…15/0113). Bei einer reinen Beteiligungsholding (vermögensverwaltende Holding) fehlt es sowohl an der wirtschaftlichen Eingliederung als auch an der Unternehmereigenschaft, weshalb sie weder Organträger noch Organgesellschaft sein kann. Rz 238: Eine Organschaft zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer Leasinggesellschaft wird regelmäßig nicht gegeben sein. In der…

…Legalitätsprinzips ( Art. 18 B-VG ) bedenklich. Bei der in den fraglichen Punkten vergleichbaren deutsche Regelung, ist durch jüngere höchstgerichtliche Judikatur (die der Verwaltungsmeinung und der Literatur entspricht) abgesichert, dass eine Bildung der Organschaft mit der übernehmenden Gesellschaft als Organträger möglich ist, auch wenn der Verschmelzungsstichtag…

…Bauleistung einem ausländischen Unternehmer gegenüber erbracht, der seinerseits zur Erbringung der Bauleistung beauftragt worden ist, kommt es daher zum Übergang der Steuerschuld. Die Bestimmungen betreffend den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen sind auf pauschalierte Landwirte, die Bauleistungen erbringen (zB Erdaushub), nach dem Sinn und Zweck…

…Bei größeren Gebietskörperschaften können mehrere Umsatzsteuernummern vergeben werden. In diesem Fall ist parallel dazu auch jeweils die Vergabe einer UID möglich. 128.1.3.3. Organgesellschaften Rz 4342: Bei Organschaften wird über Antrag des Unternehmers (Organträger) auch jeweils eine gesonderte UID für jede einzelne Organgesellschaft…

…der Gemeinde selbst (monatlich fixe Zuschüsse) an die WG finden als echte Subvention außerhalb eines Leistungsaustausches statt und unterliegen in diesem Verhältnis (Gemeinde und WG) nicht der Umsatzsteuer.   2. Behandlung von Reihengeschäften bei Vorliegen einer Organschaft im Aus- oder Inland 2.1. Bezughabende Norm §…

…Eine Aufnahme in die ZM des nachfolgenden Meldezeitraums kann danach zwar bei späterer Rechnungslegung erfolgen, eine Rechnungslegung vor tatsächlicher Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferungen hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt ihrer Erfassung in der ZM. Somit sind die einzelnen Teillieferungen grundsätzlich in der ZM für jenen…

…Bw. bildete für die Jahre 1988 bis 1991 jeweils Gewerbesteuerrückstellungen, ungeachtet des Umstandes, dass bei einer entsprechenden Organschaft Steuerschuldner der Gewerbesteuer der Organträger war. Mit Bescheiden vom 4. November 1993 und 10. Jänner 1995 wurde vom Finanzamt die aufwandswirksame Bildung dieser Gewerbesteuerrückstellungen nicht anerkannt. Es…

…11.1.5.9. Rechnung bei Voraus- oder Anzahlungen 11.1.5.9.1. Allgemein Rz 1521: Die Vorschrift über Rechnungslegung in Zusammenhang mit Voraus- oder Anzahlungen gelangt sowohl bei der Sollbesteuerung als auch in den Fällen der Istbesteuerung zur Anwendung. Über die vereinnahmten Voraus…

…die Dreiecksgeschäftsregelung ist neben den in Art. 25 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Meldepflichten jedenfalls auch die Einhaltung der allgemeinen Besteuerungsvorschriften. Im Unterschied zu Variante 1 und Variante 2 ist die Dreiecksgeschäftsregelung bei Variante 3 aber nicht ausgeschlossen, wenn die der allgemeinen Erklärungspflicht unterliegenden innergemeinschaftlichen…

…Warengruppen oder Leistungsprozesse (zB Safe oder Depotleistungen bei Kreditinstituten) als eigene Rechnungskreise angesehen werden. Rz 1553: Bei ausländischen Unternehmern ist für inländische Umsätze ein eigener Nummernkreis erforderlich. Ebenso ist bei Konzernunternehmen (die keine Organschaft sind) für jeden Unternehmer ein eigener Nummernkreis erforderlich. 11.1.6…

