…Da der UFS in den Vorjahren Zahlungen dieses Autors als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt hat, hat im Streitjahr durch den nachgewiesenen Rückfluss insoweit eine Entlastung von der Umsatzsteuer zu erfolgen. Umsatzsteuerlich fällt die Rückgängigmachung einer Leistung unter die Bestimmungen über die Änderung der Bemessungsgrundlage, denn gem…

…dem Leistungsaustausch, ist es am Bw gelegen, Änderungen in der Sachlage, die eine zu den Vorjahren andere rechtliche Beurteilung möglich erscheinen lassen könnte, von sich aus vorzutragen. Trotz des Grundsatzes der amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit ist es nicht die Pflicht einer Abgabenbehörde…

…Umsatzsteuer und Vorsteuer zu korrigieren. Es ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 anzunehmen (vgl. § 16 Abs. 3 UStG 1994: "gilt sinngemäß"). Von § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ("Rückgängigmachung einer Leistung") zu unterscheiden ist die Bestimmung des § 11 Abs…

…Zeitpunkt der Ausstellung einer formellen Stornorechnung ist die umsatzsteuerrechtliche Berichtigung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die zivilrechtlichen Grundlagen für den Vertragsrücktritt verwirklicht worden sind, im vorliegenden Fall im August 2012 aufgrund der Rücktrittserklärung vom 09.08.2012. Dieser Vertragsrücktritt - also die Rückgängigmachung der Leistung -…

…angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte die LEKG mit Geld die Rechnungen der KGs beglichen, wäre bei den KGs infolge des Zuflusses des Entgeltes (eine tatsächliche Leistungserbringung unterstellt) eine…

…Werbeleistung ist wiederum durch eine Schein-Rückgängigmachung einer anderen Leistung neutralisiert worden (siehe dazu die Darstellung der TZ 20 aus dem Prüfbericht betreffend die LEKG oben bei der Darstellung des Verwaltungsgeschehens und den Hinweis zur Nichtbeantwortung entsprechender Vorhalte). Hier ist eine Lieferung an die WGmbH…

…Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K. ) die Umsatzsteuer zu berichtigen. Die Rückgängigmachung einer Leistung ist kein Vorgang mit…

…Aus Sicht des IV stellt dieser Vorgang eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (§ 82 GmbhG). Somit drängt sich die Vermutung auf, dass gegen die Regeln der Kapitalerhaltung verstoßen wurde, da Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn haben und jede andere Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter…

…Gestaltung die Entgelte aus den in Rede stehenden Bestandobjekten von Anfang an nicht dem Bw., sondern Frau Gertraud F. zugestanden wären, ist umsatzsteuerlich insoweit von einer Rückgängigmachung der Leistung auszugehen, zumal demnach die Bestandobjekte nicht vom Bw. sondern von Frau Gertraud F. überlassen worden sind…

…diesbezüglich keine neuen Verträge abgeschlossen. Bei bestehendem Eigentums­vorbehalt hat der Rücktritt eine Rückgängigmachung der Lieferung zur Folge. Die Rückgabe des Liefergegenstandes stellt keine Rücklieferung dar, sondern ist nicht steuerbar (vgl. Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl. 2015, § 16, VII. Rückgängigmachung der Leistung…

…um einen vereinbarten Kaufpreis von € 123.543,82. Ausdrücklich wurde im Vertrag festgehalten, dass es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handle, bei dem jede Vertragspartei zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist. Aus dem Kaufvertrag geht weiters hervor, dass das vertragsgegenständliche Grundstück mit einem Wiederkaufsrecht…

…Vereinbarungen zwischen Körperschaft und dem Anteilseigner getroffen wurden, die zwar jeweils für sich betrachtet eine Gewinnausschüttung und Einlage auf Ebene der Körperschaft einerseits und des Anteilseigners andererseits bewirken, jedoch insgesamt als fremdübliche Leistung und Gegenleistung anzusehen sind (vgl VwGH 6.2.1990, 89/14/0034…

…eine objektive Inäquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dh. der wahre Wert des Werkes Letten weniger als die Hälfte des von der A- GmbH bezahlten Kaufpreises beträgt. Die Aufhebung eines Kaufvertrages kann vom Verkäufer nach § 934 ABGB abgewendet werden, wenn er das Missverhältnis zwischen Leistung…

…Veräußerin aus ihren Verpflichtungen aus dem Mietkaufvertrag tatsächlich entlassen worden wäre und ihre volle, freie Verfügungsmacht wiedererlangt hätte. Die Voraussetzungen einer tatsächlichen Rückgängigmachung iSd Rechtsprechung zu § 17 GrEStG liegen daher nach Ansicht des Finanzamts nicht vor. Dazu sei insbesondere auch auf die Kommentierung in Fellner…

… 3a Abs. 1a Z 1 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten. Der Bf. steht zwar die gesamte auf die Kfz entfallende Vorsteuer zu, jedoch ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. Die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer bemisst sich mit 20 % der auf diese Kfz…

…€ -278.953,77. Dieser Betrag setzte sich zusammen: 91.348,63 (USt: 18.269,73) als Saldo aus den Umsätzen mit den Saldierungsrechnungen an die KGs und aus der Rückgängigmachung des Umsatzes "WGmbH" und einer Rückgängigmachung Erwerbsteuer minus 260.684,04. Die BP hielt…

…die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages sei nicht innerhalb von zwei Jahren seit dessen Abschluss erfolgt, weil es zur Anwendung des § 20 Abs 1 GrEStG 1955 nicht genüge, dass der Vertrag als solcher aufgehoben werde, sondern dass vielmehr erforderlich sei, dass alle Leistungen beider Vertragsteile zurückgewährt würden…

…gegenständlichen Fall liegen wie bei einem Grundstückstausch zwei der Steuer unterliegende Erwerbsvorgänge über unterschiedliche Grundstücke iSd § 2 GrEStG vor, die wechselseitig verknüpft sind. Die KG erwirbt Grundstücke iSd § 2 GrEStG (Liegenschaften samt Gebäuden) und hat die KG hierfür neben der Leistung des Kaufpreises der Gemeinde…

…dass aufgrund des ausländischen Lieferortes eine im Inland nicht steuerbare Leistung vorläge, aus. In der Folge legten die Parteien der Auflösungsvereinbarung im Korrespondenzwege ihre unterschiedlichen Rechtsansichten dar, wobei die Firma A von einer Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung, die Bf. hingegen von einem Rückkauf ausging. Die…

…Dezember 2012 erschließbar, liegt den Verträgen (Kaufvertrag und Baurechtsvertrag) ein Finanzierungskonzept zugrunde. Auch wenn im Baurechtsvertrag in der ursprünglichen Fassung als Grund für die vierteljährlichen Zahlungen auf die Dauer der Baurechte die Leistung eines Baurechtszinses genannt ist, wurden diese Zahlungen von vornherein nicht für die…