…diese Aufhebung des Aufhebungsbescheides antragsgemäß erfolge- zu erledigen, da dann der nach § 295 BAO abgeänderte Bescheid wiederum Rechtsbestand habe. Ad Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO: Im Aufhebungsbescheid werde ausgeführt: Wird ein Grundlagenbescheid vor dem abgeleiteten Bescheid erlassen bzw. abgewandelt und entgegen der Bindung im später ergehenden…

…Einkommensteuer niedriger als die mit Progressionsvorbehalt berechnete Einkommensteuer ist. Die auf alle Bezüge entfallende Einkommensteuer ist daher richtigerweise als Einkommensteuer 2012 festgesetzt worden. 4.7.: Mit dieser Entscheidung scheidet die Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zum Vorhalt. Da Vorhalte keine rechtsgestaltenden Erledigungen sind…

…Lage zurück, in der sie sich vor den Aufhebungen befunden haben und scheiden somit die nach den (nunmehr aufgehobenen) Aufhebungen ergangenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde war daher - als unzulässig geworden - zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, war das dagegen eingebrachte Rechtsmittel vom 21.März 2011 als gegenstandslos erklären. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…rechtskräftig) ausgesprochen, dass der dort angefochtene nach Wiederaufnahme ergangene Einkommensteuerbescheid 2000 vom 24.6.2010 wegen mittlerweile eingetretener Festsetzungsverjährung aufgehoben wird und der - von einem Nichtbescheid abgeleitete - Einkommensteuerbescheid 2000 vom 13.10.2004 wieder in den Rechtsbestand tritt. Nach Ansicht der Bf. sei der Antrag…

…bzw. vom 8.6.2004 sind auf Grund der Berufungsentscheidung vom 25.10.2007, RV/2104-W/05, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. 2. Einkünfte aus Kapitalvermögen Die in den Feststellungsbescheiden nicht erfassten Zinsenbeträge, die in den von der Mutter des Bw. einbehaltenen Zahlungen enthalten sind…

…in § 64a AVG, mit Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt. Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt. Die Beschwerdevorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Erledigung (zB durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) im Rechtsbestand (vgl. Ritz/Koran, BAO7, …

…aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO, 6. Auflage, § 307 Tz 8 mwN). Auf Grund der o.a. (ersatzlosen) Aufhebung betreffend die Wiederaufnahmebescheide für 2006 und 2007 scheiden im vorliegenden Fall auch die (ebenfalls angefochtenen) neuen Sachbescheide für 2006 und 2007 aus dem Rechtsbestand aus…

…Bescheides. Daraus folgt, dass ein zweitinstanzlicher Abgabenbescheid gemäß § 192 BAO die Feststellungen jener Feststellungsbescheide zu Grunde zu legen hat, die zum Zeitpunkt der Erlassung des zweitinstanzlichen Abgabenbescheides dem Rechtsbestand angehören (vgl. etwa VwGH 23.11.2004, 2001/15/0143), selbst wenn sie nicht rechtskräftig sind…

…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 246 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den…

…Verfahren durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Somit scheidet ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, und der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl…

…Instanz, wenn ein Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Ein Hindernis, eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung sachlich zu erledigen, ist unter anderem dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid vor der Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz. BAO-Kommentar, 3. Aufl., …

…Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist unter anderem bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung unzulässig (vgl. Ritz, BAO…

…den (neuen) Sachbescheiden anfechtbar. Wird ein Wiederaufnahmebescheid im Beschwerdeverfahren aufgehoben, würde ex lege der (neue) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…2019, 4/2019 und 5/2019 erlassen hat. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die angeführten Bescheide nicht mehr im Rechtsbestand, da die belangte Behörde am 29.08.2022 den Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer 2019 erlassen hat. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (Ritz/Koran, BAO7…

…8680 Mürzzuschlag, betreffend Beschwerde vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2006 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen beschlossen: Der Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wird daher gemäß § 261 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Alexander Haas, Rechtsanwalt, 8054 Seiersberg, Haushamer Straße 1, vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Dezember 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Alexander Haas, Rechtsanwalt, 8054 Seiersberg, Haushamer Straße 1, vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Dezember 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Wilhelm Kubin, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 19. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wilhelm Kubin, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36,vom 19. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen…