…die Vereinbarung über den Fruchtgenuss pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Okto­ber 2018, SV-Nr. ****1****, betreffend Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und…

…88/16/0047, 0048). Im vorliegenden Falle ist zu prüfen, wann die pflegschaftsbehördliche Genehmigung rechtskräftig wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob die Abgabenbehörde an die Bestätigung des Gerichtes vom 10.3.2005 gebunden ist. Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage…

…über keine Zahlungsnachweise zu verfügen; die Sache sei gerichtsanhängig. Das daraufhin von der belangten Behörde an das zuständige Bezirksgericht Horn gerichtete Auskunftsersuchen ergab, dass in der Pflegschaftssache des im Jahr 1999 geborenen Sohnes am 21. April 2017 ein Beschluss ergangen ist, mit welchem der Beschwerdeführer…

…Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Außerdem wurde ein Tonbandprotokoll über die Verhandlung vor dem Bezirksgericht L. vom 3. Dezember 2003 vorgelegt, betreffend die…

…Die Bestimmung des § 22 sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da die Pflegschaft für das Pflegekind von Verwandten innerhalb des dritten Verwandtschaftsgrades übernommen worden sei. Eine Bewilligung (Bescheid) des Magistrats sei daher nicht notwendig gewesen. Aufgrund von Zentralmeldeamtsanfragen wurde weiters festgestellt, dass VK seit 9…

…nach Einreise und der späteren Zuerkennung des Aufenthaltstitels bzw. Rechtsstatus geboren wurden; ferner die nachträgliche Begründung von Adoptiv- und Pflegschaftsverhältnissen. In diesen Fällen wird die Familienbeihilfe rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet durch den Elternteil und das Kind gewährt. § 3 Abs…

…ein Pflegschaftsverhältnis nur mit minderjährigen Kindern begründet werden kann. Da N. am 14.10.1984 das 18. Lebensjahr vollendete und somit im Zeitpunkt der "Pflegevereinbarung" am 25.10.2006 volljährig war und auch die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Begründung eines Pflegschaftsverhältnisses nicht…

…beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdeführer A B auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird abgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht ersucht das Bezirksgericht Schwechat als zuständiges Pflegschaftsgericht zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer A B gemäß § 268…

…vom 23. Juli 2003 um Mitteilung ersucht, ob der Unterbeteiligungsvertrag vom 28. Juni 1993 pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden wäre. In Reaktion darauf teilte die steuerliche Vertreterin mit, dass laut Auskunft des Vertragsverfassers Dr. S sämtliche Unterlagen betreffend das gegenständliche Rechtsgeschäft bereits vernichtet worden wären. Aus seiner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 9.1.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 23.12.2022, Ordnungsbegriff ***5***, womit der Antrag vom 18.11.2022 auf Erhöhungsbetrag…

…der Berufungswerberin sondern "nach wie vor zum Haushalt seiner Eltern" gehöre. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus, dass ihr für die Zeit des Aufenthaltes / der Schulbesuchszeit in Österreich die Pflegschaft übertragen worden sei. Bei ihrem Enkelsohn handle es sich auch nicht…

…B, infolge seiner Erkrankung schon lange nicht mehr geschäftlich handlungsfähig gewesen war, war schließlich der Beschuldigte mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 19. Oktober 2016 als dessen vorläufiger Sachwalter eingesetzt worden, womit dem Sohn auch die abgabenrechtlichen Aufgaben des Vaters als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der…

…zugeflossen sind, gab der Bf. an, dass ihm über die Erlöse keine Daten bekannt seien, da er nicht Partei im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren seiner Mutter gewesen sei. Den vom Gläubiger angestrengten Zivilprozess betreffend die Holzschlägerung habe der Bf. erstinstanzlich verloren, jedoch habe der Bf. dagegen Rechtsmittel…

…die geltend gemachten Aufwendungen für den Parkplatz iHv. € 1.060,16 nicht zum Abzug zu. In der dagegen erhobenen Beschwerde führt die Bf. aus: "(…) Ich bin als Richterin in Familienrechts- und Pflegschaftssachen tätig und bearbeite zB Anträge und Klagen auf Scheidung, Unterhalt, Aufteilung…

…Finanzamt überwiesen würden, sowie die Aufhebung des zugrundeliegenden Zusammenrechnungsbescheides des Finanzamtes und aller seit 1979 vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide wegen Nichtigkeit. Er begründe diese Anträge (wie bisher) wie folgt: Ab 2000 sei zu seinem Schutz vom Bezirksgericht Baden ein Pflegschaftsverfahren geführt worden, in dem er…

…Verfahrensgang ***Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) führte nach dem Tod seines Bruders am X dessen Landwirtschaft weiter und schloss zu diesem Zweck am y einen (pflegschaftsbehördlich genehmigten) Pachtvertrag mit A, der minderjährigen Tochter des Verstorbenen ab. Der Bf. wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung für den…

…29.11.2018 an die Bezirkshauptmannschaft ***Y***, in dem mitgeteilt wurde, dass die Kindesmutter am 05.11.2018 zur Pflegschaftsbehörde gekommen sei. Bei diesem Treffen sei auch ***Name1*** anwesend gewesen und habe mitgeteilt, dass er nach dem Besuchskontaktwochenende bei der Kindesmutter nicht mehr in den…

…Ehe des Beschwerdeführers (Bf.) wurde im Einvernehmen geschieden. Die Ehegatten schlossen am 28.5.2010 einen gerichtlichen Vergleich, in welchem unter anderem Folgendes vereinbart wurde: - Vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung verbleibt die Obsorge für die minder­jährige Tochter T, geboren am x.x.1998, den Kindeseltern gemeinsam…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf), Jahrgang 1927, bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte (Arbeitnehmerveranlagung). Sie ist nach den Akten der belangten Behörde (belB) mindestens seit 2006 auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes vom 16.12.2006, Zl. 7P, besachwaltert. Zum…