…96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die…

…erledigt am 18.10.2023 unter RV/7101368/2013) bereits entschieden, weshalb nunmehr mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht mehr bewilligt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

… BFG 7.1.2016, RV/4200073/2014, UFS 5.7.2012, RV/1212-W/08) Solche Rechtsschutzinteressen der Bf. sind aber nicht verletzt, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung…

… BFG 7.1.2016, RV/4200073/2014, UFS 5.7.2012, RV/1212-W/08) Auf ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Bf. aber nicht verweisen, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdesvorentscheidungen der Ablauf…

… 212a, im Anwendungsbereich der BAO aus Rechtsschutzgründen nur dann geboten, wenn sich bei Bestätigung einer rechtswidrigen Abweisung eines Aussetzungsantrages durch Berufungs(vor)entscheidung eine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergeben würde. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil sich aus nicht rechtswirksam erlassenen Grundlagenbescheiden von vornherein…

…Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren nach …

…BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren…

…Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren nach …

…weg, weshalb das Verfahren einzustellen war (siehe auch VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091). Durch den eben erwähnten Beschluss liegt hinsichtlich aller verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter das Rechtsschutzinteresse des im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht mehr vor…

…Der Verfahrenshilfeantrag sei abgewiesen worden und die kostenlose Beigabe eines Verteidigers verweigert worden, obwohl er ein gesetzliches Recht und ein Rechtsschutzinteresse auf Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe und auf die kostenlose Beigabe eines Verteidigers habe. Weiters habe er am 15. März beim Finanzamt für den 1…

…Verfügungsverbot aufgrund des Ausschlusses des Rechtsmittels gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Rechtsschutzinteresse des Abgabepflichtigen wird durch den Ausschluss des Rechtsmittels gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO nicht verletzt, weil ihm gegen den Bescheid betreffend Pfändung sowohl…

…vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte Beschlagnahmebescheide erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Parteien zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme (jeweils am 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M, vom 27. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. März 2007 betreffend 1.) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO und 2.) (Berufungsvorentscheidung hinsichtlich) Einkommensteuer 2005 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den…

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da die Berufung betreffend Lohnsteuer für 01-02/2011 bereits mit Berufungsentscheidung erledigt wurde und sich bei Bestätigung der Abweisung des Aussetzungsantrages durch diese Erledigung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergibt, war die Beschwerde als…

…vorzulegen. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeangelegenheit durch die Säumigkeit der belangten Behörde bei der Beschwerdevorlage beinahe vier Jahre unbearbeitet blieb und nicht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde und so die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsschutzinteresse massiv beeinträchtigt wurde. 2.2. Zu Spruchpunkt II…

…sind, zumal § 18 Abs 3 Z 1 EStG explizit jene Ausnahmefälle nennt, in denen Ausgaben für andere Steuerpflichtige geltend gemacht werden können. Der Haftungsverpflichtete hat jedoch nicht nur seine eigenen Abgabenschulden betreffend ein Rechtsschutzinteresse und -bedürfnis, sondern auch dann, wenn er zur Haftung herangezogen wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…Herabsetzung der Abgabenschuld (Vorauszahlung bzw. Nachforderungszinsenschuldigkeit) für Säumniszuschlagszwecke erfolgte nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2001, weil sich die aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgenommene Konstruktion als jeweils eine Abgabe nicht zu Lasten von Rechtsschutzinteressen des Abgabepflichtigen auswirken soll. Keine Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinne des § 217 Abs…

… 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)," Voraussetzung für die Erhebung eines Vorlageantrages ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse an der Kontrolle des Finanzamtbescheides durch das Bundesfinanzgericht (Beschwer). Eine derartige Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene verwaltungsbehördliche Handeln vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil…

…1.2021 ist hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstandes, nämlich des Tablet PCs das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu…