UFSG RV/0253-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.S., vom 17. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Dezember 2004, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Jänner 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am 16. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2004 für ihr Enkelkind P.S.C., eingebracht. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 abgewiesen, da das Kind nicht zum Haushalt der Berufungswerberin sondern "nach wie vor zum Haushalt seiner Eltern" gehöre. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus, dass ihr für die Zeit des Aufenthaltes / der Schulbesuchszeit in Österreich die Pflegschaft übertragen worden sei. Bei ihrem Enkelsohn handle es sich auch nicht, wie vom Finanzamt in einem Gespräch erwähnt, um einen Austauschschüler, weil er sich als einziges Kind seiner bolivianischen Schule in Österreich aufhalte und keine österreichischen Schüler in Bolivien aufgenommen würden. Der Enkelsohn ziehe sogar in Erwägung, seinen Aufenthalt in Österreich mit Schulbesuch bis Juli 2005 zu verlängern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2005 hat das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich das Kind ständig im Ausland aufhalte. Durch den vorübergehenden Aufenthalt des Kindes in Österreich würden die Haushaltszugehörigkeit zu seinen Eltern und der ständige Aufenthalt in Bolivien nicht unterbrochen. Auf Grund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 22. März 2005 führt die Berufungswerberin aus: "Mein Enkelsohn P. war von September 2004 bis Jänner 2005 bei mir wohnhaft. Laut meinen Erkundigungen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige Enkelkinder. Laut Familienlastenausgleichsgesetz besteht auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Pflegekinder. Da mir von meinem Sohn die Pflegschaft für mein Enkelkind übertragen wurde (...) müsste ich auch aus diesem Grund Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Für Pflegekinder bekommt man laut meinen Erkundigungen die Familienbeihilfe bereits, wenn das Pflegekind einen vollen Kalendermonat bei der Pflegefamilie ist. Da mein Enkelsohn weit länger als einen Monat bei mir war, und in dieser Zeit natürlich auch den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" in Österreich hatte (bei der Großmutter wohnhaft und hier die Schule besucht), kann ich nicht nachvollziehen, warum mir die Familienbeihilfe mit der Begründung, dass P. einen ständigen Aufenthalt in Bolivien habe abgewiesen wurde." Aktenkundig sind auch folgende Schriftstücke: Ein mit 17. September 2004 datiertes Schreiben mit nachstehendem Inhalt:"Ich trete die Pflegschaft meines Sohnes P.S., an meine Mutter Frau E.S.,, ab." Eine Meldebestätigung, wonach das Kind am 20. September 2004 am Wohnsitz der Berufungswerberin mit "Nebenwohnsitz" gemeldet wurde. Ein Schreiben der Bezirkverwaltungsbehörde vom 31. Jänner 2005, womit bestätigt wird, dass die Berufungswerberin hinsichtlich ihres Enkelkindes "die Pflege und Erziehung ausübt", und dass "diese Betreuungsaufgabe" voraussichtlich bis 18. Februar 2005 dauern werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967, idgF, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist (§ 50g Abs. 2 FLAG 1967). Nach der angesprochenen Bestimmung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Ein derartiger Staatsvertrag mit der Republik Bolivien existiert nicht. Von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG sind auch österreichische Staatsbürger erfasst. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland, außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, aufhalten (vgl. dazu das Erkenntnis vom 18. September 2003, 2000/15/0204). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, mit weiteren Nachweisen). Das Enkelkind der Berufungswerberin hat sich nur in der Zeit vom September 2004 bis Jänner 2005 im Inland aufgehalten. Es kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats kein Zweifel bestehen, dass es sich dabei um einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Inland handelte, durch den der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wurde. Bei diesem Sachverhalt kommt der Tatsache, dass das Kind in der Zeit des Inlandsaufenthalts die Schule als Gastschüler besucht hat ebenso wenig Bedeutung zu wie der Frage, ob das Enkelkind in der Zeit des Inlandsaufenthalts zum Haushalt der Berufungswerberin gehörte oder nicht. Zusammenfassend besteht für den Enkelsohn der Berufungswerberin gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da es sich dabei um ein Kind handelt, das sich ständig im Ausland aufhält und es sich beim Inlandsaufenthalt von September 2004 bis Jänner 2005 nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handelte. Da der Bescheid des Finanzamtes daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Berufung abgewiesen werden. Graz, am 24. Jänner 2006