IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Stephan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. German Storch, Starhembergstraße 17, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 13. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22…

…es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung lasse sich feststellen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von Herrn H. und Frau H.. Abschließend sei eine Kopie des Erhebungsdienstberichtes ausgehändigt worden. Eingereicht wurden Provisionsabrechnungen von E.H. und Bw…

…es ein gemeinsames Bankkonto gebe, auf Grund der Überweisung würde sich feststellen lassen, um welche Provisionseinkünfte es sich handle. Beizubringende Belege: Nachweis der Bewirtungsspesen von F.H. und Bw.. Abschließend sei eine Kopie des Erhebungsdienstberichtes ausgehändigt worden. Eingereicht wurden Provisionsabrechnungen von Bw. und F.H.…

…bei einer Aufteilung der Provisionseinnahmen auf zwei Personen die steuerliche Belastung des Familieneinkommens geringer sein würde im Vergleich zur gänzlichen Zurechnung an einen Ehegatten. Ein steuerökonomisches Motiv für die Argumentation der Ehegatten ist folglich nahe liegend. Die Provisionseinkünfte sind folglich F.H. zuzurechnen. Für Bw…

Im Herbst 2000 sei mit der W.S.V. eine Gruppenunfallversicherung vom 1. September 2000 bis 8. September 2000 abgeschlossen worden. Wer hätte diesen Versicherungsvertrag unterschrieben? Wer hätte die Anbahnungsgespräche, wer hätte die Abschlussverhandlungen geführt? Wer sei generell für die Vertragsbeziehungen zur W.S.V…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen BP wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem nach…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 27. Juni 2003 gegen das…

15.4.4.2.2 Provisionen Rz 963: Bei Arbeitnehmern, die unter Weisungsgebundenheit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit (zB Autoverkäufer, Bankangestellte) Geschäftsabschlüsse für andere Unternehmen (zB Versicherungen, Banken, Leasingunternehmen, Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte…

9.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen Rz 663: Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann. Es müssen ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen…

…dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Im Schreiben vom 27.1.2011 an das zuständige (Wohnsitz)-Finanzamt, bezüglich der Provisionseinkünfte Bf - AGENTUR FA-NR. 67 (Steuer Nr. Nr), hatte die G dem Finanzamt die Bestätigung ausgestellt…

…war dem Beschuldigten nicht mehr erinnerlich, jedenfalls war dies nicht im Jahr 2005. Aufgrund dieser Umstände ist hinsichtlich der Provisionseinkünfte 2005 ein mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit zu führender Beweis hinsichtlich der subjektiven Tatseite nicht führbar, weshalb hinsichtlich dieses Tatvorwurfes das Verfahren gemäß…

…in Höhe von rund € 2.016,00 ergäbe. Dazu ist aktenkundig, dass der Bw den Lebensunterhalt im Streitjahr 2002 ausschließlich mit den Provisionseinkünften aus der Reifenvermittlung abdecken musste, da er in dieser Steuerperiode sonst keine anderen Einkünfte erzielt hat (Erhebungsergebnis v. 7.7.2003)…

11.3.4 Abgrenzungsfragen zur Pauschalierung (§ 1 Abs. 4 der Verordnung) Rz 4171: Rechtslage Veranlagung 2015 bis 2019 (4) Durch diese Verordnung werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt. Nicht regelmäßig in den Betrieben anfallende Vorgänge (zB die Veräußerung…

19.1.2 Arten der sonstigen Bezüge Rz 1052: Neben dem in § 67 Abs. 1 EStG 1988 beispielhaft aufgezählten 13. und 14. Monatsbezug gehören zu den sonstigen Bezügen etwa auch eine nach dem Jahresumsatz bemessene Provision, die nur einmal und in einem Betrag gezahlt wird…

…die Berufung abermals als unbegründet ab und änderte gleichzeitig den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bw. ab. So wurden die strittigen Provisionseinkünfte mangels Vorliegens einer nachhaltigen Betätigung nicht mehr als gewerbliche Einkünfte, sondern als Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG (Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen) qualifiziert…

Hat es ein amerikanischer Geschäftsvermittler übernommen, für einen internationalen Konzern den österreichischen Absatzmarkt aufzubauen und hat er diese Aufgabe unter Nutzung einer inländischen Betriebstätte dadurch erfolgreich bewältigt, dass er ein Netzwerk von Subvertretern eingerichtet hat, wobei ihm als Entgelt eine Provision von sämtlichen Konzernumsätzen durch…

Rechnungen ***2*** KG mit Übergang der Steuerschuld | € 182.334,12 | Rechnungen ***2*** KG mit Umsatzsteuerausweis: | € 25.590,00 | Bankeingang "Tageslosung Ottakring" (aus Tz 3.11. des BP-Berichts | € 2.200,00 | Gesamt | € 723.732…

…führte der Bw. aus, mit Einkommensteuerbescheid vom 17.12.2007 seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 2006 (Provisionseinkünfte) mit 9.640,83 € veranlagt worden. Diese Provisionseinkünfte seien jedoch nachweislich keinesfalls Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit des Bw. im Jahr 2006, sondern Folgeprovisionen aus…

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…