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UFSW RV/4222-W/02Umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung von Provisionszahlungen; Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009Teil 1/2

…Provisionen erhalten haben soll. Da er jedoch nicht als Provisionsempfänger aufscheinen wollte, wurde als Empfänger der Provisionen ein Herr G benannt. Dieser war aber lt. Auskunft des ehemaligen Geschäftsführers der B-GmbH, Dkfm. K, weder für die B-GmbH tätig noch Provisionsempfänger, sondern wurde nur…

UFSW RV/4222-W/02Umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung von Provisionszahlungen; Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009Teil 2/2

…als nicht schlüssig, weil daraus nicht ersichtlich ist, welchen Vorteil Dkfm. K aus dieser Vorgangsweise, die Provisionszahlungen nur über das Konto eines mittlerweile pensionierten Mitarbeiters - und nicht über die Konten der jeweiligen Provisionsempfänger (aktiven Mitarbeiter) - abzuwickeln, gehabt haben soll. Dazu kommt, dass Dkfm. K selbst…

LStR 2002 Rz 10934–1099342.5.12 § 47 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien14.12.2011

…Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 aus. Der Lohnsteuerabzug erfolgt im gegenständlichen Fall offensichtlich zu Recht, weil die Provisionen im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit erworben und vom Arbeitgeber des Provisionsempfängers an diesen ausgezahlt werden. Eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 ist in den in Rz 964…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…345; 8.12.1988. BStBl 1989 II 250). Im streitgegenständlichen Verfahren führt die diesbezüglich unwidersprochene Stellungnahme der Betriebsprüfung aus, dass die Provisionsempfänger keine Unternehmer sondern "Privatkunden" der Bw. waren. Die Frage nach der Art der Abrechnung (Gutschrift oder Rechnung) ist irrelevant. Ergänzend ist festzuhalten, dass…

UFSW RV/1103-W/04Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…vom 2. März 2004, IX R 68/02. Darin führt der BFH aus, dass im Falle der Weiterleitung der Provision (Versicherungsvertreter an Versicherten) eine Steuerpflicht beim Provisionsempfänger (Versicherter) nicht eintritt. Der steuerliche Vertreter des Bw. erachte es in diesem Zusammenhang zumindest als gleichheitswidrig, wenn im…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…dass die jeweiligen Konten, auf die überwiesen wurde, nicht auf die Provisionsempfängerin, sondern auf eine Firma oder auf eine Person "A." oder "FC" lauteten. Die Lebensgefährtin gab dazu an, bei diesen Empfängern habe es sich offensichtlich um Subprovisionäre von Frau S. gehandelt. Die Lebensgefährtin wies…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 2/2

…zu § 115 sowie die dort zitierte Judikatur des VwGH). Fest steht, dass dem Finanzamt die Möglichkeit, Nachforschungen über die angebliche Provisionsempfängerin in Polen anzustellen, mangels eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens wie beispielsweise mit der Bundesrepublik Deutschland, verwehrt waren. Aber auch nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft…

LStR 2002 Rz 10648–1068042.5.8 § 25 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Versicherungsvertreters (Ablöse künftiger Folgeprovisionen) sind sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Auch wenn sich der Provisionsempfänger in der gesetzlichen Alterspension befindet, sind seine Vorteile aus dem früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es ist für die Folgeprovisionen ein Lohnzettel für Aktiveinkünfte…

EStR 2000 Rz 1620–1621Provisionen
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…ist, dass die genannten Personen nicht Empfänger sind (VwGH 22.10.1991, 91/14/0032). Widersprüche in der Anzahl der Provisionsempfänger, Buchhaltungsmängel oder verschwiegene Konten rechtfertigen die Annahme einer nur vorgetäuschten Zahlung (VwGH 25.3.1992, 86/13/0055). Kann aus gutem Grunde angenommen werden…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…Prüfer nicht als Betriebsausgaben anerkannt, weil der Bw. die Tätigkeit der Provisionsempfänger (und zum Teil auch deren Existenz) nicht habe nachweisen können (siehe im Einzelnen Tz 5 bis 8 sowie die Zusammenfassung unter Tz 9 des Prüfungsberichtes vom 19. Jänner 2010). Im Prüfungsbericht wurde auch…

