…den USA lebenden Künstler in einem österreichischen Hotel veranstaltet, einerseits Verträge unmittelbar mit den beiden Künstlern über deren Leistungen ab (Künstlerverträge) und werden andererseits mit der diese Verträge vermittelnden deutschen Konzertagentur gesonderte Verträge über deren Leistungen abgeschlossen (Provisionsverträge), dann ist folgendes zu beachten: US-Künstler…
…GmbH als deren gesetzlicher Vertreter tätig. Der vorzit. VwGH-Rechtsprechung folgend spricht Pkt. II.5. des Provisionsvertrages iVm dem Auftreten des Bw. und der Rechnungslegung namens der Firma/Bw. nicht gegen sondern für dem Bw. zurechenbare Einkünfte. Die Leistungsentgelte sollen dem Bw. nicht zurechenbar sein…
…In der Ergänzung seien es noch RBM 93.000,00. Es werde daher gebeten, - die Schriftstücke ins Deutsche übersetzen zu lassen, - die Differenzen hinsichtlich der Zahlungen zu erklären (auch bei den Tickets und Hotelaufenthalten), - entsprechende Provisionsverträge vorzulegen, - die Empfänger namhaft zu machen (wer ist Hr…
…dass A., der seinen ausschließlichen Wohnsitz in Klagenfurt habe, den in Liechtenstein zugelassenen PKW der Marke Lamborghini verwendet. A. gab an, er sei aufgrund eines Berater & Provisionsvertrages mit der C. AG, dem Eigentümer des Fahrzeugs, berechtigt, dieses zu benutzen. Das Fahrzeug sei mit einem Autotransporter…
…Minimierung des Haftungsrisikos für den Geschäftsführer beabsichtigt worden sei. Aus diesem Grunde würden die Geschäftsabschlüsse vom Geschäftsführer auch im Namen und auf Rechnung der GmbH abgeschlossen und später nach Maßgabe des Provisionsvertrages an den Geschäftsführer ausbezahlt werden. Die GmbH fungiere daher wirtschaftlich gesehen als Stellvertreter…
…123***: Der Bf. bringt vor, die betreffenden Einkünfte seien seiner damaligen Lebensgefährtin, ***SW***, zuzurechnen. Das Bundesfinanzgericht hält die Angaben aus folgenden Gründen für nicht glaubwürdig: Die Provisionsverträge lauten ausnahmslos auf den Bf. ("***S*** jun. 2, ***M***"). Die Provisionen wurden auf ein Bankkonto überwiesen, das auf…
…und indexgebundene Lebensversicherungsverträge einer großen österreichischen Versicherungsgruppe (i.d.F. Versicherer) auch in Deutschland. Dabei waren die Provisionsverträge ursprünglich zwischen dem Versicherer und der BF bzw. bis 2011 einer Tochtergesellschaft der BF abgeschlossen worden. Dabei erhielt die BF vom Versicherer die gesamte Provision und leitete…
…Franchisenehmer haben der Beschwerdeführerin Vertragsangebote einzelner Interessenten übermittelt. Die Beschwerdeführerin hat dann entschieden ob diese Anbote angenommen werden oder nicht. Die Provisionszahlungen erfolgen von Finanzdienstleistern an die Beschwerdeführerin direkt in Form von Provisionen aufgrund Grundlage der Provisionsverträge. Ein Teil der der erhaltenen Provisionen wird sodann…
…Dabei ist nach hL insbesondere dem Aspekt der Gleichmäßigkeit und Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sowie die verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht wie jenem der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit Gewicht beizumessen. Durch die Offenlegung der wie unter Punkt 1 geforderten Miet-‚ Pacht- und Provisionsverträge unter gleichzeitiger Nennung der Lokalbesitzer bzw…
…Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten) der Beschwerdeführerin in der Vermittlungstätigkeit. Dementsprechend erfolgt auch der Zahlungsfluss. Die Zahlungen erfolgen von Finanzdienstleistern an die Beschwerdeführerin direkt in Form von Provisionen aufgrund Grundlage der Provisionsverträge. Ein Teil der der erhaltenen Provisionen wird sodann an die Subunternehmer der Beschwerdeführerin für deren…
…Marke Mitsubishi Carisma sowie ein Zeitungsabo der Kleinen Zeitung beglichen wurden. Aus den Aussagen des Prüfers des Finanzamtes ergab sich, dass Provisionsbeträge auf Grund der bei der Fa. V vorgefundenen Aufzeichnungen eindeutig dem Beschuldigten zuordenbar waren. Damit bestand für den Spruchsenat kein Zweifel mehr daran…
…Der Bw. nahm dies Kenntnis, behauptete jedoch, er habe diese Gelder für seine Gattin vereinnahmt, auf die auch die Provisionsverträge lauten würden. Sie seien an die Gattin weitergegeben worden. Ihm wurde weiters vorgehalten, dass im Jahr 1991 ein Kredit bei der VKB Schwertberg iHv. 1…
…24 (Ausgleichszahlung) sei anzumerken, dass auf Seite 21 des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1995 der Außerordentliche Ertrag aus "Entschädigungszahlungen für die Auflösung der Provisionsverträge der Firma H. und S." in Höhe von S 1,272.610,16 offen ausgewiesen worden sei. In einer gesonderten Beilage…
…nicht möglich gewesen - bleibt fraglich, warum bei einer derart (behaupteten) schwachen Rechtsposition der Bw. die Provisionsverträge nicht in Schriftform abgeschlossen wurden. Aktenkundig ist u.a. ein Rechtsstreit über eine Scheckeinlösung über $ 944.100,- aus dem Jahre 1995, wobei mündlich ein Provisionsanteil im Zusammenhang mit…
…der mit der Beschwerdeführerin (Bf.) am 21. August 2018 für die Dauer von 3 Jahren einen Vermittlungs-/Provisionsvertrag bezüglich des Verkaufes der Turbine im derzeit bestehenden Entwicklungszustand an potentielle Kunden im arabischen Raum und China abgeschlossen hat, Folgendes zu befragen und vorhandene schriftliche Unterlagen vorzulegen:…
…aus dem Provisionsvertrag selbst. Außerdem wolle der Bf. festhalten, dass er in seiner Beschwerdebegründung die Rechtsposition, dass Entschädigungszahlungen aufgrund eines Verzichtes auf ein vertragliches Recht, umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Leistungen aus der Erfüllung des Vertrages träfen, gemeint wohl teilten. Provisionen aus dem gegenständlichen Provisionsvertrag vom…
…keinerlei Indizien hierfür. Im Gegenteil, der im Verfahren vorgelegte Provisionsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin belegt unzweifelhaft, dass den Vertragsgegenstand und die wesentliche Motivation für den Abschluss der Vereinbarung die "exzellenten Kontakte zu österreichischen Topunternehmen" von Frau [GesGF] bilden. Ein Vertretungsrecht käme…
…zugelassen. Zwischen der Firma B-AG und dem Bf. wurde am 26. März 2018 ein Berater & Provisionsvertrag als Marketing-Manager geschlossen. Der Vertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und 4 Wochen bezahlte Ferien vor. Als Honorar wurde eine Provision für vermittelte Geschäfte von…
…und im Umsatzsteuerbescheid 1999 den Vorsteuerabzug iHv ATS 279.087,80 zuzulassen - hat der Bw. wie folgt begründet: "In einem zu Beginn des Jahres 1997 abgeschlossenen Provisionsvertrag hat sich die C-GmbH (in Person des Bw.) gemäß Art. II zu verschiedenen Aufgaben und Befugnissen verpflichtet…
1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…