtkraft der Veranlagung der eingebrachten Steuererklärungen und bis zur Rechtskraft der anhängigen Rechtsmittel gestellt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Abgabegutschrift sei…

…Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuld, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig ist. Eine Beschwerde allein hemmt nicht die Zahlungspflicht. Um Säumnisfolgen zu vermeiden, wäre daher ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung spätestens bis zum Fälligkeitstag (11.12…

…Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO insoweit nicht zu entrichten, wenn ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt…