…sei, daher auch der Drittschuldner die Unzulässigkeit der Vollstreckung nicht geltend gemacht können habe. Der Antrag auf Einstellung der Exekution sei daher abzuweisen gewesen. Somit gehe auch der Antrag auf Einstellung der Pfandrechtsvormerkung ins Leere. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…rund 137.000 € außer Streit. Der Bf. habe am 22.8.2011 einen Teilbetrag von 100.000 € an das Finanzamt entrichtet. Da somit die Rechtsgrundlage für die Pfandrechtsvormerkung weggefallen sei, werde die Löschung beantragt. Weiters habe die Finanzverwaltung die „Mehrkosten für die Grundbuchseintragung…

…erscheint der Schluss, dass die Abgabeneinbringung hinsichtlich des Betrages in Höhe von € 510.000,00 nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert ist, als unzulässig, zumal keinerlei Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Veräußerung vorlagen und die Abgabenschuldigkeiten nunmehr auch durch eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit…

…mittelbar Bedeutung. Ferner sind die Bestimmungen des GrStG dem § 44 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge bei der Erhebung des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sinngemäß anzuwenden. Rz 1306: Sachhaftungen an Liegenschaften sind auf Grund der Bestimmungen der (gerichtlichen) Exekutionsordnung (Pfandrechtsvormerkung, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers zur Sicherung der Einkommensteuer 1989 in Höhe von ATS 5.777.250 an. Die Sicherstellung selbst wurde durch Pfandrechtsvormerkung gem. § 38 lit…

…können idR durch eine solche Parteienvereinbarung die griechischen Zinsen nicht der österreichischen Besteuerung entzogen werden; und zwar auch dann nicht, wenn es in Griechenland zu einer bloßen Pfandrechtsvormerkung oder Pfandrechtsanmerkung gekommen ist. 29. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…resultierend aus Verwertungserlösen, erfolgt sei. Der größte Teil der vermeintlichen anteiligen Abgabenschuld der Bf betreffe die Pfandrechtsvormerkung in ***Liegenschaft_GB***. Diese hätte nach Abschluss eines Zwangsausgleichs im Insolvenzverfahren des ***Erblasser*** mangels offener Forderungen der Abgabenbehörde gegenüber ***Erblasser*** gelöscht werden müssen. Dessen ungeachtet sei mit ***Erblasser…

…Einhebung gestellt. Diese Anträge vom 7.11.2023 waren dieser Stellungnahme angeschlossen. Die Abweisung dieses Antrages wäre noch nicht erfolgt. Hinsichtlich des Immobilienbesitzes wäre zur Sicherung des Abgabenanspruches die Durchführung einer Pfandrechtsvormerkung beabsichtigt. Der damit einhergehende Nachteil für die Revisionswerberin würde nicht unverhältnismäßig erscheinen, andererseits…

…reine Grundbuchssache, eine Exekution zur Sicherstellung liege in diesem Fall nicht vor (VwGH 11.12.1986, 86/16/0025; über einen Antrag auf Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG sei daher ausschließlich nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (OGH 13.3.1995, 3 Ob…

…der Jahre 1994 - 2001 zugewartet worden. Das aus der Prüfung errechnete Mehrergebnis beziffere sich auf rd. € 309.000,-, wovon rd. 195.000,-- mittels des angefochtenen Bescheids über eine Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit. c GBG sichergestellt worden seien. Der Sicherstellungsauftrag werde mit hohen Pensions- und…

…der Bw. in G. und S. belastet. Infolge der Zahlung des Betrages von ATS 72.878,00 wären die Pfandrechtsvormerkungen wieder gelöscht worden. Die Tatsache, dass für die Haftungsbescheide einmal die Steuernummer der KEG und das andere Mal die der Bw. verwendet worden wäre, würde…

…Konkurs anzumelden. Mit Kaufvertrag vom 13.11.2003 veräußerte der Berufungswerber die Liegenschaft. Gegen Zahlung von € 14.500 wurde die vom Finanzamt erwirkte Pfandrechtsvormerkung aufgehoben. Für den noch verbliebenen Abgabenrückstand in Höhe von € 1.581,94 erfolgte am 31.3.2005 eine Pensionspfändung…

…beim Finanzamt die Zustimmungserklärung der Gattin des Bw. (auf Grund eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die Gattin) zur grundbücherlichen Sicherung ein und erfolgte die Pfandrechtsvormerkung in Höhe von ATS 811.268,81 (€ 58.957,20). In der Zeit vom 1. März 2000 bis 22…

…Dazu komme, dass der Beschwerdeführer bereits im Antrag vorgebracht habe, dass er seine Vermögensverhältnisse neu ordnen müsse, wozu er (in Hinblick auf Pfandrechtsvormerkungen) die Mitwirkung der Finanzverwaltung brauche. Die Gesprächsverweigerung bzw. Berührungsangst sei völlig unverständlich. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten erscheine daher keineswegs als gefährdet. Es…

…sich das Finanzamt durch Zugriff auf Kundenforderungen (Forderungspfändungen), durch Pfändung eines Wertpapierdepots und Pfandrechtsvormerkungen auf Liegenschaften des Geschäftsführers. In der Folge kam es nach der Aktenlage zu Verhandlungen zwischen Abgabepflichtiger und Finanzamt mit dem Ziel, die Firmenkonten freizubekommen und die Autoschlüssel und Kennzeichen wieder herauszugeben…

…besitzen, das den Wert des Sicherstellungsbetrages bei weitem übersteige. Dies sei dem Finanzamt aus den veranlassten Pfandrechtsvormerkungen auch bekannt. Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung sei unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu beurteilen. Abgabenhinterziehung und Mängel in der Buchführung seien grundsätzlich keine Umstände…

…436.000,00 € belastet. d) Die Liegenschaft ***KG456*** sei im Alleineigentum des Beschwerdeführers. Im Grundbuch sei eine Pfandrechtsvormerkung zu Gunsten der Republik Österreich iHv 367.000,00 € eingetragen. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft sei im Februar 2020 mit 727.000,00 € ermittelt worden…

…Räumlichkeiten an die ***AB*** KG (Sonderbetriebsvermögen) und aus der Vermietung der Technikräume an die Al Telekom Austria AG verloren hat. e) Ob die bei dieser Liegenschaft ***Adr3***, zu Gunsten der Republik Österreich im Grundbuch eingetragene Pfandrechtsvormerkung tatsächlich werthaltig ist, ist zweifelhaft. f) Die ***EF*** OG…

…für Bausparkassen der österreichischen Sparkassen AG (€ 164.800,-), ein Pfandrecht für Land Niederösterreich (€ 7.500,-) und eine Pfandrechtsvormerkung für Republik Österreich (€ 5.663,82) - Finanzamt - eingetragen ist. Unstrittig ist auch, dass die Antragstellerin mit der Abgabenbehörde am 20.08.2021 (Aktenvermerk vorhanden…

…seien, überhäufen. Es mache jeden Kreditgeber äußerst nervös, wenn er von einer Pfandrechtsvormerkung bei seinem Kreditnehmer für Abgabenansprüche in der Höhe von hunderttausenden von Euro erfahren würde. Die Sicherstellung habe daher den Kredit des Beschwerdeführers bereits irreversibel geschädigt und weitere Kreditschädigungen sollten daher verhindert werden…