…erwogen: Gemäß Art. 6 Abs. 1 liechtensteinisches Polizeigesetz haben die über Ersuchen der liechtensteinischen Landesregierung dorthin entsendeten Polizeikräfte anderer Staaten die gleichen Rechte und Pflichten wie die liechtensteinischen Polizeibeamten. Die Maßnahmen dieser Polizeikräfte gelten dabei als solche der Landespolizei. Die Tätigkeit des Bw. in Liechtenstein…

…Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 1988 gründeten der Polizeibeamte EK und der Gastwirt S die EK GmbH, welche am Standort A unter der Geschäftsführung des EK…

…28. April 2004 verwiesen, an welcher auch der Berufungssenat in Nachvollziehung der Argumente keinen Anlass für Zweifel gefunden hat. Der Beschuldigte ist als Polizeibeamter von Berufswegen mit wahrheitswidrigen Angaben von Parteien bei seinen eigenen Amtshandlungen vertraut und hat notgedrungen gelernt, erfundene Sachverhaltssubstrate zu verifizieren. Dieses…

…April 2003 bis 31. Dezember 2004 absolvierte er im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Großgmain/Salzburg den Grundausbildungslehrgang für "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (Polizeibeamte). Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2003 und 2004 machte der Bw. für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Bildungszentrum mit seinem…

Übernimmt ein österreichischer Polizeibeamter von einer in Spanien eingerichteten internationalen Organisation (FIIAPP) für die Dauer von einem Jahr den Auftrag, albanische Stellen beim Aufbau einer Polizeitruppe zu beraten und zu unterstützen, dann handelt es sich bei den hierfür bezogenen Einkünften offensichtlich um solche, die nach…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland Pensionseinkünfte als ehemaliger Polizeibeamter. Am 11. Jänner 2016 erfolgte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige. Der wesentliche Inhalt lautete, der…

…in Ungarn, und von 29.06.2014 bis 30.08.2014 in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). Der Bf. bezieht seine Dienstbezüge vom BM.I auf Grund seines Dienstverhältnisses als Polizeibeamter. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezieht als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstätte befindet sich in Adr2, seine Wohnung in Adr1. 2. Für das Jahr 2013…

…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Polizeibeamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist als Polizeibeamter im Exekutivdienst beschäftigt und bezieht ausschließlich aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Dienstauftrag wird der Beamte von seiner Stammdienststelle in H…

…berufstätig. Seit 1999 ist sie ununterbrochen bei einem Unternehmen der Baubranche vollzeitbeschäftigt. Ebenso ist ihr Ehegatte, O., als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Der Ehegatte der Bw. hat seit seiner Geburt als einzigen Wohnsitz einen Hauptwohnsitz in seinem Elternhaus, A., B-Str…

…Eisenstadt Oberwart vom 3. Dezember 2009 (Arbeitnehmerveranlagungen) entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist seit 1994 als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Ebenso ist seine Ehegattin, D.…

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist Polizeibeamter und erzielte in den Kalenderjahre 2005 bis 2008 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er beantragte für diese Jahre die Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen gemäß § 41 Abs…

…für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. März 2009 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Wien beschäftigt. Im Streitjahr 2008 versah er uniformierten Exekutivdienst…

…ausgeführt, er habe im Frühjahr 2005 erfolgreich an einer Selektion für Nachwuchshubschrauberpiloten innerhalb des Bundesministeriums für Inneres (BMI) teilgenommen. Fliegerische Vorkenntnisse und die Tätigkeit als Polizeibeamter seien Voraussetzungen für die Teilnahme an der Selektion gewesen. Aufgrund seiner umfangreichen Berechtigungen sei er zu der am 2…

…Oststeiermark vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Polizeibeamter. Seine Stammdienststelle…

…wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind im Detail dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Polizeibeamter und war im Kalenderjahr 2004 ganzjährig einer polizeilichen Sondereinheit zum Dienst zugeteilt…

…März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 2004 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Polizeibeamter…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Polizeibeamter. Er reichte am 12. November 2002 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beim Finanzamt für…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeibeamter und beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 als Sonderausgaben Aufwendungen zur Wohnraumsanierung für energiesparende Maßnahmen anzuerkennen…