…zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gemäß § 254 Abs. 2 AktG haben Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, ist…

…BAO³, § 79 Tz 5). Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem…

…jedoch nicht gefolgt werden. Denn nach § 9 Abs.1 IPRG (BGBl 1978/304) richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der unterhaltsberechtigten Kinder des Bw. beachtlich. Die Volljährigkeitsgrenze liegt…

…zwar mit dem gesellschaftsrechtlichen effektiven Verwaltungssitz nicht deckungsgleich, im Regelfall werden allerdings beide Orte übereinstimmen. Rz 29: Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren "Personalstatut" zu beurteilen (siehe hierzu Rz 28). Ausländische Rechtsgebilde, die nach dem Recht eines Drittstaates errichtet…

…weiteren Verlängerungsantrag, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen. § 9 IPRG lautet: § 9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für…

…wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine…

…wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine…

…13 IPRG lautet: § 13. (1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. (2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird…

…erhalten bleibt, wenn die Geschäftsleitung in einen Staat verlegt wird, der der "Sitztheorie" folgt und der folglich das Personalstatut einer Gesellschaft nach dem Verwaltungssitz und nicht nach dem statutarischen Sitz bestimmt. 04. September 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Firmenbuch unter der FN1 protokolliert. Als Bezeichnung der ausländischen Firma wurde im Firmenbuch "T GmbH" eingetragen, registriert in der Eintragungsagentur des Ministeriums der Justiz der Republik Bulgarien 000 , Personalstatut nach bulgarischem Recht. Da diese Gesellschaft in X , eine inländische Zweigniederlassung unterhielt, wurde diese im Firmenbuch…

…für die wechselseitigen Vermögensbeziehungen sowohl während aufrechter Ehe als auch im Falle der Scheidung, der Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zu treffen. Da die Ehegatten über kein gemeinsames Personalstatut verfügen vereinbaren sie, dass auf die Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommen…

…78/1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Berufungsführers und damit jene nach türkischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen…

…IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht) regelt im Absatz 1, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen ist. Gemäß § 9 IPRG ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört…

…Z 5 EStG nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit in Abzug gebracht werden. Da sich gem § 9 Abs 1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates richtet, dem die Person angehört, war hier von der Volljährigkeitsgrenze nach dem türkischen Recht auszugehen…

…Recht anzuwenden ist, steht in Rücksicht des Personalstatutes des Erblassers ja außer Frage - ist bis zur wirklichen Zuteilung die Verlassenschaft, in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen dem Haupt- und dem Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten. Dies bedeutet, dass an sich…

…zwischen den Beträgen laut "IAEO" und "KBH". Als Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation hat der Ehemann der Beschwerdeführerin nach dem Personalstatut und den Personalvorschriften der IAEO sowie gemäß seinem Einstellungsangebot vom 09.04.2010 Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder. Die in der Bestätigung…

…Rechtsgrund immer, und nimmt die Ehefrau diesen Rechtsverzicht hiermit vom Ehemann ebenfalls rechtsverbindlich an. Für diesen Verzicht wird ein Entgelt weder vereinbart noch bedungen noch geleistet. § 2 Personalstatut / anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Todesfall […]" Weiters wurden im Ehepakt Regelungen betreffend den Güterstand während aufrechter Ehe (§ 3…

…dem Recht eines EWR-Staats unterliege. Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger in Österreich seien nicht rechtsfähig, und demnach dem Personalstatut des Rechtsträgers unterworfen. Die Pflicht zur Rechnungslegung richte sich nach dem Personalstatut und für EWR-Gesellschaften, somit nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet…

…ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) ist insb auch für das Ende…

…des BGBl. Nr. 304/1978 war die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz IPR-Gesetz ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Gemäß §…