UFSW RV/3769-W/02Subprovisionen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…die Wiederaufnahme des Betriebes ab März 2001 bekannt gegeben. Mit Ergänzungsvorhalt lud das Finanzamt den Bw. ein, den/die Provisionsempfänger bekannt zu geben und verlangte Aufklärung zu den Ausgabenpositionen Kundenessen, Bürorepräsentationen und Bürokostenanteil. Nach laut einem Aktenvermerk dreimaliger Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Ergänzungsvorhalts…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…an Personen geleistet, welche durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme auf den potentiellen Vertragspartner den Vertragsabschluss erst ermöglicht haben. Kann eine Mitwirkung von (Sub)Provisionsempfängern weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, ist die Provisionszahlung keine Betriebsausgabe (Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

EStR 2000 Rz 1119–11265.3.6 Nachweis von Tatsachen mit Auslandsbezug
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…denen der Abgabenbehörde im Allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Abgabepflichtigen nur schwer möglich ist, sind für Zahlungen an ausländische Provisionsempfänger erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht zu stellen. In einem solchen Fall tritt die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Verhältnis zur Ermittlungspflicht der Behörde in…

EAS 822Geschäftsbeziehungen mit einer liechtensteinischen Briefkastenfirma
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/20-IV/4/9626.02.1996

…Verfügung stellt, dann hat die die Erhebungen führende Abgabenbehörde zu entscheiden, ob neben dem Auftrag zur Nennung der Provisionsempfänger in der Folge auch ein Auftrag zur Benennung der wahren Gläubiger der Darlehensbeträge und der Empfänger der Zinsenbeträge gestellt wird. Sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…leistete dadurch einen Beitrag zum Betriebsergebnis, an welchem er über die Entgelte für die Vermittlung partizipierte. Im Übrigen war - wie aus den Buchhaltungsdaten ersichtlich ist - Herr [***X***] nicht der einzige Provisionsempfänger für vermittelte Transporte. Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die betrieblich veranlasst sind; es genügt ein objektiver…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…gemeldet, was aber eine irreführende Bezeichnung ist. Als Provision wird nach geltender Rechtslage eine Gutschrift (oder Rechnung) nur dann bezeichnet, wenn sie nicht zu einer dem Provisionsempfänger gelieferten Ware gewährt wird, sondern für vermittelte Umsätze, die vom Lieferanten an dritte Abnehmer geliefert und fakturiert wird…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…Übernahme der Beweisergebnisse aus dem Betriebsprüfungsverfahren, in dem allerdings die Echtheit und Richtigkeit der Ausgangsrechnungen keine entscheidende Rolle spielte (weil es im Wesentlichen um die ausreichende Dokumentation der Provisionsempfänger ging). Im vorliegenden Abgabenverfahren ist es jedoch eine entscheidende Vorfrage, welche Ausgangsrechnungen SÖ tatsächlich an Kunden…

BFG RV/7400268/2017Festsetzung der Glücksspielautomatenabgabe für das Halten von Spielapparaten durch einen Nichtkonzessionär
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Maße unglaubwürdig. Dem angeblichen Besuchsprotokoll sei auch nicht zu entnehmen, wer dieses angefertigt habe. Bekanntermaßen seien die Ermittler der X-GmbH auch Provisionsempfänger. Es werde eine Provision von 150 Euro für jeden angezeigten Platz versprochen. Durch diese Praxis sei Unseriosität vorprogrammiert. Die amtliche Feststellung habe…

BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…gemäß § 162 Abs. 1 BAO verlangten Angaben vor, dass die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen wären. Da die Daten der Provisionsempfänger, Kto. 7406) nicht bekannt gegeben worden seien, können die beantragten Ausgaben für Provisionen steuerlich keine Berücksichtigung finden (Aufwandskürzung € -1.069.750,98). Zusätzlich zur…

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…in der bestätigt wird, dass eine Provisionsvereinbarung zwischen B und Bf besteht. Aufgrund dieser Sachverhalte wird davon ausgegangen, dass Herr Bf der tatsächliche Provisionsempfänger ist und die ungarische Fa. vorgeschoben wurde, um die Einkünfte zu hinterziehen. Ähnlich gelagerte Sachverhalte konnten bereits in einer vorigen GmbH…