UFSI RV/0490-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer 1996 vom 12. Februar 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.   Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Versicherungsangestellter nicht selbständig tätig und wird aufgrund von Provisionseinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) zur Einkommensteuer veranlagt. Am 31.12.2001 reichte er eine leere Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 mit dem Vermerk, dass die Unterlagen in den nächsten Tagen nachgereicht würden, ein. Nach einem ergebnislosen Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes, die fehlenden Unterlagen bis 8.2.2002 nachzureichen, wurde am 12.2.2002 der Einkommensteuerbescheid 1996 erlassen. In diesem sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut übermitteltem Lohnzettel enthalten. Weiters wurden das Werbungskostenpauschale sowie der (eingeschliffene) Pauschbetrag für Sonderausgaben zum Abzug gebracht. Gegen den angeführten Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben; dies wiederum mit dem Hinweis, dass Begründung und Unterlagen in den nächsten Tagen nachgereicht würden. Mit Bescheid gemäß § 275 BAO vom 14.3.2002 wurde dem Bw. aufgetragen, eine Erklärung bezüglich der angefochtenen Punkte und beantragten Änderungen sowie eine Begründung bis 2.4.2002 nachzureichen. Nach mehrmaligen Fristverlängerungsansuchen wurde schließlich dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen. Der Bw. beantragte die Berücksichtigung folgende Werbungskosten: | Kilometergeld | 105.726,40 S | Tagesgelder | 68.490,-- S | Büro- und Schreibmaterial, Telefon, Werbe- und Weihnachtsgeschenke | 31.937,50 S | Gesamtbetrag der erhöhten Werbungskosten | 206.153,90 S   Weiters machte er Sonderausgaben (Versicherungen und Darlehensrückzahlungen in Höhe von 62.380 S und Kirchensteuer in Höhe von 1.000 S) sowie eine außergewöhnliche Belastung (Studium des Sohnes in Innsbruck Oktober bis Dezember) in Höhe von 6.000 S geltend. Mit Ergänzungsvorhalt vom 3.5.2002 wurde dem Bw. vom Finanzamt aufgetragen, folgende Belege nachzureichen: Fahrtenbuch und Reiseaufzeichnungen für 1996 Belege betreffend Büro- und Schreibmaterial, Telefon, Werbe- und Weihnachtsgeschenke Versicherungsbestätigungen, Belege betreffend Darlehensrückzahlung Bekanntgabe der Kostenersätze durch den Arbeitgeber Ein weiterer Fristverlängerungsantrag für die Beantwortung dieses Vorhaltes wurde vom Finanzamt mit Bescheid abgewiesen und am 27.6.2002 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen. Das Finanzamt anerkannte ohne Nachweis das Vertreterpauschale von 30.000 S als Werbungskosten, die Kirchensteuer von 1.000 S als Sonderausgabe sowie (nach Einschau in den Familienbeihilfe-Akt) den monatlichen Pauschbetrag von 1.500 S für das auswärtige Studium des Sohnes für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1996 als außergewöhnliche Belastung. Daraufhin stellte der Bw. fristgerecht den Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auch dem Auftrag der Abgabenbehörde zweiter Instanz (zugestellt mit Rsb am 12.11.2002) auf Vorlage der vom Finanzamt urgierten Unterlagen zuzüglich dem Einzahlungsbeleg betreffend die Kirchensteuer ist der Bw. nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Nachweispflicht ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Demnach haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt von Bedeutung sind. (§ 138 BAO) Auch Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist (vgl. VwGH 26.6.1984, 83/14/0251). Nachdem der Bw. weder dem Verlangen des Finanzamtes noch dem der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Vorlage der Fahrtenbücher und Reiseaufzeichnungen sowie der Belege über geltend gemachte Büro- und Werbeaufwendungen nachgekommen ist, kommt ein Abzug von Werbungskosten über den bereits vom Finanzamt gemäß § 17 Abs. 6 EStG idF. BGBl. 1993/818 (iVm der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. 1993/32) gewährten Pauschalbetrag von 30.000 S nicht in Betracht. Ebenso ist ein Sonderausgabenabzug nicht zulässig, weil der Bw. über Auftrag weder die Einzahlung von Versicherungsprämien noch die Darlehensrückzahlungen betreffend Wohnraumschaffung und die Bezahlung der Kirchensteuer nachgewiesen hat. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, 13.°März 2003