…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden…

…die im Rahmen der Tatausführung verwendeten Firmenunterlagen der A.KG***1*** über den Beschuldigten R.S.***1*** besorgt wurden und auch klargestellt ist, dass die Unterlagen nur zur Darstellung von Handlungen zur Verschleierung der wahren Sachverhalte benötigt wurden. Zu den Ausführungen der Verdachtslage zu den…

…vorgeworfene Verhalten zu gelangen, wobei dabei auch auf die Plausibilität des strafbestimmenden Wertbetrages und auf eine allfällige (künftige) Verteidigungslinie zur Ermittlung der Verkürzungsbeträge einzugehen sein wird, konnte daher spruchgemäß entschieden und unter Modifizierung bzw. Präzisierung der erstinstanzlichen Bescheidsprüche, den weiteren Beschwerdebegehren um ersatzlose Bescheidbehebungen bzw…

…Mitgliedstaat der EU über einer unmittelbaren Einbringung bzw. Vollstreckung zugängliche Vermögenswerte verfügt. Da damit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages zum Zeitpunkt seiner Erlassung (vgl. etwa VwGH 11.5.1983, 82/13/0262) vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden, und unter gleichzeitiger Präzisierung der sicherzustellenden…

…2/2012 € 67.899,18, 3/2012 € 18.266,67 (Summe € 279.984,90). Unter Punkt VI Ausführungen zur Verdachtslage wird dann jedoch festgehalten, dass der Verdacht bestehe, dass sich die 5 als Tätergruppe bezeichneten Personen zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht…

…der Behauptungen des R dem Spruchsenat vorgelegt, wäre es dem Erstsenat leichter möglich gewesen, die an sich gegenständliche Finanzstrafsache in ihrer Gesamtheit zu erfassen, ohne sich in Einzelheiten zu verlieren, und gegebenenfalls nach weiteren Beweisaufnahmen den Tatvorwurf gegen die Beschuldigten HM und R zu präzisieren…

…zur Verdachtslage 3.1. Steuerpflichtige Umsätze gem. § 1 Abs. 1 UStG Nach dem nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnis der Steuerfahndung ist davon auszugehen, dass die o.a. Tätergruppe im Zeitraum September 2011 bis März 2012 insgesamt 74 Fahrzeuge bei deutschen Autohändlern umsatzsteuerfrei erworben hat und in der…

…Verfahren werde sich der ohnehin nur geringe Verdacht gegen den Bf entkräften lassen. Um "Doppelgeleisigkeiten" zu vermeiden, erscheine es daher zweckmäßig, wenn vorläufig gegen den Bf kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, sondern die Ermittlungsergebnisse des Abgabenverfahrens abgewartet werden. Derzeit sei jedenfalls mangels ausreichender Verdachtslage die Einleitung…

…um zu einem Schuldspruch in Bezug auf das der Bf. vorgeworfene Verhalten zu gelangen, wobei dabei auch auf die Plausibilität des strafbestimmenden Wertbetrages und auf eine allfällige (künftige) Verteidigungslinie dazu einzugehen sein wird, konnte daher spruchgemäß entschieden und unter Modifizierung bzw. Präzisierung des erstinstanzlichen Spruches…

…zuletzt genannter Finanzstrafakt Bl. 3 f) [Präzisierungen des Sachbearbeiters in eckigen Klammern]: > Trotz mehrerer schriftlicher Aufforderungen habe Dr. Z der Betriebsprüferin statt einer vollständigen Buchhaltung [Anmerkung: also sämtlicher Belege, sämtlicher Grundaufzeichnungen und der sich daraus ergebenden steuerlichen Rechenwerke ab dem 1. Jänner 2003] lediglich…

…allein auf die Verdachtsfrage im Zusammenhang mit den laut Einleitungsbescheid in Rede stehenden (vorsätzlichen) Finanzvergehen beschränkende Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass es sich bei den im Zuge einer dem Grunde nach unbestrittenen Schätzung iSd. § 184 Abs. 3 BAO vorgenommenen Hinzurechnungen im Abgabenverfahren entgegen der im Bericht…

…der Abgabenhehlerei iSd. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ergeben sich hinreichende Verdachtsmomente aus den bisher bekannt gewordenen Tat- und Täterumständen. Die über die sich nach dem im Rahmen der Beschwerdeentscheidung gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu berücksichtigenden aktuellen Erhebungsstand hinaus ergebenden Änderungen bzw. Präzisierungen…

…Vorbereitung der verfahrensgegenständlichen Hausdurchsuchungen wohl ein Fehler, die C-GmbH_Co_KG und ihre von den Prüfern festgestellten Aktivitäten bei der Darstellung der Verdachtslage gleichsam gänzlich auszublenden und den Vorwurf lediglich auf die C-GmbH zu beschränken. Wurde nun ein solcher Irrtum erkannt und der…

…vollständigen Voraussetzungen seiner Rechtmäßigkeit noch gefehlt haben (weil z.B. sich die Verdachtslage erst nach seinem Ergehen, aber vor seiner Umsetzung ausreichend erhärtet hat), für rechtswidrig erklären zu lassen. Im gegenständlichen Fall hat sich der Beschwerdeführer tatsächlich dafür entschieden, den Hausdurchsuchungsbefehl des Spruchsenatsvorsitzenden vom 31…

…des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor. Für die objektive Tatseite, nämlich dass abgabenpflichtige Tabakwaren ohne Deklarierung ins Zollgebiet der EU eingebracht wurden, liegen aufgrund des oben…

…Betrag der Abgabenhinterziehungen (und eine sich allenfalls daraus erschließende gerichtliche Zuständigkeit) kann ja typischerweise erst im Laufe des Finanzstrafverfahrens ermittelt werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Im gegenständlichen Fall hat nun laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchungen folgende Verdachtslage bestanden…

…Red" (18 Stangen), "Chesterfield Blue" (11 Stangen), "Memphis Blue" bzw. "Memphis dunkelblau" (10 Stangen), sowie jeweils 2 Stangen der Marken "Memphis Classic", "Memphis Airblue" bzw. "Memphis hellblau" und "Memphis Light"; darauf entfallender Verkürzungsbetrag an Eingangsabgaben in einem noch zu bestimmenden Ausmaß, die zuvor von namentlich…

…angeführten Feststellungen beider Prüfungsverfahren in objektiver Hinsicht von finanzstrafrechtlicher Relevanz, wobei der strafbestimmende Wertbetrag im Rahmen des Untersuchungsverfahrens noch festzustellen sein wird. Hinsichtlich subjektiver Tatseite ist zur Verdachtslage wie folgt auszuführen: Tatsache sind die umfangreichen Feststellungen, insbesondere die gravierenden formellen und materiellen Buchführungsmängel für beide…

…Abs. 2 lit. b FinStrG zu gelten, wo ebenfalls GP offenkundig der verantwortliche Entscheidungsträger gewesen ist. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand - wie vom Beschwerdeführer eingewendet - ergeben, dass PP die vormalige Lebensgefährtin bzw. Ehegattin des Beschwerdeführers gewesen ist. Gerade…

…Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich übrigens für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand ergeben, dass PP die vormalige Lebensgefährtin bzw. Ehegattin des Beschwerdeführers gewesen ist. Gerade weil PP offenbar jahrelang die auch in geschäftlichen Angelegenheiten des GP eingeweihte Vertraute gewesen ist, konnte sie der Behörde…