9.6. Rechnungsausstellung Rz 180: Werden bei einer Tätigkeit, die gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eindeutig nichtunternehmerisch istnicht der Umsatzsteuer unterliegt, Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 mit Steuerausweis ausgestellt, schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs…

…12, weil die Leistung erbracht und zum damaligen Zeitpunkt von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen worden sei. Daran ändere die nachträgliche Einstufung als Dienstverhältnis nichts. Eine Berichtigungsmöglichkeit stehe jedenfalls zu, weil es sich um keine missbräuchliche Rechnungsausstellung handle (Ruppe/Achatz, UStG-Kommentar, § 11, Rz 142). Mit…

…nicht zweifelsfrei festgestellt hätte werden können, dass die bezughabenden Rechnungen vom 31. Juli 2001 vom Geschäftsführer oder von einer zur Rechnungsausstellung bevollmächtigten Person ausgestellt worden sind. Der Bw. hat die dagegen eingebrachte Berufung im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Es sei festzustellen, dass der Betriebsprüfer ordnungsgemäße vorsteuerabzugsberechtigte…

…L. GesmbH", sondern lediglich die den Masseverwalter betreffenden Angaben enthielt, führt für sich allein nicht zu einer für den Vorsteuerabzug ungeeigneten Rechnung, zumal nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Rechnungsausstellung eines gesetzlichen Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist (vgl Ruppe UStG 1994, § 11 Tz 62). Dass Dr. I…

…Bei einer Ges.m.b.H. kommen für die Rechnungsausstellung in erster Linie deren Geschäftsführer in Betracht, daneben weiters Personen, die von den Geschäftsführern als den für die Vertretung der Gesellschaft berufenen Organen zur Rechnungsausstellung für die Gesellschaft bevollmächtigt sind. Das können zB Angestellte der…

… 20 in Kolacny-Mayer, UStG 1994, Wien 1997). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Die beiden strittigen Rechnungen weisen als Rechnungsausstellungsdatum den 31. Juli 2001 auf. Somit "fallen" die strittigen Vorsteuerbeträge jedenfalls in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri 1***, den Richter ***Ri 2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1*** und ***LR 2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch PwC Steiermark Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Gadollaplatz 1 / 7. Stock, 8010 Graz…

…Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Die Frage, wem die Rechnungsausstellung zuzurechnen ist, ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Ist die Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen, entsteht für den Aussteller eine Steuerschuld nach § 11 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…diesen Betrag. Keineswegs lässt sich somit aus dieser Bestimmung ableiten, dass nur auf Grund einer Rechnung, in der die "den Steuerbetrag gesondert ausweisende Person" (= die rechnungsausstellende Person) auch namentlichaufscheint bzw. mit dieser ident ist, den Tatbestand der Umsatzsteuerschuld auf Grund Rechnungslegung erfüllen kann. Im…

…den Endkunden gemäß § 3a UStG 1994 im Inland steuerbar ist. Diese Vereinfachungsregelung gilt nur für die Rechnungsausstellung und den Vorsteuerabzug, führt jedoch zu keiner Änderung des Leistungsortes. Beauftragt ein Endkunde den Energielieferanten mit der Administration und Bezahlung von Netzrechnungen (Jahresrechungen oder Teilzahlungsrechnungen), ohne dass es…

…an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt seien. Maßgebend sei der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Leistungsempfänger. Es bestehe kein Wahlrecht den Vorsteuerabzug erst in einem anderen/späteren Veranlagungszeitraum geltend zu…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf., vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Taborstraße 24a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2003 gegen…

…00 und vom 28. März 2012 in Höhe von € 15.000,00 zum Abzug gebracht. Damit ist wohl eindeutig bewiesen, dass das Rechnungsausstellungsdatum 29. Februar 2012 keinesfalls den Tatsachen entsprechen kann. In diesem Zusammenhang erscheinen auch die Ausführungen des Bw. in der Berufung und…

…Österreich bei einem Einzelunternehmer (der zugleich treuhändiger Gesellschafter der schweizerischen Gesellschaft ist) ein Auslieferungslager sowie ein österreichisches Call-Center für die Entgegennahme von Bestellungen eingerichtet wird und darüberhinaus weitere mit dem Vertrieb verbundene Aktivitäten (z.B. Rechnungsausstellung im Namen der schweizerischen Firma, Verrechnung inkl. Gutschriften…

…des § 11 UStG 1994 zu entsprechen. Die Umsatzsteuer darf jedoch nicht in Rechnung gestellt werden. Seit 1.1.2013 richtet sich für den Erwerber die Rechnungsausstellung an den Abnehmer nach dem UStG 1994, wenn er in Österreich sein Unternehmen betreibt. Dies gilt jedoch nicht, wenn…

…einmal pro Woche habe jemand die Post abgeholt. Das bedeute, dass unter dieser Adresse eine Baufirma zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung bekannt gewesen sei. Die Aussage des Vermieters bestätige ebenfalls, dass er Miete von einer Firma erhalten habe. Die Zahlungsaussetzung der Miete weise lediglich auf eine…

§ 1 Abs. 1 Z 1 und § 12 UStG 1994 Wohnungsvermietung an eine unterhaltsberechtigte Person Eine abgabepflichtige Person erwirbt zwei Eigentumswohnungen in Vermietungsabsicht. Eine der beiden Wohnungen wird an die studierende Tochter vermietet. Die Tochter ist als Studentin noch unterhaltsberechtigt. Die Vermietung erfolgt zu fremdüblichen Konditionen…

… 10 UStG 1994, § 11 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1505 und Rz 1532) Rechnungsausstellung bei einem Pauschalangebot Mehrere Unternehmer einer Region bieten gemeinsam ein Package zu einem Gesamtpreis von 20 Euro brutto an. Es wird keine Gesellschaft gegründet. Ein Beteiligter (ein Museum) stellt die Rechnungen…

…österreichische Rechtsanwalt stellt dem deutschen Unternehmer am 02. März 2010 das Resthonorar in Rechnung:Die Rechnungsausstellung hat keine Auswirkung auf die Zusammenfassende Meldung März 2010 und ist nicht zu erfassen. Der deutsche Unternehmer bezahlt das Resthonorar am 16. März 2010:Die Vereinnahmung des Resthonorars hat…