Polen | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

…polnischer Staatsangehöriger und in der Europäischen Union freizügigkeitsberechtigt. Die Familie hat ihren gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen (Vordruck E401 vom 20. Juni 2011), ein Beihilfenanspruch in Polen besteht nicht, da die Ehegattin des Berufungswerbers keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch nicht in gleichgestellten Verhältnissen…

In EAS 3041 wurde die Ansicht vertreten, dass im Fall eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsgestellungsvertrages der von den Arbeitsgestellungsvergütungen gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorzunehmende Steuerabzug aus wirtschaftlicher Sicht gesehen eine steuerliche Erfassung der den gestellten Arbeitskräften zufließenden Arbeitslöhne darstellt und dass aus…

Die Immobilienklausel im DBA-Polen (Art. 13 Abs. 2 DBA PL) weicht von der Vergleichsbestimmung des Art. 13 Abs. 4 OECD-Musterabkommen ab. Denn ihre Anwendung wird nicht davon abhängig gemacht, dass der Anteilswert der veräußerten Kapitalbeteiligung zu mehr als 50% auf unbeweglichem Vermögen beruht…

…polnische Arbeitskräfte auf österreichischen Baustellen der österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden, so trifft die österreichische Gesellschaft die Verpflichtung, von den nach Polen fließenden Arbeitkräftegestellungsvergütungen den 20-prozentigen Steuerabzug vorzunehmen. Aus dem Zusammenwirken von innerstaatlichem Recht und zwischenstaatlichem Abkommensrecht folgt, dass diese Steuerabzugsverpflichtung nur dann beseitigt würde…

…hierbei an verschiedenen österreichischen Baustellen eingesetzt werden. Durch den EU-Beitritt Polens tritt in der vorstehend beschriebenen Rechtslage keine Änderung ein. Allerdings wird bei Wirksamwerden des in der Unterzeichnungsphase stehenden neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Polen die zur Steuerfreistellung im Tätigkeitsstaat führende Entsendungsfrist nicht mehr 1 Jahr…

…sein, wenn sich der Dienstnehmer während eines Fünfjahreszeitraums in Erfüllung ein und derselben Aufgabe für seinen österreichischen Arbeitgeber jeweils für mehrere Wochen in Polen und zwischenzeitig in Österreich aufhält. Beträgt der Aufenthalt des Arbeitnehmers in Polen unter diesen Umständen insgesamt weniger als 365 Tage, so…

  Sobald das paraphierte neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen in Wirksamkeit tritt, wird es in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen vorsehen, dass Bauausführungen mit einer 12 Monate übersteigenden Dauer eine Betriebstätte begründen. Die bisherige Regelung, dass eine Bauausführung erst nach 24 Monaten zur Betriebstätte wird, ist…

Gemäß Artikel 11 Abs. 3 lit. d DBA-Polen sind Zinsen "für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art" von der Quellenbesteuerung zu befreien. Der Begriff "Darlehen" ist im Doppelbesteuerungsabkommen nicht definiert. Aus dem Abkommenszusammenhang ist aber erkennbar, dass der Begriff weit auszulegen ist…

…EG) Nr. 883/2004 ist zunächst von der belangten Behörde die in Polen erbrachte Leistung "świadczenie wychowawcze" im Ausmaß von 500 PLN von den in Österreich gewährten Familienleistungen in Abzug gebracht und die Differenz ausbezahlt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04. Oktober 2024 forderte…

…bis 30.09.2024: Erziehungsleistung (świadczenie wychowawcze) in Höhe von 800 PLN; 01.03.2023 bis 30.09.2024: Pflegegeldleistung (zasiłek pielęgnacyjny z tytułu niepełnosprawności dla dziecka pon) in Höhe von 215,84 PLN; Höhe der anzurechnenden ausländischen Familienleistung vor der Rückforderung: 01.03.2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Polen, über die Beschwerden vom 2. Oktober 2017 und 11. Oktober 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. September 2017 und 21…

…| | | 3.461,17 In diesen Ausgleichszahlungen wurde die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund Behinderung berücksichtigt. Die Tochter lebt bei der Mutter in Polen. Laut Mitteilung der polnischen Behörde wurde von der Ehefrau des Beschwerdeführers für die gemeinsame Tochter monatlich folgende Leistungen bezogen: zasiłek pielęgnacyjny…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** U****, zuletzt [Adresse] (verzogen nach Polen), StNr **-***/****, vom 3.9.2018 (eingegangen am 6.9.2018 per Telefax) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

…Die Ehegattin und die beiden Kinder (geb. 1997 und 2000) leben in Polen. Der Bf machte in der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2018 vom 28.05.2019 u.a. Familienheimfahrten iHv € 3.670,00 als Werbungskosten geltend. Am 03.09.2019 erging an den Bf seitens des…

…E 9 für 2016 angeschlossen, das keine vom Bf. in Polen erzielten Einkünfte ausgewiesen hat. Am 6.7.2017 richtete das Finanzamt folgendes Ergänzungsersuchen an den Bf. und setzte zur dessen Beantwortung eine Frist bis 17.8.2017: Der Bf. habe in seiner Erklärung Kosten…

…5***, geb. 29.01.2002, beide mit der Mutter A. ***2*** in Polen im gemeinsamen Haushalt lebend, teilte dieser mit, dass seiner Frau nach der Bearbeitung ihres Antrages vom 20.06.2017 über die Festsetzung des Anspruches auf Kindergeld 500plus für das Kind K. A…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** B****, [Adresse], Polen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.2.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

…auf Ausgleichszahlung. Der Antragsteller A B sei polnischer Staatsbürger, im Jahr 2012 nach Österreich eingereist, wohne in Österreich in 1100 Wien und in Polen in Adresse_PL. Seine Ehegattin N B sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im…

…zustehen kann. Diesem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Vater in Deutschland wohnte und zeitweise Arbeitslosengeld bezog, während die Mutter mit dem Kind in Polen wohnte. Die Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Sachsen lehnte einen Antrag des Vaters auf Kindergeld ab, weil nach deutschem Recht…