…Täglich wurde üblicherweise nur die gesamte Mannanzahl eines Subunternehmers auf den Bautagesberichten dokumentiert. c. Rechnungsprüfung: Bei der Rechnungsprüfung wurden von kleinen Bauunternehmen die formalen Anforderungen an die Rechnungslegung geprüft. d. Zahlung: Sorgfältige kleine Bauunternehmen dokumentierten unmittelbar vor jeder Überweisung des Werklohnes an einen Subunternehmer die…

…die spiegelbildlichen Gutschriften bei der GmbH aber erst für den Voranmeldungszeitraum, in welchem sämtliche materiellrechtliche Voraussetzungen vorgelegen wären, sohin auch die diesbezüglichen Rechnungen. Eine Geltendmachung der Vorsteuern ist jedoch erfolgt. Die diesbezügliche Schlussfolgerung ist daher, dass die - wenngleich aufgrund der Organschaft unrichtigen - Belege zwar vorgelegen…

…vor Ort tätigen Dienstnehmer an die Beschwerdeführerin zu übersenden sind. Somit sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Bezahlung des Werksohnes bekannt gewesen, dass die ***Auftragnehmer*** GmbH bei den österreichischen Krankenversicherungsträgern beitragspflichtig war. Auch würden keine besonderen Umstände vorliegen, welche ein derartiges Gewicht hätten…

…gleichbleibende Umsatzzahlen erwirtschaftet wurden, fehle es jedenfalls an einer solchen Covid-Bedingtheit des Umsatzausfalls. Bei Handwerksbetrieben sei es nicht unüblich, dass es auf Grund unterschiedlichster Umstände wie Rechnungslegung, Teilzahlungen oder Umfang von Aufträgen zu laufenden Umsatzverschiebungen zwischen den einzelnen Monaten kommt, weshalb eine isolierte Monatsbetrachtung…

…betreffenden Gesellschaftsvertrag. Subsidiär gelten die entsprechenden Bestimmungen des UGB bzw des ABGB (Ritz/Koran, BAO8 § 81 Rz 1). Subsidiär ist somit bei einer KG jeder Komplementär einzelvertretungsbefugt (§§ 161 und 164 UGB). Zur organschaftlichen Vertretung der Kommanditgesellschaft sind ausschließlich die Komplementäre berufen (§ 161 Abs. 2 iVm §§…

…Verbindlichkeiten ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nicht nur Verbindlichkeiten, die im rechtlichen Sinn einklagbar sind, sondern auch solche, bei denen aus faktischen Umständen, trotz fehlender Erzwingbarkeit die Erfüllung nicht abgelehnt werden kann (siehe auch Straube, HGB, 2. Band, Rechnungslegung, 2. Auflage, Manz, Wien 2000…

…zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung zu erheben wären (§ 22 BAO), somit im Sinne der getroffenen BP-Feststellung. c) Organschaft Selbst wenn man die unter den vorgenannten Punkten a) und b) vertretene Rechtsmeinung der Behörde als unzutreffend ansehen würde, so…

…dieser sei aber äquivalent mit der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung. Dass eine Verminderung des Betriebsvermögens vorliege ergebe sich auch aus der (alternativen) Überlegung, dass man bei der Ermittlung der Umsatzsteuerzahllast die fiktiven Umsätze einerseits und die Vorsteuer aus dem fiktiven Verkauf andererseits eliminiere und dafür die…

…dass die Organschaft hier von wesentlicher Bedeutung ist, müsste man überdies zu dem Ergebnis kommen, dass dann eigentlich ja immer das Unternehmen ( der Organkreis bzw. der Organträger) Vermieter oder Mieter ist und sich die Frage der Fortsetzung der Unternehmeridentität bei einem Wechsel unter den Organgesellschaften…

…bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Unbestritten hat der Bw. die verfahrensgegenständlichen, auf Grund der Rechnungslegung geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, obwohl er sie zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch geschuldet hat. Der unabhängige Finanzsenat hegt keinerlei Zweifel daran, dass der…