…Finanzamt bereits eingereichten Quotenerklärungen pro Veranlagungszeitraum. 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich (Inkrafttreten) Gemäß § 323 Abs. 77 BAO ist die Quotenregelung nach § 134a BAO "erstmalig auf Abgabenerklärungen anzuwenden, die einen Veranlagungszeitraum betreffen, der nach dem 31. Dezember 2022 endet". Bei direkten Steuern…

…Das Finanzamt weist die nicht erledigten Fälle der Schätzung zu und weist den Vertreter auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von der Quotenregelung hin. Fortsetzung Beispiel 1 (folgendes Veranlagungsjahr): Zum 31.10.2025 wurde die Quote für das Veranlagungsjahr 2024 in Höhe von 20% vollständig erfüllt…

…Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. An die Stelle eines berufsmäßigen Parteienvertreters…

…Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine berufsmäßige Parteienvertreterin und nahm im Jahr 2023 die Quotenregelung gemäß § 134a BAO in Anspruch. Zum Stichtag 31. Jänner 2025 erfüllte die Bf. die Quote betreffend die Abgabenerklärungen für die…

…Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Hinsichtlich der Änderungen betreffend die Quotenregelung sei die Kammer der Wirtschaftstreuhänder umfangreich informiert worden, weshalb nicht von einer Unsachlichkeit oder Machtdemonstration der Behörde gesprochen werden könne. Die Bw. habe die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stolz & Schartner Rechtsanwälte, 5550 Radstadt, Schernbergstr. 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Juli 2007 entschieden: Die Berufung…

…des Bw. mit Schreiben vom 17. Mai 2005 wie folgt beantwortet: Die Beantragung der Akteneinsicht gemäß § 90a BAO und die damit verbundene Aufnahme in die Klientenliste für die Quotenregelung für 2002, beabsichtigt aber 2001, sei zwar erst am 14. Jänner 2003 durchgeführt worden. Der Sachverhalt…

… 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Im Fall der Abmeldung von der Quote hat der Abgabepflichtige daher die Möglichkeit, einen Verteterwechsel durchzuführen, um erneut an der Quotenregelung zu partizipieren, oder er ist verpflichtet, innerhalb der gesetzten Nachfrist (ggf. innerhalb der Nachfrist kann er/sie auch…

…B., Anschrift, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 11. April 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen sowie das Ausscheiden aus der Quotenregelung, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten, und das Ausscheiden aus der Quotenregelung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO zum Teil Folge gegeben und die Zwangsstrafe mit 3…

…er aus, er habe die Androhung der Zwangsstrafe wohl überlesen und sei der Meinung gewesen, "dass die erste Quotenregelung bis 30.06 des übernächsten Jahres abläuft." Bei der Zwangsstrafenfestsetzung sei Ermessen zu üben. Dabei sei insbesondere auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen abzustellen. Die Quotenfälle…

…Abweisung. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V. B., PLZ G., MM., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Juni…

…Jänner 2005 lediglich eine Nachfrist gesetzt worden ist. Auf letzteres deuten zwar die Aktenlage (s oben) und die Rechtslage zur Quotenregelung (s unten) hin, was folgende - für den Bw ungünstige - Konsequenzen hätte haben können: Da ein Fristverlängerungsantrag innerhalb der gesetzlichen oder der verlängerten Einreichungsfrist zu…

  Im Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) werden in Abschnitt 4.2. die Sonderbestimmungen der Quotenregelung beschrieben. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate…

…Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung des Klientenstatus ebenfalls sein Ende gefunden hatte…

…Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO. (2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können. Hinweis: Andere…

…Nachfrist von einem Monat zu setzen. Das Setzen der Nachfrist kann vollautomatisiert erfolgen." Die Steuernummer des Beschwerdeführers wurde am 27. März 2025 von der Quotenregelung 2023 abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis…

…Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea (KP) gilt nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ein Einfuhrverbot. 2.2. Quotenregelung, System einfacher Kontrolle (1) Für die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9…

…Sachverhalt Am 27.03.2025 wurde die Steuernummer der Bf. von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29.03.2025 hat das Finanzamt eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Einkommensteuererklärung 2023 bis 07.05.2025 gewährt. Aufgrund beantragter Fristverlängerung wurde die Abgabe der Erklärung…