Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.S., vom 17. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Dezember 2004, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. September 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. April 2006 bis 30. September 2006…

Artikel 1 (1) In Österreich ansässige Abgabepflichtige, die als Grenzgänger im Sinne von Artikel 15 Abs. 4 des österreichisch-liechtensteinischen Abkommens vom 5. November 1969 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen) bei liechtensteinischen Arbeitgebern beschäftigt sind…

Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das…

Durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik von 27. Oktober 1956 zur Regelung der Saarfrage (Saarvertrag), das Gesetz vom 23. Dezember 1956 über die Eingliederung des Saarlandes (deutsches BGBl. 1956 I S. 1011) und das saarländische Gesetz vom 12. Juni 1957…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Betrag wird rückgefordert, da sich Ihr Sohn Ch. seit September 1996 ständig in Bulgarien aufhält und mit Bulgarien kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Ein nur vorübergehender Aufenthalt des Kindes im Inland (Schulferien usw.) spricht…

…Ihrer Begründung in der Berufungsvorentscheidung führen Sie an, dass sich mein Sohn O. ...sich ab Februar 2003 ständig im Ausland aufgehalten hat und mit Polen kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Wie ich bereits mehrfach schriftlich und telefonisch mitgeteilt habe, entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen.…

…einem ausländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem dem EWR angeschlossenen Staat oder in einem Staat, mit dem ein Sozialabkommen besteht, das Sachleistungshilfe im Bereich der Krankenversicherung vorsieht (vgl. https://www.tk-lex.tk.de/en/web/guest/externalcontent…

…nicht, auch nicht für Österreich. Dies gelte jedoch nur für die in der BRD mit Hauptwohnsitz lebenden Einzahler, nicht für Grenzgeher (siehe DBA + EU + Sozialabkommensverträge). 2006 habe es vom österreichischen BMF zwei Bescheide gegeben. 1. Bescheid vom 5.11.2007 - Einkommensteuer 903,51 €; 2…

…Ausland, wo es auch die Schule besuche, zu verneinen. Da sich die Stieftochter des Bw. ständig in Tschechien aufgehalten habe und mit Tschechien kein entsprechendes Sozialabkommen bestehe, sei der Antag abzuweisen. Mit Eingabe von 23. Februar 2004 hat der Bw. wie folgt Berufung erhoben: "Ich…

…Weiteranwendung, welche bekanntlich per 30.9.1996 seitens der Republik Österreich sistiert worden sei (Kündigung einzelner Sozialabkommen, BGB1. 1996/345), gebildet. Die Durchführung der Auszahlung der Familienbeihilfe an in Jugoslawien lebende Kinder normiere Artikel 23 der Vereinbarung zur Durchführung des obgenannten Sozialabkommens (BGBl. 1966/290)…

…385/1973), in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. In Bezug auf die Länder, mit denen noch Sozialabkommen bestehen sowie auch in Bezug auf jene Mitgliedstaaten der EU, die an der Wirtschafts- und Währungsunion derzeit nicht teilnehmen, wird die Ausgleichszahlung weiterhin…

…die Ehe im November 2002 geschieden wurde. Nachdem zwischen dem Heimatstaat der Berufungswerberin, dessen Staatsbürgerin sie immer noch ist, und Österreich kein entsprechendes Sozialabkommen besteht, gelten für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles die gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 in vollem Umfang. Nach § 3 Abs…

…des Amtssitzeinkommens (gleichlautend Teil I Art. 1 des Sozialabkommens IAEO) werden als "Angestellte der IAEO "der Generaldirektor und alle Angehörigen des Personals der IAEO mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen und nach Stundenlohn bezahlten Personals angesehen. Die Bf ist unstrittig Angestellter der IAEO…

Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall einer österreichischen Bau-GmbH an österreichische Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt sind, unterliegen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens der österreichischen Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen…

Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67). Es ist wohl einzuräumen, dass vergleichbare Zahlungen eines Österreichers an die österreichische Sozialversicherung…

3.7 Einzelfälle Privilegienübereinkommen Rz 137a: Zum Progressionsvorbehalt bei unbeschränkter Steuerpflicht ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 siehe EStR 2000 Rz 7597a. Botschaftspersonal - Besteuerung sonstiger Bezüge Soweit Bedienstete der in Österreich errichteten diplomatischen Missionen steuerpflichtig sind, erfolgt ihre Besteuerung nicht im Lohnsteuerabzugsweg, sondern im…

Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie fallen daher weder unter Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) noch auch unter Artikel 18 (Ruhegehälter); denn sie sind nicht von dem in…