UFSL RV/0606-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, vom 6. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Jänner 2004, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte der Berufungswerber u.a. die Gewährung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG für seine an der Universität S studierende und auch am Studienort wohnende Tochter. Dem kam das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 29. Jänner 2004 nicht nach und begründete die abweisende Erledigung in diesem Punkt wie folgt: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes würden nicht als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Laut der Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 sei die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort von der Gemeinde L zeitlich noch zumutbar. Nach der neuen Verordnung sei nur die Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort heranzuziehen. Fahrzeiten mit innerörtlichen Verkehrsmitteln im Heimatort und im Studienort seien nicht in die Fahrzeit einzurechnen. Laut ÖBB-Fahrplänen (Bus Kurse 3. - Zug 3) betrage die Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort zu mehr als 90 % weniger als eine Stunde. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Im § 26 Abs. 3 (Studienförderungsgesetz) stehe deutlich, dass die Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keinesfalls mehr zumutbar sei. Die nächste Haltestelle um mit dem Zug zum Studienort zu kommen, befinde sich jedoch in der Nachbargemeinde LE. Um dorthin zu gelangen, hätte die Tochter zu Fuß gehen müssen, da diese Strecke von keinem öffentlichen Verkehrsmittel befahren werde. Die Strecke betrage 3,123 km. Selbst die Strecke vom Bahnhof bis zur Gemeindegrenze des Wohnortes betrage 1533 m. Selbst wenn man die Fahrzeiten im Inneren der Wohngemeinde und der Studienortgemeinde nicht rechne, müssten die 1533 m zusätzlich zu Fuß bewältigt werden und dann noch die Fahrzeit von T mit Umsteigen in ST nach S. Dies dauere jedenfalls länger als eine Stunde. Die Busse, die direkt im Wohnort halten würden, würden so selten fahren, dass die Tochter am Studienort stundenlang warten müssste. Sie würden ebenfalls laut Beilage länger als eine Stunde benötigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2004 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab. Nach eingehenden Fahrplanüberprüfungen sei festgestellt worden, dass von L über ST nach S ideale Verkehrsverbindungen bestehen würden. Die längste Fahrzeit betrage sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt 50 Minuten. Nicht einzurechnen seien Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes seien zu berücksichtigen und in der Zeit von 50 Minuten enthalten. Im Vorlageantrag, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter aus, er lade die Behörde ein, vom Wohnort bis zum Hauptbahnhof des Studienortes mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren und die Zeit, die für diese Fahrt in der Praxis verwendet werden müsse, als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Es liege sicher nicht im Interesse des Gesetzgebers, Berechnungen anzustellen, die in der Praxis völlig unrichtig seien. Aus diesem Grund gebe es den § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, der von Unzumutbarkeit spreche, wenn die Zeit vom Studienort zum Wohnort länger als eine Stunde betrage. Doch auch von und zu den Haltestellen müsse Zeit und Strapazen aufgewendet werden, und zwar sogar ein beträchtlicher Teil. Die Menschen in den ländlichen Regionen würden mit dieser Auslegung, dass die Zeit zu den Haltestellen nicht zähle, krass benachteiligt. Dies würde massiv dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Dazu bestimmt § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, ab 1. Jänner 2002, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Im gegenständlichen Fall steht folgender Sachverhalt fest: Der Wohnort des Berufungswerbers und seiner Tochter befindet sich innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Studienort. Nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG, BGBl. 605/1993, ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort S von L aus zeitlich noch zumutbar. Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, würde im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter des Berufungswerbers als außergewöhnliche Belastung nur dann möglich sein, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Fahrzeit von der Wohnsitzgemeinde zum Studienort und retour unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils mehr als eine Stunde betragen würde. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im Erk. v. 11.12.1986, B 437/86 kann der im Studienförderungsgesetz verwendete Begriff des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden "Gemeinden" besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung unwidersprochen ausgeführt hat, beträgt die längste Fahrzeit der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt 50 Minuten. Erläuternd ist im gegenständlichen Fall noch auszuführen, dass der Berufungswerber zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes von der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 vor dessen Änderung durch das BGBl. II 2001/449, gültig für Zeiträume bis 31. Dezember 2001, ausgeht. Für die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltes des Jahres 2002 ist die gegenständliche Verordnung jedoch in der ab 1. Jänner 2002 gültigen Fassung anzuwenden. In dieser (neuen) Fassung ist entgegen der Ansicht des Berufungswerbers die Entfernung zwischen Wohnung und Bushaltestelle bzw. Bahnhof im Wohnort bzw. die Entfernung zwischen Bushaltestelle bzw. Bahnhof und Ausbildungsstätte im Studienort nicht von Bedeutung (siehe den oben zitierten Verordnungstext und die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung (Kinder)"). Durch den Verweis auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG kommt es nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Es trifft nicht zu, dass diese Auslegung Menschen im ländlichen Raum "krass benachteiligt", denn sie gilt auch für einen Studenten der z.B. im Stadtteil Katzbach von Linz wohnt und in Wels eine Fachhochschule besucht. Da im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen wurde, dass nach den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes von der Gemeinde L die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort S unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde betragen hat, steht im Kalenderjahr 2002 der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Tochter nicht zu. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 1. März 2005