Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 00. geboren, XX. whft., vertreten durch K., W., vom 19. November 2004 gegen die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2000 und für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 10. November 2004 des Finanzamtes XY. entschieden: Spruch…

Artikel 48 Nachträgliche Kontrolle Zum Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung sowie das Vorhandensein und die Echtheit, Richtigkeit und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, den Richter ***Ri*** und die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** über den Rekurs von ***Rw1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, und von ***Rw2***, ***Adr-Rw2*** vertreten durch Kanzlei…

…dies sei ausschließlich Angelegenheit der Gesetzgebung. Rechtsfortbildung sei nicht Sache der Vollziehung. Es kommt dem VwGH als ausschließliches Höchstgericht der Rechtskontrolle nicht zu, in einer aus dem Gesetz nicht mehr ableitbaren Interpretation jene Rechtslage zu supplieren, deren Herstellung nun einmal ausschließlich dem Gesetzgeber überantwortet ist…

…den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Im Übrigen ist der - an sich nur zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt…

…gemäß § 85a BAO erfüllt. Der beantragte Rückerstattungsbescheid ist nicht nur anspruchsbegründend für eine Abgabenrückerstattung, sondern erfüllt zudem das Rechtschutzinteresse der Antragstellerin. Nur an die Bescheidform sind die Rechtswirkungen der Unwiderrufbarkeit, der Unwiederholbarkeit und der Verbindlichkeit der behördlichen Entscheidung sowie die Möglichkeiten einer nachprüfenden Rechtskontrolle geknüpft.

…Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Der - an sich nur zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist im Übrigen auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt, sie mit der Begründung zu verwerfen…

…die auch im behördlichen Verfahren heranzuziehen waren, neu inhaltswertend und inhaltsgestaltend zu entscheiden ist. Diese Entscheidungsbefugnis ist nicht auf eine bloße Rechtskontrolle, die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Aufhebung des bekämpften Bescheides beschränkt, sondern bedeutet die Befugnis zur inhaltlichen Ersetzung des angefochtenen Bescheides durch eine eigene…

…Gleichheitsgebot ableitbaren Maßstäben zu messen (VfSlg. 6030/1969, 6152/1970, 6191/1970, 6929/1972, 9280/1981). Innerhalb dieser Grenzen ist die Rechtskontrolle nicht zu einem Urteil in Angelegenheiten der Rechtspolitik (etwa der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik) berufen (VfSlg. 5692/1968, 6033/1969, 6533/1971, 7359/1974…

…Beschluss über die vorläufige Anordnung ist daher akzessorisch zum die Gültigkeitsfrage umfassenden Vorabentscheidungsersuchen und beide Rechtsakte bilden eine untrennbare Einheit, die nur einer einheitlichen Rechtskontrolle unterliegen können. Folglich unterliegt auch der Beschluss über die vorläufige Anordnung ausschließlich der Kontrolle des EuGH. 86 Aufgrund dieser Überlegungen…

…Beschluss über die vorläufige Anordnung ist daher akzessorisch zum die Gültigkeitsfrage umfassenden Vorabentscheidungsersuchen und beide Rechtsakte bilden eine untrennbare Einheit, die nur einer einheitlichen Rechtskontrolle unterliegen können. Folglich unterliegt auch der Beschluss über die vorläufige Anordnung ausschließlich der Kontrolle des EuGH. Laut Spruchpunkt IV erlischt…

…die im Verwaltungsweg bekämpfbar wäre. Es sei der Rechtsordnung völlig fremd, dass ein Handeln von hoheitlichen Organen nicht einer Rechtskontrolle und einem Rechtschutz unterliege. Würde man die Maßnahmenbeschwerde im Falle des Einschreitens der Finanzpolizei verneinen, gäbe es kein Rechtsmittel und keine Nachprüfbarkeit des Handels dieser…

…Jahr und Monat seien verdeckt und daher nicht lesbar gewesen) ist mit dem im Spruch des Straferkenntnisses enthaltenen Wortlaut definiert. Nur die Verwirklichung dieser konkret vorgeworfenen und keiner anderen Tat (Verwaltungsübertretung) bildet somit den Gegenstand der Rechtskontrolle im Verfahren vor dem BFG. Dass der Bf…

…die im Verwaltungsweg bekämpfbar wäre. Es sei der Rechtsordnung völlig fremd, dass ein Handeln von hoheitlichen Organen nicht einer Rechtskontrolle und einem Rechtschutz unterliege. Würde man die Maßnahmenbeschwerde im Falle des Einschreitens der Finanzpolizei verneinen, gäbe es kein Rechtsmittel und keine Nachprüfbarkeit des Handels dieser…

…einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % ausweisen und die daher nicht bekämpft würden, tritt daher eine faktische rechtswidrige Bindung der Beihilfenbehörde an einen der Rechtskontrolle nicht zugänglichen Akt der Verwaltung ein, die verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist. Die neue Rechtsauslegung verletzt primär den Legalitätsgrundsatz (und…

… 32 und 34 StGB erfolgte. Das BFG hat die von der belangten Behörde noch nicht berücksichtigten Milderungsgründe in Ausübung der Rechtskontrolle zusätzlich berücksichtigt und ist zu dem dabei gefundenen Beurteilungsergebnis gelangt. Einer Analyse der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedurfte es hierfür nicht. Aus diesem…

…einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % ausweisen und die daher nicht bekämpft würden, tritt daher eine faktische rechtswidrige Bindung der Beihilfenbehörde an einen der Rechtskontrolle nicht zugänglichen Akt der Verwaltung ein, die verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist. Die neue Rechtsauslegung verletzt primär den Legalitätsgrundsatz (und…

…Grundsätzen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen und auch darauf zu stützen. Bei Ausübung der Rechtskontrolle im Beschwerdeverfahren darf das Bundesfinanzgericht seine eigenen Überlegungen an die Stelle jener der belangten Behörde setzen oder, wenn Ermessensüberlegungen in die Begründung des angefochtenen Bescheides gar nicht Eingang gefunden…

…sich auf eine Beanstandung des offensichtlichen Schreibfehlers in der Aufforderung der belB. Gegenstand der Rechtskontrolle im Beschwerdeverfahren vor dem BFG ist aber nicht die im ordentlichen Strafverfahren gepflogene Ermittlungstätigkeit (mögen auch Inhalt oder Form von behördlichen Zwischenerledigungen Kritik hervorrufen), sondern nur die mit Beschwerde angefochtene…

…Wendet ein(e) Beschwerdeführer(in) gegen die Strafhöhe nichts ein, so hat das zur Rechtskontrolle angerufene Gericht im Rahmen des durch den Beschwerdeinhalt abgesteckten Prüfrahmen vorzugehen (§ 27 VwGVG). Erwägungen zur Beschwerde Die Bf hat mit ihrem einzigen Beschwerdevorbringen: sie dürfe dank Genehmigung durch die Botschaft…