…[Bw.] nach vollendetem 24. Lebensjahr jederzeit das Recht nach erfolgter Aufkündigung entsprechend seinem Eigentumsanteil sich mit gleichen Rechten und Pflichten am Rauchfangkehrerbetrieb mit Umsatz und Erfolg zu 50% zu beteiligen, wobei er die in der Zwischenzeit von Herrn WJ angeschafften als notwendiges Betriebsvermögen erforderlichen Fahrnisse…

…formale Gestaltung ankommen könne. Daraus folge für den vorliegenden Fall, dass für die Übertragung des Rauchfangkehrerbetriebes die mündlich getroffene Vereinbarung entscheidungswesentlich sei und nicht die Einbringung der GmbH-Anteile in eine KG und die anschließende Veräußerung als Notariatsakt bereits vorliegen müsse. Der Veräußerungsgewinn entstehe somit…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.), die einen Rauchfangkehrerbetrieb führt, wurde für die Jahre 2009 bis 2011 eine Prüfung u.a. hinsichtlich Lohnsteuer durchgeführt. Einsicht wurde in die Lohnkonten…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer führt einen Rauchfangkehrerbetrieb. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Dienstverhältnisse mit den langjährigen Mitarbeitern A (Eintritt 1…

…Pölten vom 20. Oktober 2005 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) war im Jahr 2004 im Ausmaß von 14,5 Wochenstunden im Rauchfangkehrerbetrieb ihres Ehegatten, in 0000 Wien, E-Gasse…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 18. Dezember 1990 übertrug der mittlerweile verstorbene Gatte der Berufungswerberin (Bw.) NN seinen mit Wirksamkeit 1. Juli 1967 erworbenen Rauchfangkehrerbetrieb an den Rauchfangkehrermeister AB. In besagtem Vertrag hielten die beiden Vertragsteile wörtlich ua. Nachstehendes fest: "[..] Zweitens:…

…vom 1. März 1999 hat Herr JH seinen Rauchfangkehrerbetrieb seinem Sohn KH gegen Übernahme sämtlicher Passiven in Höhe von 1,964.073,60 S verkauft. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt nach ergänzenden Erhebungen und Vorhalten an den Erwerber mit Bescheid vom 26. Mai 2006…

…Finanzamtes Baden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1995 - 1996 (28. August 1998) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist bis Jänner 2002 Inhaber des Rauchfangkehrerbetriebes für die Kehrgebiete gewesen; aus dieser Tätigkeit stammen die im ggstl…

…Tatsachen begründet wird. Beispiel 1: Wegfall eines wesentlichen Teiles des Kundenstockes Beispiel 2: Gewerberechtliche Änderungen, die sich tatsächlich auf das Unternehmen auswirken (zB Umsatzrückgang). Beispiel 3: Der Firmenwert eines Rauchfangkehrerbetriebes kann sinken infolge Einführung von Fernheizungen und Zentralheizungen (VwGH 18.7.1995, 91/14/0047)…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) die einen Rauchfangkehrerbetrieb führt, wurde für die Jahre 2009 bis 2011 eine Prüfung u.a. hinsichtlich Lohnsteuer durchgeführt und mit Bericht vom 2…

…639,22 € | offener Restbetrag | 600.000,00 € lt. Rechnung vom 31.8.2010: | Firmenwert (Kundenstock für den Rauchfangkehrerbetrieb) | 563.666,10 € | Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens lt. Aufstellung | 9.530,00 € | geleistete noch nicht verrechnete Dienstleistungen…

…4 Kehrbetriebe und keine Umstände, die auf eine Änderung des Bedarfes schließen lassen. Mit Kaufvertrag vom 31. August 2010 erwarb der Bf im selben Kehrgebiet xy per 1. September 2010 einen Rauchfangkehrerbetrieb mit Standort in PL2 K1 aberge, dessen Kehrbereich die Ortschaften K1, K2, K3…

…2000- 2005 Strittig ist, ob es sich bei der Rauchfangkehrerkonzession um ein der Abschreibung zugängliches Wirtschaftsgut handelt Der Bw. erwarb im Jahr 1999 entgeltlich einen Rauchfangkehrerbetrieb. Im Rahmen des Gesamtkaufpreises zahlte er für den Kundenstock ein Betrag von ATS 2 Mio. Die Kosten für den…

…diesen Mitarbeitern treffen sollte. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass der Berufungswerber an den Käufer die wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Rauchfangkehrerbetriebes gegen ein Entgelt von S 998.304,00 zum 31. Dezember 1999 übergeben und damit eine Veräußerung des ganzen Betriebes im Sinne des…

…zugrundeliegende Rechtsgeschäft nachweislich vor dem 15. Februar 1996 abgeschlossen worden ist. Zu welchem Zeitpunkt ein Rechtsgeschäft - im gegenständlichen Fall ein Kaufvertrag über einen in der Rechtsform einer GmbH bestehenden und erst in eine KG umzugründenden Rauchfangkehrerbetrieb - abgeschlossen worden ist, ist eine auf der Ebene der…

…sondern ein nicht abnutzbares Recht dar. Wird bei Übernahme eines Rauchfangkehrerbetriebes eine Zahlung für einen "Kundenstock" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung geleistet, stellt diese auch eine Abgeltung für die Einräumung des begünstigten Marktzuganges dar und unterliegt insoweit als Anschaffungskosten für ein immaterielles (firmenwertähnliches) Wirtschaftsgut keiner…

…Die Kehrgebiete sind gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs durch Verordnung des Landeshauptmannes derart abzugrenzen, dass innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben gewährleistet ist. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund der Meinung betreff die Unvereinbarkeit der Beschränkung der…

…unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und verfügt in der ***Adr. Bf***, über eine Wohnung. Er ist in zwei Rauchfangkehrerbetrieben in ***Bf1-Adr*** ([PLZ) ***Bf1-Adr*** ***Str. 1***, und [Geschäftsadresse], ***Str. 2***) nichtselbständig beschäftigt. Beide Arbeitsstätten sind weniger…

…5649; zur Verpachtung einer Apotheke ohne Betriebsaufgabe s UFS 18.5.10, RV/0755-G/07; dazu Setina UFSj 10, 254; zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Rauchfangkehrerbetriebs s UFS 24.4.12, RV/0110-G/09, dazu Setina UFSj 12, 169). Nicht notwendig ist hingegen…

…Wirtschaftsgut Aktivierungspflicht, handelsrechtlich ein Wahlrecht. Der entgeltlich erworbene Firmenwert eines bilanzierenden Unternehmens kann auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wenn dies durch bestimmte nachweisbare Tatsachen begründet wird. Beispielsweise kann der Firmenwert eines Rauchfangkehrerbetriebes infolge Einführung von Fernheizungen und Zentralheizungen sinken (VwGH 18. 7. 1995, 91…