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104 902 Treffer524 msnur geltende Fassungen
GebR 2025 Rz 535–53710.8.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.8.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 535: Die Gebühr für Reisepässe ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG für Eingaben und Beilagen, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Änderung der Schrift anfallen und auch keine…

BFG RV/7101205/2020Pauschalbetrag für Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2018 die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung (Pauschale für auswärtige Berufsausbildung). Im Einkommensteuerbescheid 2018 wurde der Pauschbetrag nicht anerkannt (Ausbildungsstätten, die nicht mehr als 80 km vom Wohnort entfernt sind, zum Einzugsbereich…

UFSK RV/0709-K/08Aufteilung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs.8 EStG bei geschiedenen Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2009

…Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch nicht anteilig zur Anwendung gelangen könne. Der Pauschbetrag stünde daher zur Gänze ihr zu. Über die Berufung wurde erwogen: Das von der Berufungsbehörde fortgesetzte Ermittlungsverfahren umfasste nachfolgende Maßnahmen: Einsichtnahme in die Verwaltungs- (AN-Veranlagungs-) akten der Bw. und ihres Ex-Gatten…

UFSK RV/0145-K/07Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung oder tatsächliche höhere Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…2005 brachte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid Aufwendungen der Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.) für das Studium ihres Sohnes in A-Stadt als außergewöhnliche Belastungen mit einem Pauschalbetrag von € 1.320,00 einkommensmindernd in Abzug. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw…

UFSL RV/0606-L/04Pauschalbetrag wegen einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes gemäß § 34 Abs. 8 EStG ("Verordnungsgemeinde") im Kalenderjahr 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte der Berufungswerber u.a. die Gewährung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG für seine an der Universität…

UFSL RV/0835-L/10Pauschalbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastung wegen der Behinderung eines Kindes; nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…2040,08 € (lt. KZ 245 des Lohnzettels). In diesem Bescheid wurden darüber hinaus folgende Beträge als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt: 1.354,44 € unter dem Titel: "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung, Belastung wegen der Behinderung eines Kindes", sowie 382,90 € unter…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…1.990,00 €. Eine Zahlungsbestätigung wurde hierfür nicht vorgelegt. Als außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der auswärtigen Berufsausbildung tatsächlich geltend gemacht hat der Bf allerdings den Pauschalbetrag iHv 110,00 € monatlich je Kind; insgesamt daher für die Jahre 2012, 2013 und 2014 folgende…

BFG RV/4100191/2018Neben den Pauschalbeträgen des § 35 Abs. 3 EStG 1988 und der §§ 2 und 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte tatsächliche Kosten der Behinderung gemäß § 4 der VO sind nachzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…§ 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 75,00 EUR und Pauschalbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 840,00 EUR anerkannt. Die beantragten Sonderausgaben wurden lediglich mit dem Sonderausgabenpauschale von 60,00 EUR berücksichtigt. Die beantragten "zusätzlichen Kosten…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…der steuerlichen Vertreterin im gegenständlichen Fall unbestreitbar gegebenen Voraussetzungen für den Familienbonus Plus in Höhe von 3.000 Euro sowie für die Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern in Höhe von 2.640 Euro näher erläutert und auf die bei der Ermessensübung zu berücksichtigende…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. -Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf…

BFG RV/4100237/20251. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei aufrechter Ehe in Österreich 2. Behindertenfreibetrag 3. Pauschalbetrag außergewöhnliche Belastungen für eine Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Da der Familienwohnsitz nach Ansicht des erkennenden Gerichts am Beschäftigungsort in Wien gelegen ist, waren die Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten nicht gegeben. Zum Behindertenfreibetrag und den Pauschalbetrag für eine Diätverpflegung § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBL 1988/400 idF 2023/31 …

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…sich nicht auf organisatorische oder sonstige dienstrechtliche Aspekte. Die Bf verpflichtete sich, Herrn ***Dr. A*** pro eigenem Fall einen Pauschalbetrag in der Höhe von 300 Euro zu bezahlen. Die Abrechnung erfolgte quartalsweise. In den Fällen, in denen sich das Honorar für die Bf verkürzte (dzt…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

UFSK RV/0308-K/09Unterschiedliche Kostentragung durch geschiedene Eltern - Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2009

…EStG) 1988 auch nicht anteilig zur Anwendung gelangen könne. Der Pauschbetrag stünde daher zur Gänze ihr zu. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes und der rechtlichen Würdigung auf die die Berufungswerberin betreffende Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ…

UFSL RV/0524-L/03Kostentragung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…stehe auch der Mutter noch die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu, die auch für das Kind zu verwenden seien. Wenn daher die Kindesmutter die Hälfte des Pauschalbetrages in Anspruch nehmen wolle, müsste sie nachweisen, dass sie über die oben genannten Beträge Mittel für die auswärtige…

UFSS RV/0323-S/03Geltendmachung von Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe und Pauschbeträgen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

… 3 der Verordnung BGBl 1993 / 32 werde angeführt, dass bei Einkünften die teils selbständig und teils unselbständig ausgeübt werden, die Pauschalbeträge der genannten Verordnung neben dem Ansatz von Betriebsausgaben nicht angesetzt werden   dürfen, wobei der Gesetzgeber auf "eine" Tätigkeit abstellt. Bei den Tätigkeiten der…

BFG RV/7103965/2014Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Prozent des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Der gemäß dieser Bestimmung ermittelte Saldo von 14 Prozent unterliegt als Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken dem besonderen Steuersatz von 25 Prozent. Die Heranziehung eines festen Pauschalbetrages als fiktiver Anschaffungswert erübrigt eine differenzierte Totalbetrachtung, unter anderem auch um Beweisschwierigkeiten…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…2 GebG mit € 1.600,00 vorgeschrieben, unter Zugrundelegung des Wertes von € 80.000,00 (= € 6000,00 jährliches Pauschalentgelt zuzüglich € 4.000,00 jährlicher Pauschalbetrag als Abgeltung für Wildschäden mal 8 Jahre). Dagegen erhob der Bw., durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin…

UFSL RV/1326-L/06Kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung: Ursprünglich habe ihm das FA für das Jahr 2004 nur den Freibetrag für Schwerkriegsversehrte (243,00 € jährlich) zuerkennen wollen (anstatt des Pauschalbetrages iHv. 726,00 €…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…Brügge, für ein Auslandsemester nicht geltend gemacht zu haben. Weswegen nunmehr der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 von S 1.500,00 für vier Monate entsprechend der beigelegte Bestätigungen geltend gemacht werde. Über die Berufung wurde erwogen: A) Besteuerung der Kapitaleinkünfte 1999 bis…