…errichtete wurde, gilt nämlich die im Jahr 2001 erfolgte Aufnahme des Darlehens nach Ablauf der zehnjährigen Laufzeit in den Büchern und Aufzeichnungen des Darlehensschuldners als Urkunde für die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer des Gesellschafterdarlehens. Die streitigen Prolongationen der Gesellschafterdarlehensverträge unterliegen somit grundsätzlich der Gebühr, da…

…von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Wird ein Darlehens- oder Kreditvertrag übertragen, bleibt der für den übertragenden Rechtsträger gebührenrechtlich maßgebende Zeitpunkt für Prolongationen durch den neuen Rechtsträger maßgeblich. 8.4.17.4.1. Vertragsübernahme und Gesamtrechtsnachfolge Rz 1890: In § 42 UmgrStG sind Vorgänge nach Art…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat…

…dieser Vervielfältigungen der gleichen Gebühr wie der Wechsel, der "Prima", selbst. Rz 1624: Jede Prolongation eines Wechsels unterliegt der gleichen Gebühr wie der Wechsel. Rz 1625: Die einem Wechsel beigesetzte Hypothekarverschreibung unterliegt der in § 33 TP 18 GebG festgesetzten Gebühr (1%, siehe Rz 1520 ff)…

…Beschluss der Kommission vom 11.1.2022 C(2022) 172 final betreffend State Aid SA.100831 (2021/N) - Austria COVID-19: Prolongation of and amendments to the schemes SA.56840 "Austrian liquidity assistance scheme" and SA.58661 "Fixed Cost Compensation according to 3.12 Temporary…

…am 15.11.2015 die letzte Rate des Kaufpreises für Deine Anteile fällig. Wie jedes Jahr, ersuchen wir Dich um eventuelle Prolongation des Zahlungstermins von 15.11. auf Jänner oder Februar des Folgejahres, da die Zahlung für uns immer von einer Ausschüttung aus der GmbH…

…Bürge ( B ) hat den Inhalt dieser Vereinbarung zur Kenntnis genommen und übernimmt zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, die der Bf. , in Folge ‘ b ’ aus dem vorerwähnten Finanzierungsverhältnis sowie der Prolongation dieses Finanzierungsverhältnisses zustehen bzw. zustehen werden, einschließlich aller Bezug habenden Zinsen und Kosten…

…Bürge ( B ) hat den Inhalt dieser Vereinbarung zur Kenntnis genommen und übernimmt zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, die der Bf. , in Folge ‘ b ’ aus dem vorerwähnten Finanzierungsverhältnis sowie der Prolongation dieses Finanzierungsverhältnisses zustehen bzw. zustehen werden, einschließlich aller Bezug habenden Zinsen und Kosten…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung und Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat…

…netto" Die Holding Genussrechte wurden - nach dem vorstehenden Muster - mehrmals verlängert, wobei für die kurzen Laufzeiten jeweils fixe Zinssätze vereinbart wurden. So wird zB auf die Prolongation des am 30. Juni 1994 erworbenen, bereits um ein Jahr zu einem Nettozinssatz von 4,6 % verlängerten und…

…Gleichzeit wurde die Darlehensgeberin zu 51% Gesellschafter der Darlehensnehmerin. Die Laufzeit des Darlehens wurde für 10 Jahre fixiert, jedoch konnte eine diesbezügliche Prolongation nach Ablauf der Laufzeit verhandelt werden, wenn die wirtschaftlichen Interessen dies verlangen. Die Darlehensgeberin erhält für den Darlehensbetrag eine Verzinsung von 12…

…dann wird auch ein Vertrag abgeschlossen, der auch vergebührt wird. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen Zeitraum ein neuerliches Gespräch betreffend der Überziehung…

…wird auch ein Vertrag abgeschlossen, der auch vergebührt wird. Die Bonität ist für die Vergabe allein ausschlaggebend. Bei guter Bonität wird der Kontokorrentkredit bis auf weiteres verlängert und intern eine interne Prolongation auf ca. 12 Monate festgelegt. Der Kunde rechnet damit, dass nach einem gewissen…

…anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Im Abs. 1 des …

…einen Unternehmer und für Verpflichtungsscheine eines Unternehmers (§ 363 UGB), wenn sie an Order lauten und über eine Geldleistung ausgestellt sind (§ 33 TP 22 Abs. 5 GebG). Vervielfältigungen eines Wechsels (Secunda, Tertia usw.), girierte Wechselkopien und schriftliche Prolongationen eines Wechsels (§ 33 TP 22 Abs. 2 GebG).

…1648: Gemäß § 33 TP 22 Abs. 7 GebG sind Finanzwechsel und deren Prolongationen von der Wechselgebühr befreit: die für einen ERP-Kredit beigebracht werden müssen (Z 1), die für einen Kredit, für den eine Refinanzierungszusage der Exportfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht, beigebracht werden müssen…

…siehe BFG RV/4100311/2018) beweiswürdigend davon aus, dass es sich dabei um eine reine Scheinkonstruktion ohne realen wirtschaftlichen Hintergrund handelt. Wären die abgeschlossenen Anzahlungsvereinbarungen (samt Prolongationsverträge) ernst gemeint gewesen, so hätten die Vertragsparteien wesentliche Vertragselemente, wie eine zumindest rudimentäre Beschreibung der zu erwerbenden Immobilien…

…erhalten, hätten die Aufträge nicht fertig gestellt werden können. Zu verweisen sei auf das VwGH-Erkenntnis 24.1.1990, 86/13/0162. Dazu legte die Bw. eine Prolongationsbestätigung der BAWAG P.S.K. vom 8. Februar 2007 zu einem Kreditvertrag der Fa. X. GmbH. vom…

…von den Gebühren befreit. 2. Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die…

…von den Gebühren befreit. 2. Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die…