Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…die Bw. in ihren Steuerklärungen die vollständige Miete des Vaters als Einnahme an, doch fehlt es diesbezüglichen (gegebenenfalls schriftlichen, weil Publizitätswirkung erforderlich) Vereinbarungen, ohne die zivilrechtlich die Bw. und ihr Lebensgefährte gemeinsam Gläubiger der Mieten sind. Das Fehlen der genannten Regelungen zwischen Bw. und Lebensgefährte…

7.417,94 |   |   |   | S |   |   |   |   | 102.073,09 |   |   |   |   |   |   |   | 2003 | 2004 | 2005 | 2006…

…2006/13/0166, zufolge Verträge zwischen nahen Angehörigen - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kamen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hatten und zwischen Familienfremden unter den gleichen…

Seitens der Betriebsprüfung wurden die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) in der Begründung für die angefochtenen Bescheide, die in weiterer Folge noch durch die zur Berufung abgegebene Stellungnahme der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Direktor Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung des Bw., vertreten durch Q, vom 29. November 2005…

…daher - als Zahlungen an sich selbst - nicht anzuerkennen sind), und dass kein schriftlicher Mietvertrag vorgelegt wurde (womit es auch an der bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Publizitätswirkung fehlt). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Überlassung des umgebauten Obergeschoßes des ausschließlich privat genutzten Haupthauses an…

… VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel auschließenden Inhalt haben und zwischen…

…zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat, gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.3.2005, 2003/08/0170) die Publizitätswirkung der Eintragung im Firmenbuch, welches öffentlichen Glauben besitzt und hinsichtlich der Eintragungen die (widerlegbare) Vermutung bezüglich Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der jeweiligen Eintragungen bewirkt, im Sinne des…

…einer späteren (schriftlichen) Fixierung einer nachweislich bereits früher (mündlich) abgeschlossenen Vereinbarung zu treffen. Letztere ist anzuerkennen, sofern den Kriterien der „Angehörigenjudikatur“ entsprochen wurde. Dazu gehört auch die Publizitätswirkung; die Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Dieses Kriterium sehen die Bf…

…daher – selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) – für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…einer Verbücherung oder einer notariellen Beurkundung, so bedarf es zumindest des entsprechenden Auftretens der Bf., um die Wirkung der Fruchtgenussvereinbarung (Publizitätswirkung) nach außen zu manifestieren. Nach den im Zuge des Erörterungstermins glaubhaften Ausführungen der steuerlichen und rechtlichen Vertretung hat Herr X. im Namen der Bf…

…0789/73), dh. es müssen alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vorliegen. 5.4.6.2.2 Publizitätswirkung Rz 1149: Obwohl Schriftlichkeit nicht unbedingt erforderlich ist, ist sie doch ein wesentliches Beweismittel. Der Anmeldung bei der Sozialversicherung sowie der Abfuhr von Lohnabgaben kann zwar Indizfunktion für…

…zu den involvierten Gesellschaften, sodass die "Angehörigenjudikatur" des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten ist. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie kumulativ - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und …

…einer fremdunüblichen Leistungsbeziehung gewertet werden. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Im Beschwerdefall ist die Publizitätswirkung wegen des nicht vorhandenen schriftlichen Dienstvertrages oder eines Dienstzettels nicht gegeben, zumal schriftliche Aufzeichnungen über Arbeitszeiten, Urlaubs- oder Krankenstandsabwesenheiten…

…in diesem Zusammenhang aber festzustellen sei, dass lediglich das Wiederkaufs- sowie das Vorkaufsrecht der Gemeinde verbüchert worden sei und es insoweit an der ausreichenden Publizitätswirkung bezüglich der Errichtung der Gebäude durch die Vermietergemeinschaft fehle. Hiezu ist anzumerken, dass die beschwerdeführende Miteigentumsgemeinschaft sowohl in dem von…

…Sanierung Verhandlungen über Schuldnachlässe mit den Großgläubigern zweckmäßiger als die Durchführung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens, zumal aufgrund der damit verbundenen Publizitätswirkung wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen für die Zukunft zu befürchten wären. Dem Bw. sei es nach langen Verhandlungen mit den Hauptgläubigern Bank1 und Bank2 gelungen…

…des Steuerrechtes nur als erwiesen angenommen und damit auch anerkannt werden. Diese Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, sind: Die Verträge müssen | 1. | nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung); | 2. | einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und |…

… VwGH 27.5.1981, 1299/80). 5.4.4.2 Die Merkmale im Einzelnen 5.4.4.2.1 Publizitätswirkung 5.4.4.2.1.1 Allgemeines Rz 1132: Schriftform des Vertrages ist nicht unbedingt erforderlich; in Ausnahmefällen ist bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen…

…Entgelt, Dauer, Kündigung, sonstige Konditionen usw.). Um die Publizitätswirkung zu gewährleisten, erscheint auch ein entsprechender Beschluss im Gemeinderat zweckmäßig. Findet eine unentgeltliche "Nutzungsüberlassung" statt, wird der Vorgang als Nutzungseinlage eingestuft. Diese entfaltet weder für die Trägerkörperschaft noch für den Betrieb gewerblicher Art ertragsteuerliche Wirkungen. Um…