…Buchungsfälle ist ersichtlich, dass die angebotenen monatlichen Raten nicht entrichtet wurden, sich der Abgabenrückstand zum 31. Dezember 2010 jedoch durch die Einzahlung von 16.000,- Euro auf den Betrag von 12.205,95 Euro verringert hatte. Dieser Rückstand wurde durch Einzahlung vom 13. Jänner 2011…

…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…sechs) Wochen, mit der Bezahlung des Bestandzinses derart säumig ist, dass sie mit Ablauf der Nachfrist den Rückstand nicht vollständig entrichtet hat, oder b) die Eröffnung eines über das Vermögen der Mieterin einzuleitenden Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. 3. Festgehalten und vereinbart…

…Zahlungstermin (Entrichtungstermin) 18. April 1995 belastet worden ist, was den bestehenden Rückstand entsprechend erhöht hat. Aus dem im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Schreiben des Hauptzollamtes W. geht hervor, dass der strittige Betrag fristgerecht und vollständig entrichtet worden ist. Da demnach die Entrichtung im Jahr…

…den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Wie im Sachverhaltsteil festgestellt wurde die Abgabenschuld bereits vollständig entrichtet. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs 1 BAO ist jedoch auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen…

…verbucht wird (§ 213), erstrecken. Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass die vom Zahlungserleichterungsansuchen betroffenen Abgaben bereits vollständig entrichtet wurden. Derzeit besteht ein Guthaben in Höhe von € 916,74. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle ist u.a. der Umstand, dass hinsichtlich der…

…auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie im Sachverhaltsteil festgestellt wurde die Abgabenschuld bereits vollständig entrichtet. Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs. 1 BAO ist jedoch auch der Umstand, dass hinsichtlich…

…daher oblegen, diese Funktion auszufüllen. Insofern war daher für die ha. Behörde von einer Zeugeneinvernahme des geschiedenen Ehegatten abzusehen, zumal das Finanzamt bereits festgestellt hat, dass die Abgaben nicht vollständig entrichtet worden sind. Beschluss vom 5. 11. 2018 Mit Datum 5. 11. 2018, der Bf…

…daher oblegen, diese Funktion auszufüllen. Insofern war daher für die ha. Behörde von einer Zeugeneinvernahme des geschiedenen Ehegatten abzusehen, zumal das Finanzamt bereits festgestellt hat, dass die Abgaben nicht vollständig entrichtet worden sind. Beschluss vom 5. 11. 2018 Mit Datum 5. 11. 2018, der Bf…

…darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigten. Die Begründung seines Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bf. rechnen habe müssen, könne somit…

…dass neue Tatsachen bekannt wurden. Der Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wurde vollständig von dritter Seite entrichtet. Damit fehlt es an offenen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin, für die eine Haftung möglich wäre. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid auszuheben. Eine…

…würden daraus resultieren, dass der in der Kommunalsteuererklärung 2019 erklärte und dem Mitbeteiligten bekannte Steuerbetrag nicht vollständig entrichtet worden sei. Dieses Vorbringen des Revisionswerbers findet im Haftungsbescheid - der vom Bundesfinanzgericht im Verfahrensgang auch wiedergeben wurde - sowie in den im Akt einliegenden Unterlagen Deckung. Die Annahme…

…kann dem Argument der Finanzstrafbehörde nur zugestimmt werden, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sind, um eine Entrichtung in angemessener Zeit zu gewährleisten, wobei dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit nur eine untergeordnete Rolle zukommt. Bei Strafrückständen sind jedenfalls…

…die mit Bescheid vom 12. Jänner 2005 bewilligten Raten rechtzeitig und vollständig entrichtet wurden, insbesondere daher, ob der Bw. die miteinbezogene Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2005 zu dem angeführten Zahlungstermin 28. Februar 2005 entrichten hätte müssen. Dabei war festzustellen, dass mit Bescheid vom 14…

…nicht vollständiger Entrichtung der am 27. August 2001 fälligen Rate von S 1.500.000,00 (€ 109.009,25) verwirkt gewesen wären. Diese Rate wäre nur teilweise am 27. August 2001 mit S 958.944,00 (€ 69.689,18) durch Überweisung entrichtet worden…

…Die nach Verbuchung der Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) noch offenen Beträge sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen und müssen vollständig entrichtet werden. Als Datum der in Aussicht genommenen Löschung wird der 1.6.2024 bestimmt. Laut einem weiteren Aktenvermerk vom 7.7.2016 wurde…

…Rückstand ergab sich am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin eine Belastung von insgesamt 52.251,70 €. Am 07.06.2024 wurden Gutschriften in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 01-12/2022 und der Einkommensteuer 01-12/2023 in Höhe von jeweils 18.500,00 € mit Entrichtungstag…

…vorgesehenen) gesetzlichen Voraussetzungen für die Haft- und Zahlungspflicht des Bf vor, woraufhin sich der Bf wie folgt äußerte: Solange er Geschäftsführer der ***m GmbH*** gewesen war, seien Abgabenverbindlichkeiten regelmäßig und vollständig entrichtet worden. Soweit Beträge offengeblieben sind, hänge dies nicht mit der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zusammen…

…zur Schlussbesprechung vom 07.05.2014 sämtliche Abgabenverbindlichkeiten rechtzeitig und vollständig entrichtet hat. Der Einschreiter hat im Rahmen seiner Tätigkeit für die U-GmbH mehrfach Prüfungen seitens der Finanzverwaltung und auch der Gebietskrankenkasse absolviert und wurde bis zum Jahr 2014 das Geschäftsmodell des Einschreiters nie…