…unbegründet ab. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt, wobei eine Zustellung ohne Rückschein veranlasst wurde. In einem mit 29.9.2016 datierten, laut Einlaufstempel am 3.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachten „Einspruch“ führte die Beschwerdeführerin aus: „Ich Frau Bf. Mutter…

…denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..." Die BVE wurde nachweislich am 09.11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt…

…Zustellorgan scheide damit aus. Die zuständige Zustellbasis für die Zustellung an die Adresse "Albertgasse 35/15, 1080 Wien" sei die Zustellbasis 1090 Wien - siehe dazu zwei weitere Rückscheine, die ebenfalls an die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen gegangen seien und die Zustellbasis 1090 Wien aufgewiesen hätten…

…die allfällige Annahmeverweigerung 3. den Hinterlegungsort zu beurkunden. Weiters ist der Beginn der Abholfrist anzugeben. Hier wurde das Datum 30. Mai 2005 eingetragen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der vom Zusteller erstellte Zustellnachweis (Rückschein) eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig…

…den Zurückweisungsbescheid vom 15. April 1998 ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem Finanzamt liege ein vom Bw. unterschriebener Rückschein vor, wonach hervorgehe, dass er die Bescheide vom 24. April 1997 am 28. April 1997 erhalten habe…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 1994 wurde die Berufung des Dr.X.Y. gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde diese Berufungsvorentscheidung (Verf. 40) nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 an…

…Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet seien…

…sind. Die Meinung, dass ein unheilbarer Zustellmangel vorliege, solange die Behörde nicht einen - von der Bw. unterschriebenen - Rückschein der Bw. vorgelegt habe, ist unzutreffend. Entgegen dem Vorbringen der Bw. befindet sich der Rückschein, auf dem die Hinterlegung ordnungsgemäß durch den Zusteller bestätigt ist, sehr wohl…

…dass der Bf. seinen Wohnsitz von München nach Hamburg verlegt hat. Nach erfolgter neuerlicher Zustellung des Straferkenntnisses mittels internationalem Rückschein an den neuen Wohnsitz des Bf. in Hamburg brachte dieser rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 8…

…Jahre 2002 bis 2004, Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate Jänner bis September 2005 sowie Vorauszahlungen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, welche laut Rückscheinen mit Beginn der Abholfrist am 23. Februar 2006 (E-Akt 2004/ S 10-14) beim Zustellpostamt hinterlegt worden sind, erhob der Bw…

…Linzer Straße 3, übernommen (die Felder für die Eigenschaft der Person, wie Empfänger oder Mitbewohner, wurden nicht ausgefüllt). Die Unterschrift ist auch mit jener auf dem Rückschein vom 29. 9. 2015 (Zustellung des Vorhalts vom 24. 9. 2015) ähnlich. Vollstreckbarkeitsbestätigung Auf einer Ausfertigung der Strafverfügung…

…für deren Sohn A, geboren am xx sowohl Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Laut dem im Familienbeihilfenakt aufliegenden Rückschein wurde am 22. Jänner 2010 ein Zustellversuch des betreffenden Rückforderungsbescheides vorgenommen und in weiterer Folge eine Verständigung…

…ist hier der Fall. Die Titelbescheide wurden dem Bf entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nachweislich zugestellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…ihm gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zustellung des Bescheides (Straferkenntnisses) erfolgte laut Rückschein am 29. November 2024 durch Übergabe an einen Mitbewohner des Beschwerdeführers. In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses, welches ein…

… 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer der Zeiträume 2005 bis 10/2013 heranzuziehen (Haftungsbescheid). Die belangte Behörde verfügte die Zustellung mit Rückschein an den Beschwerdeführer als Empfänger. Diese Erledigung wurde am 08.10.2015 bei der Post hinterlegt und am 28.10.2015 mit dem…

…Bescheid erhob die Bf. mit Telefax vom 1. Juli 2013 Berufung. Da der angefochtene, mit 13. Juni 2013 datierte Bescheid laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juni 2013 mit dem Beginn der Hinterlegungsfrist (19. Juni 2013) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als zugestellt…

…sowie die Begründung - jeweils adressiert an "K M u. N T", zugestellt an die Adresse des gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten Ing. T N in yyyy SE - wurden laut Rückscheinen (Rsb-Briefe) am 14. Dezember 2010 von der Mitbewohnerin des Zustellungsbevollmächtigten, Frau I P, persönlich in Empfang genommen…

…04/0033). Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "zu keinem Zeitpunkt vorgefunden" worden, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angaben des Zustellers im Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung sei in das Hausbrieffach eingelegt worden. Die vom Zusteller erstellten Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden…

…8. November 2021 um 09:05 in Abstellort gestanden sei. Der Magistrat der Stadt Wien versandte das Lenkererhebungsschreiben zuerst per Post mit internationalem Rückschein an die A GmbH; die Sendung mit dem Lenkererhebungsschreiben wurde mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt" an die belangte Behörde zurückgeschickt. Dann…