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BFG RV/7102777/2025Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Rückforderung betroffen. Unter Zugrundelegung obiger Ausführungen waren somit die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von der Beschwerdeführerin rückzufordern, weil es nicht maßgeblich ist, ob die Beschwerdeführerin wiederholt oder regelmäßig Nachweise an die belangte Behörde übermittelt hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen besteht auch dann…

UFSI RV/0493-I/05Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Geldempfang wurde bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18.3.2005 forderte das Finanzamt Innsbruck von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…

BFG RV/7102797/2013Nachsicht bei Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…Mit Bescheid vom 23. Jänner 2012 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 von der Antragstellerin die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beiträge der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages für die Kinder Sa und MP für den Zeitraum Jänner 2006 - Oktober 2011. Gegen diesen Bescheid richtete…

UFSW RV/2873-W/02Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…nicht von Bedeutung. Zum Argument des Bw., die Rückzahlung stelle de facto die Bezahlung einer Strafe dar für einen Fehler, der nicht von ihm zu verantworten sei, wird auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe auch…

UFSW RV/0039-W/12Familienbeihilfenanspruch einer ausländischen Arbeitnehmerin während Sonderurlaub?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes (Rechtsanspruch) gegen Entfall der Bezüge (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich). Mutterkarenz nach § 15 Mutterschutzgesetz schafft bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation. Somit kann die Familienbeihilfe bei aufrechtem…

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…12.03.2026 wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 11/2023 bis 06/2025 verpflichtet. Der Rückforderungsbetrag beläuft sich auf EUR 5.136,20 (davon entfallend EUR 3.773,60 auf die Familienbeihilfe und EUR 1.362,60 auf…

BFG RV/7102394/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Prioritätsregeln des Artikel 68 VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von Familienbeihilfe sowie der Ausgleichszahlung gemäß VO (EG) 883/2004 für den Zeitraum November 2020 bis August 2024 verpflichtet. Der Rückzahlungsbetrag beläuft sich auf insgesamt EUR 8.159,20 (davon entfallend EUR 5.209,40 auf die Familienbeihilfe und EUR 2…

BFG RV/7100573/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Keine Unterhaltsleistung mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe bei Anstaltspflege des anspruchsvermittelnden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die Beschwerdeführerin durch das belangte Finanzamt zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 12/2022 bis 03/2024 verpflichtet. Der Rückforderungsbetrag beläuft sich insgesamt auf EUR 6.809,10 (davon entfallend EUR 5.805,70 auf Familienbeihilfe und EUR 1.003,40 auf…

BFG RV/5100774/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/2021 bis 01/2022 zum Ordnungsbegriff ***OB*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass eine Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nur…

BFG RV/7102635/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Bescheid, Beschwerde Mit Bescheid vom 19.02.2026 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 07/2025 bis 02/2026 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind - unter anderem - während einer Berufsausbildung oder Berufsfortbildung zustehe. Da…

BFG RV/2100715/2025Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Bescheid vom 03.07.2025 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag die die Zeiträume April bis September 2021 sowie März bis Oktober 2022 (in Summe - EUR 3.309,00) verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass Familienbeihilfe nach dem ersten Studienjahr nur dann zustehe…

BFG RV/5100304/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…wurden. Von der leiblichen Mutter wurde am 22.12.2020 eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 abgegeben. Mit Rückforderungsbescheid vom 15.12.2022 hat das belangte Finanzamt den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli bis Dezember 2022 verpflichtet…

UFSS RV/0511-S/08Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Wechsel des Studiums im 10. Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…einen Wechsel zum Studium der Pädagogik vollzogen habe. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sei ausschließlich von objektiven Sachverhalten abhängig und nehme auf subjektive Momente wie Verschulden oder Gutgläubigkeit keine Rücksicht. Mit Schreiben vom 1. August 2008 beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 1/3

…dies sei deswegen erfolgt, um der Beschwerdeführerin "die Zahlung des Rückforderungsbetrages zu vereinfachen". Die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe kann vom Finanzamt gemäß § 26 Abs. 2 FLAG 1967 auch durch Anrechnung auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfe vorgenommen werden. Die Behörde hat diese Ermessensentscheidung…

BFG RV/2100199/2023Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967; Zeitpunkt des Beginns eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2024

…Versagen, denn aus der für 14 Monate rückwirkenden Aberkennung der Familienbeihilfe ergeben sich für mich folgende Nachteile und Konsequenzen: • Rückzahlung von € 3507,80 • Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe für 08/2021 und 08/2022 • Aberkennung der Familienbeihilfe für 08-09/2021 und 07-09/2022…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, dh persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer…

BFG RV/7101762/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit; objektive Erstattungspflicht trotz Weitergabe der Beträge an den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…sich aus dem Gesetz, dass die Familienbeihilfe demjenigen zusteht, bei dem ein Kind haushaltszugehörig ist. Die überdies hier gegenständliche Rechtsfrage, ob bei Weitergabe der Familienbeihilfe dennoch eine Verpflichtung zur Rückzahlung von unrechtmäßig empfangenen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) gegeben ist, wurde auf Basis von § 26 FLAG…

BFG RV/4100086/2023Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl zB VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174) besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümlich durch das FA erfolgte Auszahlungen (mit Hinweis auf VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183…

BFG RV/7100124/2022Rückforderung von Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Tochter und keine überwiegende Kostentragung nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Mai 2021 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Februar 2018 bis März 2021, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100972/2018Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn die Überweisung auf ein Konto des Sachwalters des Sohnes erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…bis 12/12 keine FB und KG ausbezahlt erhalten, sondern mein Sohn im Zuge der Direktauszahlung mit Zahlstelle Sachwalterkonto. Die belangte Behörde begehrt eine Rückzahlung von mir von NICHT erhaltener Zahlungen! Die Begründung der belangten Behörde, dass mein Sohn an der Adresse seines Sachwalters gemeldet…