39.8 Rückforderungsansprüche (§ 108 Abs. 8 EStG 1988) Rz 1318: Die Einkommensteuer(Lohnsteuer)erstattungen und die rückerstatteten Prämien gelten als Abgaben im Sinne des § 3 Bundesabgabenordnung. Die Rückforderung der Bausparprämien erfolgt mittels Bescheiddurch Einbehaltung durch die Bausparkasse.

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für…

…25. Jänner d.J. hat." Zu dieser Beschwerdeergänzung nahm das Finanzamt wie folgt Stellung (wörtlich): "Gem. § 108c Abs. 4 EStG gelten sowohl die Prämien als auch die Rückforderungsansprüche als Abgabe vom Einkommen im Sinne der BAO. Gem. § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, den…

…BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. …Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für…

…dass diese Forderung teilweise mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschafter auszugleichen sein werde. Der gebildete Bilanzposten stelle den Rückforderungsanspruch der BF an die verkaufenden Gesellschafter bezüglich des ursprünglich zu hohen Kaufpreises dar. In den Folgejahren seien die Feststellungen der belangten Behörde in die Buchhaltung sowie die…

…die Gesellschaft zurückzuerstatten (vgl Karollus, aaO 54). Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz könnte es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hätte. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muss ein Vermögensgegenstand Bewertbarkeit aufweisen, es muss sich um einen Gegenstand…

…Der Abgabenanspruch habe seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Bei dem in Rede stehenden Rückforderungsanspruch handle es sich um einen negativen Abgabenanspruch. Auch solche Ansprüche würden kraft Gesetzes entstehen. Der Abgabenanspruch auf Einkommensteuer des Bundes würde zwar Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit voraussetzen…

…9.2011 entrichtet worden sei. Mit der dagegen erhobenen Berufung vom 13.11.2011 wurde die Festsetzung des Säumniszuschlages "vollumfänglich" bekämpft. Ausgeführt wurde, dass der Rückforderungsanspruch betreffend Familienbeihilfe zu Unrecht bestehe, was zur Folge habe, dass auch der Säumniszuschlag zu Unrecht "behauptet und gefordert" werde…

…als Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung vom 23. 3. 2006 festgestellt, dass es das Abgabenguthaben der Bw. mit den gegenständlichen Rückforderungsansprüchen verrechnet hat. Die Bw. hat in ihrer Berufung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verrechnung als unrichtig erachtet und damit die…

…die Frage, ob beim Leistungsempfänger zu Recht eine korrespondierende Vorsteuerkorrektur durchgeführt wurde oder nicht. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Bw. auf Rückerstattung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christoph Wurzrainer, Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 18. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Februar 2025 betreffend Verzinsung der…

…1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG). Laut langjähriger, einhelliger VwGH-Judikatur kommt der Grundsatz von Treu und Glauben beim zwingenden Rückforderungsanspruch nach § 26 FLAG nicht in Betracht; dieser besteht auch unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Behörde. Mangels Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" ist daher…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

…KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2. der dem Rückforderungsanspruch zugrunde liegende Abgabenanspruch nicht verjährt ist, 3. eine Rückzahlung oder Erstattung grundsätzlich nach den geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften zulässig ist, und ob 4. die Rückzahlung oder Erstattung zu Unrecht erfolgte, weil…

…Bescheid abgeschlossen worden sind. 2. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde und ist durch die vorgelegten Verwaltungsakte und die Vorbringen der Partien eindeutig bewiesen. Strittig sind im Wesentlichen Rechtsfragen zur Verlängerung der Verjährungsfrist betreffend den Rückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO durch die 2017…

…Wesentlichen mit dem Argument der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts seiner Töchter entgegen, respektive wendet dieser im Vorlageantrag zusätzlich Verjährung des Rückforderungsanspruches ein. Nach ergänzenden Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens der belangten Behörde ein EDV- Auszug betreffend die an den Bf. zur Auszahlung gelangten Beihilfen übermittelt…

…Ebenso ist es unerheblich, ob der Bw von der Gewährung des Kindergeldes verständigt wurde oder ob er seinen Alimentationsverpflichtungen nachgekommen ist. Abgesehen davon, dass auch das KBGG idF BGBl 166/2009 einen Rückforderungsanspruch normiert, könnte selbst bei Zutreffen der Berufungsausführungen, nach der neuen Rechtslage würde…

…wurde. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits abgeschlossenen Zwangsausgleiches mit Konkursforderungen aufrechnen durfte. Gemäß …

…Rechtsmeinung, dass der Anspruch des Abgabenschuldners auf Rückzahlung von Beträgen an Umsatzsteuer aus vorkonkurslichen Anspruchsgrundlagen als Forderung der Konkursmasse zu qualifizieren sei, unrichtig wäre, da sich die Anspruchsgrundlage für den Rückforderungsanspruch nämlich aus einem Sachverhalt, der erst nach Konkurseröffnung verwirklicht worden wäre, ergeben hätte, da…