Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des IS 5, vertreten durch DW, vom 1. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Februar 2007 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 2004 und 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr vertreten durch StB1 und StB2, über die Beschwerde vom 9. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals: Finanzamt Innsbruck) vom 9. April 2019 betreffend Abweisung eines…

Für das Bundesfinanzgericht besteht lediglich eine Berechtigung, aber keine Verpflichtung für eine Vorlage im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV, weil seine Entscheidungen durch Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden können. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, wird durch die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Mai 2011 betreffend 1. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend…

…selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen. Der Prüfungsumfang der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist jedoch auf das konkret angeschuldigte Vergehen beschränkt. Die Kapitalertragsteuer ist…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Eine mit Prüfungsauftrag vom 9.3.2010 begonnene abgabenbehördliche Prüfung wurde nach mehrfacher Ausdehnung des Prüfungsumfanges mit Bericht vom 23.1.2015 abgeschlossen. Am selben Tag ergingen (zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren) neue Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für…

…29. April 2015, Zahl ***19***, wurde der Prüfungsumfang (auch) auf alle Anmeldungen des Einzelunternehmens ***4*** ***5*** innerhalb des Verjährungszeitraumes ausgedehnt. Der Beschwerdeführerin war somit hinreichend bekannt, dass die Außenprüfung unter der genannten Geschäftszahl anhängig ist und auch die verfahrensgegenständlichen Anmeldungen Gegenstand der Betriebsprüfung sind. Der…

…1996 bis 15.10.1999 festgelegt und umfasste insgesamt 52 Erstattungsfälle, somit auch den in Rede stehenden Fall. Der Prüfungsumfang war dahingehend beschrieben, dass an Hand der Buchführung sowie der betrieblichen Unterlagen überprüft werden sollte, ob die Bf die im Prüfungszeitraum gewährten Ausfuhrerstattungen zu Recht…

…96/14/0061). Wobei nach der Entscheidung des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115 die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären ist (ebenso VwGH 22.3.2000, 99/13/0098). Prüfungsumfang ist demnach in diesem Verfahren ausschließlich die Frage…

…Prüfung gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt: Als Prüfungszeitraum war die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 15.10.1999 festgelegt, der Prüfungsumfang war dahingehend beschrieben, dass anhand der Buchführung sowie der betrieblichen Unterlagen in ausgewählten Stichproben überprüft werden sollte, ob die Bf die im…

…7. Prüfung der Abrechnung Die Überwachungszollstelle hat über jede Abrechnung einen Geschäftsfall anzulegen. 5.7.1. Prüfungsumfang und Dokumentation Zum Prüfungsumfang und zur Dokumentation der Prüfungen und Ergebnisse siehe Abschnitt 6.1. 5.7.2. Unterlagen Werden Unterlagen mit der Abrechnung mitgereicht oder nachträglich angefordert…

…sei wenige Tage danach erfolgt. Nach Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 sei vom Finanzamt eine Betriebsprüfung über die Jahre 2011 und 2012 eröffnet worden. Im Laufe der Betriebsprüfung sei sowohl der Prüfungsumfang als auch der Zeitraum ausgedehnt worden. Schlussendlich seien die Umsatzsteuer 2011-2017…

…sei wenige Tage danach erfolgt. Nach Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 sei vom Finanzamt eine Betriebsprüfung über die Jahre 2011 und 2012 eröffnet worden. Im Laufe der Betriebsprüfung sei sowohl der Prüfungsumfang als auch der Zeitraum ausgedehnt worden. Schlussendlich seien die Umsatzsteuer 2011-2017…

… 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 sowie andererseits auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Bindung des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des Sozialministeriumsservice und den höchstgerichtlich eindeutig festgelegten Prüfungsumfang durch das Bundesfinanzgericht, ob diese Gutachten schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten…

…das der Gesetzgeber gerade verhindern wollte. Es ist nicht relevant, ob der Prüfungsumfang die offengelegten Sachverhalte umfasst - jede nach der Ankündigung erstattete Selbstanzeige löst die Pflicht zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung aus (BFG 24.07.2025, RV/7101892/2025). Die beschwerdeführende Partei konnte in diesem Punkt…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…