Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für dreiKinder, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, sowie für…

…98/15/0016, welchen ebenfalls der Sachverhalt zugrunde lag, dass sich die Kinder mit Ausnahme von Inlandsaufenthalten in den Ferien im Ausland aufgehalten haben). Außer Streit steht, dass die Tochter des Bw. sich ab dem Jahr 1998 zwecks Absolvierung einer Schul- und Universitätsausbildung in Land…

…der Unabhängige Finanzsenat bei gegebener Sachverhaltslage schlüssig und den Denkgesetzen entsprechend davon ausgehen, dass diese Eigentumswohnung W 65 (das Appartement) dem Verstorbenen für seinen Wohnbedarf tatsächlich zur Verfügung stand und anlässlich seiner Inlandsaufenthalte jederzeit benutzt werden konnte. Hatte somit der Erblasser im Inland einen Wohnsitz…

…Ausland abgestellt, entscheidend ist nur mehr der Mittelpunkt der Lebensinteressen, ein ständiger Inlandsaufenthalt des Kindes ist in dieser Gesetzesstelle nicht mehr gefordert. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person liegt nach dem Gesetzestext in dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Die…

…österreichischen Zweigniederlassung gegenüber erbracht hat. Aus diesen Entgelten trägt sodann die deutsche Betriebstätte die Lohnzahlungen des deutschen Arbeitnehmers. Bei diesen Gegebenheiten lebt daher bei kurzfristigen Inlandsaufenthalten (unter 183 Tagen pro Jahr) kein österreichischer Besteuerungsanspruch an den Gehältern des deutschen Dienstnehmers auf, der auf Artikel 15…

…Tatsache, dass das Kind in der Zeit des Inlandsaufenthalts die Schule als Gastschüler besucht hat ebenso wenig Bedeutung zu wie der Frage, ob das Enkelkind in der Zeit des Inlandsaufenthalts zum Haushalt der Berufungswerberin gehörte oder nicht. Zusammenfassend besteht für den Enkelsohn der Berufungswerberin gemäß …

…untermauert. Im konkreten Fall wurde nachgewiesen, dass kein "typischer Auslandsstudienfall" vorliegt, bei dem lediglich kurze Inlandsaufenthalte zu klassischen Ferienzeiten oder sonstige bloß kurzfristige Unterbrechungen im Sinne vorübergehender Abwesenheiten (zB Besuch der Eltern, Durchführung von Arztbesuchen oder Amtswegen) gegeben sind. Vielmehr verbringt die Tochter eindeutig und…

…Wirkung, dass diese nach Rückkehr neu zu laufen beginnt), wenn der Auslandsaufenthalt das übliche Maß einer Urlaubs- und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet und die für den Inlandsaufenthalt maßgebenden Gründe darauf schließen lassen, dass die Person nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehrt. Derartige…

Hält sich ein österreichischer Diplomat gemeinsam mit seiner Gattin im Wesentlichen dauerhaft in ausländischen Staaten auf und beschränken sich Inlandsaufenthalte auf Urlaubszeiträume von maximal 25 Tagen, dann kann durchaus davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen stets im Ausland befindet. Dies kann aber…

…dann zu einer inländischen Besteuerung, wenn diese Entsendung in eine Betriebstätte des US-Unternehmens erfolgt ist oder wenn der Inlandsaufenthalt 183 Tage innerhalb eines beweglichen 12-Monatszeitraumes überschreitet. Eine Betriebstätte des US-Unternehmens könnte in Räumlichkeiten der österreichischen Tochtergesellschaft bestehen, wenn diese von den Mitarbeitern…

…wenn sie in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnet (nicht mehr als 70 Tage pro Jahr) genutzt wird. Sollte allerdings der Inlandsaufenthalt länger als 6 Monate andauern, dann tritt unbeschränkte Steuerpflicht kraft inländischem gewöhnlichem Aufenthalt ein. Vorübergehende Abwesenheiten im Ausland unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen…

…für sie ein Marketingkonzept zu erarbeiten, wobei die notwendigen Arbeiten zu 2/3 in den USA und zu 1/3 in Österreich (Inlandsaufenthalt maximal 40 Tage pro Jahr) erbracht werden, besteht nach dem derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommen inländische Steuerpflicht in dem Maße als die Arbeit auf…

Hat ein inländischer Sportverein einen ausländischen Trainer für die Zeit von Mitte Juli 1998 bis Ende Februar 1999 als Dienstnehmer verpflichtet, wobei allerdings der Inlandsaufenthalt in einem Hotel vorzeitig bereits im Dezember 1998 beendet worden ist, so dass in Österreich nur beschränkte Steuerpflicht eingetreten ist…

…Public Limited Company (eines Bankunternehmens) auch in den Auslandsniederlassungen dieses Bankunternehmens eingesetzt, dann unterliegen sie der österreichischen Steuerpflicht, wenn ihr Inlandsaufenthalt 183 Tage überschreitet. Diese Aufenthaltsbefristung schützt allerdings vor der österreichischen Steuerpflicht nur dann, wenn "die Vergütungen nicht von der inländischen Betriebstätte getragen werden" (Art…

…ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie unterliegen daher auch ohne inländischen Wohnsitz…

…Gastlehrerbefreiung kommt nicht zur Anwendung, weil die hierfür erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt ist, derzufolge die Bezüge aus Quellen außerhalb Österreichs stammen müssen. Da bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich eintritt, fällt die österreichische Lohnsteuer aber nicht gemäß § 70 Abs…

…vorangegangenen Wintersemestern eine Lehrtätigkeit an dieser Universität entfaltet worden ist, weil in diesem Fall die in Art. 21 des Abkommens vorgesehene Bedingung für eine steuerfreie Lehrtätigkeit, nämlich ein zwei Jahre nicht überschreitender Inlandsaufenthalt, nicht erfüllt wird. denn in Fällen dieser Art stellt die Abwesenheit im…

…Austauschassistentinnen vor Erhalt des Lehrauftrages an der österreichischen Hochschule studiert haben, wenn sich ihr Inlandsaufenthalt daher insgesamt auf einen zwei Jahre übersteigenden Zeitraum erstreckt. Die Steuerfreistellung setzt allerdings die Beibringung einer von der französischen Steuerverwaltung ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung voraus. 3. November 1998 Für den Bundesminister: Dr…

…einem einzigen Jahr überschritten wird; vielmehr reicht es für das Entstehen des österreichischen Besteuerungsanspruches aus, dass die Vertragserfüllung gegenüber dem österreichischen Auftraggeber insgesamt einen Inlandsaufenthalt von mehr als 183 Tagen erfordert. Sollte in Österreich von dem Übersetzer eine GmbH gegründet werden, wobei in Österreich nicht…

…Rahmen eines Dienstvertrages oder auf selbständiger Basis; im Fall des Dienstvertrages: wer ist der Arbeitgeber: die Universität oder der die Finanzierung übernehmende Fonds? Übersteigt der Inlandsaufenthalt 6 Monate? Für den Fall einer freiberuflichen Mitwirkung an dem Forschungsvorhaben wäre dann, wenn die Arbeit in das Jahr…