…ergeben, die von der Erstbeschuldigten vor dem Spruchsenat auch zugestanden wurden. Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge ist nach Ansicht des Senates korrekt errechnet worden und konnte daher dem weiteren Finanzstrafverfahren unbedenklich zugrunde gelegt werden. Tatbeitrag Bisherige Aussagen der Zweitbeschuldigten laut Protokoll vom 2.10.2017…

…oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch bei Betretung auf frischer Tat ist ausgeschlossen. Aus der gegebenen Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 7. Juli 2004 versuchte der Beschuldigte auf Veranlassung des Geschäftsführers der D GmbH, per finanzonline den Fiskus Daten für…

…habe ich immer nachgefragt und versucht nachzuhaken, aber erst in der weit fortgeschrittenen Betriebsprüfung waren für mich die Säumnisse betreffend die Durchführung der Betriebsprüfung ersichtlich. Ich musste und konnte mich früher auf die Professionalität des Steuerberaters verlassen." Wie im vorbereiteten Schriftsatz der Verteidigung vom 28…

…1 FinStrG gilt: wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Dazu…

… 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 33 Abs…

…§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I 2010/104, und der strafbefreienden Wirkung eines Rücktrittes vom (beendeten) Versuch, ebenfalls zugrundeliegende Rechtsfrage, nämlich die Qualifikation des Handelns desjenigen, der, ohne selbst Abgabenschuldner iSd TabStG 1995 zu sein – vorsätzlich – dadurch, dass er aus einem Freilager…

…FinStrG gilt, wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2…

…zweite Fallvariante vor und nicht Versuche der Verkürzung bescheidmäßiger Abgaben, wobei bei Annahme von Finanzvergehen im Versuchsstadium (alte Rechtsansicht) die Nachreichungen der Jahreserklärungen jeweils als Rücktritte vom Versuch anzusehen gewesen wären. Finanzordnungswidrigkeiten: Es liegen hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen 2016 und 2017 bei Eintritt der…

…1 FinStrG wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) Straffreiheit…

… 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt, oder falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Gemäß § 23 Abs…

…Die am 7. April 2003 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingereichte Umsatzsteuererklärung 2001 wies eine Umsatzsteuerschuld von € 4.432,09 aus. Insoweit liegt somit ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG vor und es war daher mit…

…1 FinStrG (Rücktritt vom Versuch) wird der Täter wegen des Versuches eines vorsätzlichen Finanzvergehens nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt. Mit der (aus Sicher der Abgabenbehörde zu niedrigen) Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 war der Erfolg (die Abgabenverkürzung) eingetreten und ein Rücktritt vom Versuch (und…

…Abs. 3 lit. a i.V. § 13 FinStrG in Folge untauglicher Versuche nicht erfüllt. Zudem stellt die Übergabe der Unterlagen an die Betriebsprüferin Rücktritte vom Versuch dar, die als Strafaufhebungsgrund zu werten sind. Da jedoch jeweils der objektive Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. a…

…von Frau ***1*** vom 14.10.2019 bis zu diesem Zeitpunkt die Steuerberatung keinerlei Belege zu Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung hatte. Die Steuerberatung ***4*** wurde dem Vorbringen des Beschuldigten nach auch erst im Sommer 2019 bevollmächtigt und beauftragt. Der Tatzeitraum beginnt jedoch schon ab Jänner 2019…

…15.9.2011 in Papierform eingebracht, daraus resultierte eine Nachforderung von € 32.497,65. Dies stellt hinsichtlich der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer einen Rücktritt vom Versuch dar, womit wiederum eine Strafbarkeit für die Vergehen im Voranmeldungszeitraum gegeben ist. Im einzelnen sind dies folgende verspätet…

…Bescheid vom 27.1.2014 abgewiesen. Gemäß § 14 Abs. 1 FinStrG gilt: Wird der Täter wegen des Versuches oder der Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom…

…jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung verletzt und dadurch in der Folge zumindest objektiv auch eine versuchte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen, jedoch stellt die in der Folge verspätet erfolgte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen 1996 und 1997 einen Rücktritt vom Versuch im Sinne des …

…des entsprechenden Tatvorsatzes eine versuchte Abgabenhinterziehung im Sinn der §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG vor. Dass die Behörde die Abgabe erst nachträglich im Zuge der Außenprüfung bzw. Veranlagung richtig festgesetzt hat, steht der Strafbarkeit des Versuches nicht entgegen. Ein Rücktritt vom Versuch im Zusammenhang mit…

…wesentlichen Unterschied gemacht hätte, wenn die Beträge der Umsatzsteuervorauszahlung hinzugekommen wären. Die Einreichung der Voranmeldungen am 9. August 1995 wäre ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 14 FinStrG. Da das Abgabenkonto 1995 ohnedies mit einem über den Umsatzsteuerschulden liegenden Steuerrückstand belastet gewesen sei, wäre durch die…

…liegt insoweit der Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch vor. Der Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Tatzeitraumes 2007 Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufzuheben. Zum Veranlagungszeitraum 2008: Aus den für 2008 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergab sich eine Gesamtzahllast von € 6…