9.1.2 Pensionszusagen (Pensionsvereinbarungen) Rz 648a: Pensionszahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers auf Grund von direkten Leistungszusagen stellen im Zeitpunkt der Pensionsauszahlung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob die Pensionszusage der Gesellschaft an den Gesellschafter-GF A vom 15. Dezember 1999 eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Die Geschäftsführer (GF) der Gesellschaft waren in den Streitjahren Herr A und Herr B. Der Gesellschafter-GF A erhielt von der Bw. am…

…KG (Kommanditist: K.F. mit 95%). Der neu errichtete Vertrag spricht nicht nur über ihr zukünftiges Dienstverhältnis mit der GmbH ab. Er beinhaltet auch eine Abfertigungs- und Pensionszusage an die neu eingetretene Dienstnehmerin. U.a. sind darin folgende Punkte angeführt (auszugsweise): Lt. Pkt. V:Der…

…3, Bedarf für Vorsorgeleistungen nach dem BPG, Firmen des Gatten Die Bw. habe offen gelassen, welche Gesellschaft zu welchem Zeitpunkt die mündliche Pensionszusage in Form eines Versprechens an Fr. S.F. erteilt habe. Im § 14 Abs. 9 EStG 1988 sei auch die gänzliche oder teilweise…

…nicht zu beurteilen, ob die Gesamtentlohnung der Geschäftsführerin betragsmäßig angemessen ist, sondern ob die zwischen der Bw. und der Gesellschafter-Geschäftsführerin vereinbarte Pensionszusage ihre Wurzeln in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung der Vertragspartner findet. Wenn die Bw. vorbringt, die Gesamtausstattung der Geschäftsführerentlohnung der Fr. F sei im…

…Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes könne im Anlassfall nicht unterstellt werden. Der Grund für die betriebliche Pensionszusage liege darin, Frau H ihren Einsatz und ihre Leistungen für den Betrieb des Ehegatten angemessen zu vergüten und ihr eine angemessene Alterspension zu sichern…

  Werden von einem ausländischen Mutterunternehmen Mitarbeiter zur österreichischen Tochtergesellschaft versetzt (Arbeitgeberwechsel) und verpflichtet sich die ausländische Muttergesellschaft auch weiterhin für die von ihr seinerzeit zugesagte Firmenpension Vorsorge zu treffen, so ist es sachgerecht, dass die ausländische Steuerverwaltung verlangt, dass die diesbezüglichen Vorsorgeaufwendungen (Rückstellungsdotierungen) an…

…(geb. xxyy 1974) sei seit 1. Juli 1999 bei der Bw. vollbeschäftigt. Der Vertrag für die Pensionszusage sei am 31. März 2001 mit Wirkung 1. April 2000 unterfertigt worden. Frau JD . habe von 1988 bis 1993 die Höhere Bundeslehranstalt für Land- und Hauswirtschaft und von…

…der Bw. im Vorfeld der mündlichen Berufungsverhandlung abgelehnt wurde. Damit blieb das entsprechende Vorbringen unbewiesen. Eine Dienstzeit von 2,5 Monaten bei Abschluss des Pensionsvertrages erscheint aber nicht ausreichend, um die Pensionszusage als angemessen beurteilen zu können. Dazu kommt noch, dass Frau SD . zum Zeitpunkt…

…2003) gekürzt. Mit ihr wurde seitens der Bw. ab 1.1.1999 eine individuelle Pensionszusage mit der Maßgabe der Auszahlung einer Alterspension von € 4.983,18 vierzehn Mal per anno abgeschlossen. Der zusagte Betrag sei in der Anwartschafts- und Leistungsphase per 1. April mit…

…17. Oktober 2003): Im Jahr 2000 seien für Pensionsansprüche der Ehegattin (K. Sch.) und der geschiedenen Gattin (A. Sch. ) des seinerzeitigen Betriebsinhabers KR H. Sch. Rückstellungen gebildet worden. Die Pensionszusage für K. Sch. sei am 7. Februar 2000 (notarielle Beglaubigung am 13. Juni 2000) erfolgt…

…bei Ausscheiden vor Erreichung des 60. Lebensjahres bereits vertraglich vereinbart war (§ 1 des Vertrages über die Pensionszusage)." Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 beantragte die steuerliche Vertretung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. In der am 30. März 2011 durchgeführten Berufungsverhandlung verwies der…

…Als Grund für den Wechsel sei der Umstand genannt worden, dass Frau Karin K. eine Pensionszusage über einen Pensionskassenvertrag gemacht worden sei, von dem ausschließlich sie hätte profitieren sollen (siehe auch Tz. 23). Da das Einzelunternehmen weder an die GmbH verkauft noch in diese eingebracht…

…sämtliche mit der Pensionszusage verbundenen (Aufwands-) Positionen seien aus der Gewinnermittlung zu eliminieren: | | 2005 | 2006 | Zurechnung steuerliche Rückstellung | 3.868,75 | 7.561,16 | Zurechnung Versicherungsaufwand | 12.872,83 | 4.402,38 | Abrechnung aktiviertes Deckungskapital…

…Wege einer Pensionsrückstellung, unter Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse, unter Einhebung von Arbeitnehmerbeiträgen oder im Wege von Bezugskürzungen während der Aktivzeit oder auf andere Weise beschafft worden sind. Wird daher von deutschen Firmen eine Pensionszusage durch Gehaltsumwandlungen finanziert, denen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Wirkung von Arbeitnehmerbeiträgen…

…Bestimmung eine Steuerpflicht nur für 25% des Rückzahlungsbetrages. Beim erhaltenen Betrag handle es sich nicht um eine Pensionsabfindung sondern um eine Beitragserstattung. Einer Besteuerung aus dem Titel einer Pensionszusage nach § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG seien nur - hier nicht vorliegende - Arbeitgeberbeiträge zugänglich…

…Sachverhalt auszugehen, wobei sich die Ausführungen - soweit nicht ausdrücklich anders angeführt - hinsichtlich der Pensionszusagen und der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen mit Rücksicht auf den nahezu identen Urkundeninhalt auf jeweils beide Verträge gleichermaßen beziehen: Die Berufungswerberin hat dem an ihr zu 100% beteiligten Geschäftsführer G.F. sowie ihrem…

…F. bzw. Herrn Rudolf F. Dienstverträge abgeschlossen worden, die Pensionszusagen gemäß den Bestimmungen des § 14 EStG enthalten hätten. Insofern sei die Aussage in Punkt 5 der Niederschrift die erstmalige Bildung der Rückstellung erfolgte aufgrund einer Zusage, welche im Wirtschaftsjahr 1989/90 vom Unternehmen erteilt wurde…

…1994 nicht anerkannt, da eine rechtsverbindliche Zusage der Pension nicht vorliege. Die der Bp. vorlegten Pensionszusagen trügen kein Datum und seien auch nicht unterschrieben. Ein Gesellschafterbeschluss liege ebenfalls nicht vor. Die Rückstellung sei für den Gesellschaftergeschäftsführer EK und seine Ehefrau MK gebildet worden, welch letztere…

…xxx, im Folgenden Dienstnehmerin genannt, abgeschlossen: § 1 zeitlicher Geltungsbereich: Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 in Kraft. § 2 Art der Versorgungsleistung Die Pensionszusage umfasst folgende Versorgungsleistung: 1. Alterspension 2. Hinterbliebenenpension § 3 Höhe der Versorgungsleistung Abs. 1: Der Dienstnehmerin gebührt eine Alterspension, wenn…