…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046; 20…

…auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24.2.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 23.1.2012, GZ: 000-1 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung…

…05.2024 bereits verstrichen. Die Rechtsmittelfristen wurden somit nicht gewahrt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH vom 29.07.2020, Ra 2020/13/0046) sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Im Zweifel ist einem Anbringen nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der die Rechtsverteidigungsmöglichkeit…

…BAO², Tz. 14 zu § 214). Bei verständiger Würdigung der Parteienerklärung ist die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 21. Mai 1997, in der sich die Beschwerdeführerin nach Darstellung der Sachlage gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend Umsatzsteuer für Dezember 1996) gewandt hat, auch als fristgerechter Antrag…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der NN VN, Adr.Bwin., vom 11. Oktober 2006 betreffend den am 4.7.2005 zugestellten Bescheid des Finanzamtes FA ohne Ausfertigungsdatum über die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden…

…VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142) Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist auf Grund einer klar und deutlich zum Ausdruck gekommenen behördlichen Erledigung eine Auslegung oder Umdeutung einer ebenfalls eindeutigen, von einem Wirtschaftstreuhänder eingebrachten Parteierklärung nicht möglich (VwGH 19. Mai 1993, 92/13/0269…

…sondern auf den Inhalt der Eingabe an (vgl. VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Bei der o.a…

…wurde nicht ausdrücklich beantragt (dafür stünde das Formblatt Beih 3 zur Verfügung). Für die Beurteilung von Anbringen (Anträgen) kommt es unter anderem darauf an, wie die Parteierklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss…

…sondern lediglich mit Parteierklärung erfolgt, weil diesfalls die ordentlichen Gerichte im Prozesswege zur Entscheidung zuständig sind (OGH 25.11.1992, 3 Ob 111/92). Der Abweisungsbescheid vom 22. Dezember 2010 war daher ersatzlos aufzuheben. Informativ wird dazu mitgeteilt, dass die Parteierklärung des Finanzamtes bereits mit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das als "Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008" bezeichnete Anbringen des Johannes P*****, *****Adresse*****, vom 2. 1. 2014, beim Finanzamt eingebracht am 7. 1. 2014…

…0054; 20.3.2014, 2010/15/0195) an. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss ( VwGH 28…

…die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf deren Inhalt, also das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…

…Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören, für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber genannt wurde, ist der betreffenden Parteierklärung gegenüber der Behörde zu entnehmen. Die Behörde ist nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache (allenfalls) eine allgemeine Vollmacht des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch, LL.M., den beisitzenden Richter Mag. Gerhard Konrad und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer und Christian Gruber in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 10. April 2025 gegen…

…vorliegenden Verwaltungsakten kein Hinweis, auf dem auf einen über diesen Erklärungswert hinausgehenden Willen der Bf. geschlossen werden könnte. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Das heißt es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und…

Parteierklärungen sind nach ständiger Judikatur nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das…

…bestimmt, deren Überprüfung der Beschwerdeführer begehrt. Für die Beurteilung, gegen welchen Bescheid sich eine Beschwerde richtet, ist zwar nicht ausschließlich deren Überschrift maßgeblich. Parteierklärungen sind vielmehr nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dabei sind die Eingabe insgesamt, insbesondere die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die Anfechtungserklärung, der…

…ausdrücklich das Wort "FRISTSETZUNGSANTRAG" im Rubrum der Eingabe angeführt. Andererseits wird ein Antrag an den - für Fristsetzungsanträge zuständigen - Verwaltungsgerichtshof formuliert (der gem § 24 Abs 1 VwGG beim Verwaltungsgericht (hier: Bundesfinanzgericht) einzubringen ist. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an…

…VwGH vom 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Im Zweifel ist eine Parteierklärung so auszulegen, dass dem Bürger der Zugang zum Rechtsschutz ermöglicht und nicht verbaut wird. Da im beschwerdegegenständlichen Fall beim Ersuchen des unvertretenen Beschwerdeführers um "Korrektur" erkennbar war, dass er damit die…